Eigentümerversammlung

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Jeder Eigentümer hat das Recht, Anträge für die Tagesordnung zu einer Eigentümerversammlung einzubringen. Wenn die Anträge rechtzeitig beim Verwalter vorliegen, sollten sie auch auf die Tagesordnung kommen. Dem Verwalter obliegt es, das Ganze in eine "vernünftige Form" zu bringen und den Antragsteller auch entsprechend zu beraten.

Allein die Antragstellung oder wer das unterschrieben hat, hat noch nichts mit gültig oder ungültig zu tun. In der Regel sind nur die Verwaltung und Eigentümer berechtigt Anträge einzubringen. Außenstehende müssen immer den Weg über den Verwalter oder eben Eigentümer gehen, wenn sie ein Anliegen haben, über das die Gemeinschaft der Eigentümer zu entscheiden hat. Allgemein gilt: Beschlussanträge bzw. die dann auf der Versammlung gefassten Beschlüsse sind gültig, wenn -diese Beschlussanträge ordnungsgemäß auf der Tagesordnung aufgeführt sind -zur Versammlung mit Tagesordnung mit der erforderlichen Frist geladen wurde (mind. 2 Wochen) -die Versammlung beschlussfähig ist (in der Regel mind mehr als 50% der Miteigentumsanteile anwesend/verteten) -und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wird

Griff zum Telefon, Eigentümer informieren, dass er selber unterschreiben muss. Anbieten: Wenn die Unterschrift binnen xx tagen bei mir vorliegt, kann der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden. So weiss der Eigentümer Bescheid und man zeigt selbst Kulanz.

Der Antrag ist vom Eigentümer und Nichteigentümer unterschrieben! Deshalb die Frage, ob dies gültig ist!

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@mineiro

Vermutlich hat der Nichteigentümer (vielleicht Mieter) ein Interesse an der Sache.

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Wenn die Eigentümer stimmberechtigt sind, können sie wohl auch Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung machen. Wenn ein Nicht-Stimmberechtigter mit unterschreibt, ist das längst kein Ausscheidekriterium.

Übrigens hat der Verwalter nur die Funktion eines Schriftführers.

Kannst du hierzu einen Paragraphen nennen, in dem dieser Fall aufgeführt? Das Problem bei Nichtgültigkeit wäre, dass hinterher alle Beschlüsse für nicht erklärt werden könnten!

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@mineiro

Schau mal im Vereins- und Satzungsrecht nach. Die Eigentümerversammlung wird sich auch an diese anlehnen.

Aber ich verstehe das Problem nicht. Er stellt einen Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Damit ist ja noch nicht sichergestellt, dass er aufgenommen wird. Der Sitzungsleiter wird vorbringen, dass ein Antrag vorliegt, die Mitglieder stimmen dann über die Aufnahme ab.

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