Eigene Waschmaschine in der Wohnung trotz Gemeinschaftswaschmaschine erlaubt?

2 Antworten

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Waschmaschine in der Wohnung:

  1. Das Aufstellen und Benutzen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist grundsätzlich dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zuzurechnen, auch wenn im Mietvertrag die Pflicht zur Nutzung einer Gemeinschafts-waschmaschine vereinbart ist.
  2. Der Vermieter kann diese dem Mietrecht (§ 535 BGB) entsprechende Nutzung im Mietvertrag nicht formularmäßig ausschließen und den Mieter auf die Benutzung einer Gemeinschaftswaschmaschine verweisen. Eine solche Klausel würde den Mieter unangemessen benachteiligen im Sinne des § 307 BGB.
  3. Als Individualvereinbarung ist das Verbot der Benutzung einer Waschmaschine in der Mietwohnung jedenfalls dann unzulässig, wenn kein triftiger Grund für ein solches Verbot vorliegt. In diesem Zusammenhang sind Probleme mit der Wasserabrechnung keine triftigen Gründe. AG Hameln, Urteil vom 17. Dezember 1993, Az: 23 C 380/93 Quelle: WuM 1994, 426 http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/w1/waschmaschine.htm

Großes Lob, beste Antwort!

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Danke nochmal für die super Antwort :)

Der Mieterverein hat im in Grunde das selbe geschrieben.

Das Aufstellen und Benutzen der Waschmaschine in der Mietwohnung ist grundsätzlich dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zuzrechnen, selbst wenn im Mietvertrag die Pflicht zur Nutzung einer Gemeinschafstwaschmaschine vereinbart ist. Auch Probleme mit der Wasserabrechnung sind keine triftigen Gründe. Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe Wu 68, S. 107/ Hameln WuM 94, S. 426

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Ich halte es zumindest für zweifelhaft, ob der Vermieter Euch die Nutzung einer eigenen Waschmaschine verbieten kann.

Da könnte man ja auch auf die Idee kommen einen gemeinsamen Fernsehraum einzurichten und die Aufstellung eines eigenen Fernsehers zu verbieten.

Ich persönlich würde mich darum einfach nicht kümmern, aber wenn Ihr sichergehen wollt, fragt mal beim Mieterbund nach. Kann sein, daß Ihr da erst eintreten müßt. Alternativ kann man übers Internet auch Rechtsanwälte finden die eine Online-Beratung mit Euch machen, kost vermtl das gleiche wie ein Jahr Mieterverein.

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