Eigenkündigung bei Zeitarbeit - MINUSSTUNDEN SOLLEN VOM LETZTEN LOHN ABGEZOGEN WERDEN!

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9 Antworten

Minusstunden die mangels Auftrag entstanden sind, sind dem Gesetz nach nicht existent. Aus § 615 BGB und § 11 Abs.4 Satz 2 AÜG ergibt sich, dass jegliche Abweichung - auch auf Stunden und Urlaub - aufgrund von Annahmeverzug überhaupt nicht entstehen können, da eine dem Arbeitnehmer gegenüber nachteilige Regelung ausgeschlossen ist.

Auf keinen Fall irgendwas unterschreiben - vorsorglich schon darauf aufmerksam machen, dass man die Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen wird. Nun musst du erst einmal abwarten, bis die Abrechnung kommt - erst dann kannst du tätig werden mit einer Klage auf Zahlung von Vergütung.


§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

§ 11 Abs 4 AÜG

(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2011 ausschließen.


Der Zuhälter handelt somit gänzlich rechtswidrig wenn er die Stunden zum Abzug bringt und ist dem Gesetz nach zur Zahlung verpflichtet. Du bist nicht zur Nachleistung verpflichtet, egal ob Arbeit oder Abzug...

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Kommentar von Yamato22
29.10.2012, 14:01

Hi stelari,

vielen Dank für deine Antwort mit Verweis auf die entsprechenden Passagen im AÜG. Ich selbst konnte da nichts finden, auch im Arbeitsvertrag sowie BZGA.

Sehr gut, jetzt bin ich gewapnet, (ich muss da nächste Woche nochmal hin zur ZAF) und kann, für den Fall dass die Verrechnung der Minusstunden nochmals zur Sprache kommt, auch gleich mit o.g. Argumenten entgegenwirken.

Denn eins was ich in der Zeit bei der ZAF gelernt habe ist, Drohen tun die gerne - und dass kann ich nun mit guten Argumenten auch ;)

Vielen Dank!

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Die werden versuchen dir die 140 Std. abzuziehen. Die Sachlage ist kompliziert so das ich dir nur raten kann wenn du in einer Gewerkschaft bist dort Hilfe zu suchen, da eine Rechtsberatung bei einen Anwalt sehr teuer werden kann, ohne zu wissen ob Aussicht auf Erfolg besteht.

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Sie werden es sehr wahrscheinlich so machen.

Im Tarifvertrag steht sinngemäß das Stunden/Tage ohne Einsatz unabhängig vom Zeitkonto bezahlt werden müssen wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Du hast die Fehlzeiten nicht zu verantworten, also hast Du Anspruch auf volle Bezahlung. Zum Arbeitsgericht ist eine gute Idee, aber erst wenn Du den Lohn bekommen hast, bzw nicht bekommen hast.

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Kommentar von Maximilian112
29.10.2012, 12:32

Schau im gültigen Tarifvertrag nach und denke an die Fristen. Das habe ich eben in einem TV mit Zeitarbeit gefunden:

§ 16 Ausschlussfristen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von zwei Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.

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Vielen Dank an euch alle für eure schnellen und kompetenten Antworten!

Wie gesagt, unterschrieben habe ich gar nicht - werde ich auch nicht tun. Habe nur die Befürchtung, dass wie schon erwähnt die ZAF die Stunden vom letzten Gehalt abzieht, bzw. einbehält. (dass wäre sehr schmerzhaft ;))

Nun gut - ich werde mal abwarten bis die letzte Lohnabrechnung da ist und euch dann entsprechend berichten bzw. einen Arbeitsrechtler einschalten.

Wie gesagt, ich habe gehört - speziell bei dieser ZAF - dass die es sehr gerne versuchen bzw. einfach machen und den Arbeitnehmer so versuchen unter Druck zu setzten....aber nicht mir mir ;)

Viele Grüße an Alle und DANKE!

Yamato22

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Hallo zusammen,

hier nun ein kleines Update:

Vertrag läuft zum 30.11 ab - soeben hat mich die Disponentin angerufen und gesagt - es wären noch rund 90 MINUSSTUNDEN auf dem Gleitzeitkonto.

Ich sagte Ihr dass diese aufgrund eines NICHTEINSATZES zustande kommen und diese somit nich existent sind!!!

Desweiteren habe ich Ihr gesagt, dass wenn aufgrund des NICHTEINSATZES 140 Minusstunden da sein sollen (welche nich existent sind) und ich nun "nur" noch 90 STunden Minus habe habe ich im UMKEHRSCHLUSS ja 50 Plusstunden während meines letzten Einsatzes gemacht!

DIESE MÖCHTE ICH NUN AUSGEZAHLT BEKOMMEN!!!!

Die Reaktion der Disponentin möchte ich hier lieber nicht wieder geben ;)

Frage:

War meine Antwort bzw. Reaktion richtig - und wie soll ich dies durchsetzen?

Vielen Dank für eure Infos.

Yam

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Das darf er nicht. der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, das genug Arbeit für dich da ist. Hat er das nicht, ist es sein Problem, er muss dich trotzdem bezahlen. Gut dass du nichts unterschrieben hast. Zieht er dir das Geld vom Lohn ab, dann geh mit den Unterlagen sofort aufs Arbeitsgericht.

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Wende Dich an einen Rechtsanwalt (am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht).

Diese Vorgehensweise der Zeitarbeitsfirma ist unzulässig.

Richtig war, nichts zu unterschreiben.

Die Zeitarbeitsfirma wird Dich voll bezahlen müssen, das Risiko der Nichteinsätze trägt die Zeitarbeitsfirma, dafür verdienen sie ja an jeder gearbeiteten Stunde.

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Grundsätzlich ist das nicht dein Problem, das hast du schon richtig erkannt.

Du wirst für die BEREITSTELLUNG der Arbeitsleistung bezahlt, nicht für die Arbeitsleistung ansich. Wenn die ZAF diese Bereitstellung nicht in Anspruch nimmt, ist das ihr Problem. Bezahlen muss sie dich trotzdem.

Als Beispiel: Wenn mein Chef anruft und sagt, du kannst zuhause bleiben, es ist keine Arbeit da, dann muss er mir die Stunden trotzdem bezahlen.

Das ist das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers.

Wenn er das nicht will, muss er offiziell Kurzarbeit anmelden.

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... kein Einsatz für dich = Arbeitgeber Risiko !

Richtig, nichts unterschreiben, und ggf. Rechtsbeistand suchen und diesen Öffentlich machen, wie:

Wenn ihr mein Gehalt nach euren Minusstunden kürzt, lege ich Widerspruch ein und lasse mich Juristisch vertreten !

Fertig.

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