Eigentümerversammlung: Veränderung der Tagesordnung, Information über Angebote?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Eine frühere Antwort verweist auf § 32 BGB. Das ist komplett falsch. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist KEINE Mitgliederversammlung des Vereins!

Die Eigentümerversammlung ist geregelt in § 23 WEG. Demnach muss bei der Einberufung der Versammlung der "Gegenstand", der in der Versammlung behandelt werden soll, "bezeichnet" sein. Dafür würde das das Stichwort "Verwalterneuwahl" vollkommen genügen; der Einladung selbst müssen die Angebote nicht beigefügt werden. 

Die eingeladenen Eigentümer müssen lediglich in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob sie überhaupt an der Versammlung teilnehmen wollen, vgl. OLG Düsseldorf 3 Wx 7/01, ZMR 2001, 723. Würde ein Verwalter also die Auffassung vertreten, der Versand der Angebote anderer Verwalter müsse auch mindestens zwei Wochen im Voraus erfolgen, würde er sich irren.

Ich verstehe Ihre erste Frage leider nicht. Aber unabhängig davon: Solange in der Tagesordnung stichpunktartig erhalten geblieben ist, worüber in der Versammlung beraten oder beschlossen werden soll, sollte es kein Problem geben. Die Tagesordnung oder die Einladung zur Versammlung müssen nicht bereits alle Argumente und Denkrichtungen enthalten. Die Beratung soll also in der Versammlung stattfinden, nicht im Vorfeld.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Verwalterneuwahl steht nichts im Wege. Meines Wissens hat der Verwalter in diesem Fall selber auch kein Rechtschutzbedürfnis einen solchen Beschluss anzufechten - auch wenn er ggf. formale Mängel hätte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Hausverwalter hat Recht.

Die Vorschläge müssen bereits in der Einladung vorhanden sein

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand der
Beschlussfassung" bei der Einberufung bezeichnet wird.

http://www.fibucom.com/eigentuemerversammlung/wohnungseigentum-tagesordnung/997-die-tagesordnung-in-der-eigentuemerversammlung.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo

Falls du hier keine Antworten bekommst, versuche es auf

Finanzfrage.net

Viel Erfolg

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?