Eigentum vs öffentliche Nutzung

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3 Antworten

Also, so lapidar lässt sich diese Frage auf jeden Fall nicht beantworten.

So, wie ich es verstehe, ist die Straße doch zur Erschließung mehrerer (Nachbar-)Grundstücke zwingend notwendig, oder? Grundsätzlich müssen alle bebauten Grundstücke laut Baugesetzbuch über eine, wenn nicht im öffentlichen Besitz befindliche, dann doch wenigstens öffentlich zugängliche Wegefläche erschlossen werden. Da die besagte Parzelle die komplette Breite der Straße / des Weges erfasst, muss auf dem Flurstück irgendeine Baulast (für eine öffentliche Zuwegung) oder ein öffentliches Wegerecht festgeschrieben sein. Informationen hierüber kann man dem Grundbuch oder vielleicht auch der Bauakte entnehmen. Beide sind für den Grundstückseigentümer grundsätzlich einsehbar, das muss man m.W. beim Bauamt anmelden oder beantragen.

Ich könnte mir vorstellen, dass das Bauamt so knapp antwortet, da es vielleicht bestimmte Befürchtungen hegt. Vielleicht wissen die um eine evtl. Jahre währende Fehlentwicklung in der Genehmigungspraxis bei Erschließung und Bebauungsanträgen - unüblich ist das nicht! Insofern würde es vielleicht Sinn machen, darauf hinzuweisen, dass man nur ein kleines Stück der Parzelle erweitern will - wie es der Nachbar halt auch gemacht hat. Und dass die mindestens notwendige Straßenbreite nicht unterschritten würde.

Damit wäre dann allen Interessen gedient, und ein Anwalt vielleicht gar nicht erst notwendig. Der wirbelt evtl. noch extrem viel mehr Staub auf...

Für das Straßenstück müssen irgendwelche Nutzungsvereinbarungen bestehen, z.B. eine Widmung für den öffentlichen Verkehr nach Strassenrecht oder Grundbucheintragungen zu Gunsten der Allgemeinheit oder Baulasten. Bevor niemand weiß welche Eintragungen bzw. Vereinbarungen bestehen kann man nichts sagen.

Eine Klärung ist aber auch im eigenen Interesse dringlich: Wer ist sicherungspflichtig? Wer ist unterhaltungspflichtig? Wer bezahlt die Grundsteuer??

Bei solchen Sachen kommst du eh nicht ohne Anwalt aus, daher kannste auch gleich einen solchen fragen.

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