Eigentum vs öffentliche Nutzung

3 Antworten

Also, so lapidar lässt sich diese Frage auf jeden Fall nicht beantworten.

So, wie ich es verstehe, ist die Straße doch zur Erschließung mehrerer (Nachbar-)Grundstücke zwingend notwendig, oder? Grundsätzlich müssen alle bebauten Grundstücke laut Baugesetzbuch über eine, wenn nicht im öffentlichen Besitz befindliche, dann doch wenigstens öffentlich zugängliche Wegefläche erschlossen werden. Da die besagte Parzelle die komplette Breite der Straße / des Weges erfasst, muss auf dem Flurstück irgendeine Baulast (für eine öffentliche Zuwegung) oder ein öffentliches Wegerecht festgeschrieben sein. Informationen hierüber kann man dem Grundbuch oder vielleicht auch der Bauakte entnehmen. Beide sind für den Grundstückseigentümer grundsätzlich einsehbar, das muss man m.W. beim Bauamt anmelden oder beantragen.

Ich könnte mir vorstellen, dass das Bauamt so knapp antwortet, da es vielleicht bestimmte Befürchtungen hegt. Vielleicht wissen die um eine evtl. Jahre währende Fehlentwicklung in der Genehmigungspraxis bei Erschließung und Bebauungsanträgen - unüblich ist das nicht! Insofern würde es vielleicht Sinn machen, darauf hinzuweisen, dass man nur ein kleines Stück der Parzelle erweitern will - wie es der Nachbar halt auch gemacht hat. Und dass die mindestens notwendige Straßenbreite nicht unterschritten würde.

Damit wäre dann allen Interessen gedient, und ein Anwalt vielleicht gar nicht erst notwendig. Der wirbelt evtl. noch extrem viel mehr Staub auf...

Für das Straßenstück müssen irgendwelche Nutzungsvereinbarungen bestehen, z.B. eine Widmung für den öffentlichen Verkehr nach Strassenrecht oder Grundbucheintragungen zu Gunsten der Allgemeinheit oder Baulasten. Bevor niemand weiß welche Eintragungen bzw. Vereinbarungen bestehen kann man nichts sagen.

Eine Klärung ist aber auch im eigenen Interesse dringlich: Wer ist sicherungspflichtig? Wer ist unterhaltungspflichtig? Wer bezahlt die Grundsteuer??

Bei solchen Sachen kommst du eh nicht ohne Anwalt aus, daher kannste auch gleich einen solchen fragen.

Wegerecht ... Grundstückzufahrt / Hintergrundstück

Moin Zusammen,

ich habe mir ein Haus auf einem Hintergrundstück gekauft. Insgesamt befinden sich vier Grundstücke an dieser Auffahrt die hintereinanderliegen mit einer langen, gerade Auffahrt. Mein Haus ist ca. 65 Meter von der öffentlichen Straße entfernt. Das letzte Haus ist ca. 95m von der Straße entfernt. Die Auffahrt ist 2,60m breit und besteht seit 1975.

Ich muss über zwei Grundstücke zum Haus fahren wobei das mittlere Grundstück durch eine ältere Dame mit einer unendlichen Liebe zum Grüngut bewohnt ist. Die Grünstreucher (unter anderem Feuerdorn) ragen bis zu 30/40 cm in den Weg und es ist schwerlich möglich diese nicht mit dem Pkw zu touchieren... vor allem gibt das Kratzer im Lack. Blumen etc. ragen ebenfalls in den Weg... Ein Zurückschnitt verweigert die Dame mit der Begründung es müsse erst ausblühen...

Meine Frage nun... hätte ich theoretisch ein Recht auf eine breitere Zuwegung zu meinem Grundstück (auch wegen Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) ?

Weiterhin welche Pflichten hat derjenige der ein Wegerecht eingetragen hat... muss sie dafür sorgen, dass die Bepflanzung nicht in den Weg ragt ?

Im Grundbuch ist lediglich das Überwegeungsrecht ohne weitere Zusätze eingetragen...

mfG

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Öffentliche Straße filmen?

Eine Nachbarin tut eine Straße filmen mit einer privaten Kamera. Sie hat auch es geschafft das in der Straße nur Anlieger durchfahren dürfen und das sind grad mal 2 Personen die da durchfahren dürfen. Nun frag ich mich ob sie diesen Weg filmen darf denn sie tut jeden anzeigen der da durch fährt weil die(wir alle anderen) es ja nicht dürfen

Also einerseits gegen "straftaten" aber das ist ja eine öffentliche Fläche

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Was kann ich tun? Parken auf Privatgrund?

Guten Morgen liebe Gutefrage.net-Community,

ein weiteres Mal suche ich hier Rat. Folgende Situation: Ich komme vom Land und besitze im Nachbardorf eine Obstbaumanlage. Etwa 20 Meter weiter befinden sich einige Schrebergärten.

Nun parkt aber einer der Pächter eines Schrebergartens zum wiederholten Male und nach mehrfacher Bitte dies in Zukunft zu unterlassen immer in der Einfahrt meiner Baumanlage sodass ich diese nicht mehr mit beispielsweise meinem Traktor befahren kann. Dazu muss man sagen, dass der durch ihn entstandene Schaden der beispielsweise bei Regenwetter entsteht wenn er mit durchdrehenden Reifen durch meine Baumanlage fährt um umzukehren nicht außer Acht zu lassen ist.

Normalerweise würde ich in solchen Fällen einfach die Polizei rufen und Anzeige erstatten, eventuell auch sein Fahrzeug abschleppen lassen.

Nun hatte allerdings ein mir bekannter Landwirt vor einigen Wochen einen Konflikt mit besagtem türkischstämmigen Schrebergartenpächter, da dieser ihm Morddrohungen zukommen ließ, nachdem ihn der Landwirt angezeigt hatte, nachdem er in seinem Schrebergarten ein Lamm geschlachtet hatte und die Abfälle und inneren Organe einfach auf seiner Wieser verbuddelte.

Ich weiß nicht, wie ich in dieser Situation verfahren soll, ohne Morddrohungen zu bekommen oder dass meine Bäume aus Rache gefällt werden oder was sonst zu erwarten ist.

Ich hoffe auf schnelle Antworten!

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Hunde machen in meinen Vorgarten/Rasen?

Hallo zusammen, ich weiß nicht mehr was ich machen soll. Wir haben einen Schrebergarten, der wirklich schön gelegen ist. An unserem Garten(Vorgarten), verläuft der Weg, den viele verständlicherweise zum Spazierengehen nutzen. Eben auch jeder zweite geht hier mit seinem Hund Gassi. Habe ich auch kein Problem mit. Was mich so aufregt ist folgendes. Die Damen und Herren lassen ihre Tiere stumpf in unseren Vorgarten/Rasen machen. Jedes mal wenn ich komme, parke ich in einem Meer aus Hundesche**e. Ich habe bereits ein Schild gekauft mit der Aufschrift: Hier ist kein Hundeklo. Aber das ist offensichtlich jedem egal.
Was kann ich machen? Ich dreh durch.

Zusatz: Der Garten ist umzäunt. Mit Vorgarten meine ich, vor unserem Eingang zum Garten, wo ich parke - mein Vorhof zum Garten eben ^^

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Darf man eine selbstgebaute Blitzer Attrappe auf öffentliche Straßen ausrichten?

Auf einer Landstraße , die in eine Ortschaft führt hab ich heute eine Blitzeratrappe entdeckt . Diese Attrappe steht auf einem Grundstück mit Haus direkt neben der Straße , ist auf die Straße gerichtet . Ist sowas erlaubt ?

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Muss ich öffentliche Verkehrsfläche auf meinem Grundstück akzeptieren?

Ich wohne in einer sehr schmalen Straße. Ein Streifen von 60 cm vor meinem Haus gehört mir. Direkt vor dem Haus ist ein Anwohner Parkplatz, der zum Teil auf diesem Streifen liegt. Ich möchte diesen Parkplatz dort nicht haben, die Stadt lehnt die Beseitigung jedoch ab, da dieser Streifen öffentliche Verkehrsfläche sei. Kann ich mich dagegen wehren, oder muss ich das akzeptieren?

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