Eigenbedarfskündigung Räumungsklage Herausgabe

7 Antworten

Das Gericht entscheidet bei der Verhandlung, dass sie ausziehen muss. Sie bekommt aber noch eine Frist - von heute auf morgen, das geht ja nicht. Wenn sie diese Frist verstreichen lässt, kannst du einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Kostet alles Zeit, Geld und Nerven.

nun müssen wir vor Gericht, da sie nicht raus möchte,

Wegen Eigenbedarf hat die Mieterin mindestens 3 Monate Kündigungsfrist. Ist diese Frist schon abgelaufen? Solange diese Frist nicht abgelaufen ist, kannst Du nicht vor Gericht und Da Du einen Anwaltstermin erst Ende Dezember hast, nehme ich an, dass auch erst zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist ausläuft.

Theoretisch könnte die Mieterin bis zum vorletzten Tag der Kündigungsfrist sagen, sie würde nicht ausziehen. Zieht sie dann überraschend doch am letzten Tag aus, kannst Du nicht vor Gericht gehen. Es sei denn, sie hat Dir schriftlich einen Widerspruch zur Kündigung erklärt. Dann wäre es aber unmöglich, erst Ende Dezember zu einem Anwalt zu gehen. Dann müßtest Du, um größeren Schaden zu verhindern, sofort war unternehmen.

Bist Du Dir in Sachen echtem Eigenbedarf wirklich sicher, brauchst Du für eine Räumungsklage nicht Zeit lassen, bis Dein Rechtsanwalt Zeit hat. Du kannst zum Gericht gehen und die Räumungsklage direkt dem Rechtspfleger diktieren, bzw. dieser wird sie nach Deinen Angaben entgegen nehmen und so abfassen, dass das Gericht damit was anfangen kann. Das könnte in Deinem Fall 1 Monat sparen, wenn die Frist entweder schon abgelaufen ist oder demnächst abläuft.

Wenn die Sache mit dem Eigenbedarf klar ist und bei der Mieterin keine besondere Härte festzustellen ist, wird das Gericht sofort beim Termin entscheiden und die sofortige Räumung verfügen, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Bis zu dem Gerichtstermin, darf die Mieterin noch drin wohnen und für die Räumung, wenn sie nach dem Urteil nicht freiwillig geht, brauchst Du einen Gerichtsvollzieher. Dieser muss auch erst einen Termin frei haben. Es kann sich also noch ziehen.

Sollte sich durch diesen Verzug ein Schaden ergeben in der Form, dass die Person/en, die eiziehen wollen oder müssen, erst einmal woanders unterkommen müssen und ggf. Hausrat eingelagert werden muss, wird die störrische Mieterin dafür aufkommen müssen. Das sollte auch gleich in die Räumungsklage mit rein. Dieser Verzugszeitraum gilt vom ersten Tag nach Ende der Kündigungsfrist an.

Hast du keinen Anwalt? Der wird dir mehr dazu sagen können. Es kommt doch darauf an, wie du den Eigenbedarf begründet hast und wie sie ihren Widerspruch begründet hat - oder hat sie dir Frist vertreichen lassen und ist einfach nicht ausgezogen? Welche Frist hast du denn gesetzt?

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