Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt?

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9 Antworten

Voraussetzung ist zunächst, das der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben die Person angeben muss, für die, die Wohnung benötigt wird. Der Vermieter muss weiterhin einen konkreten Sachverhalt darlegen, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt. (BVerfG WM 89, 483) Kein ausreichender Kündigungsgrund ist es, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für seine eigene Nutzung (OLG Karlsruhe RE WM 82, 241) Zunächst sollte das Kündigungsschreiben nach folgenden Kriterien untersucht werden: Nach § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BT-Drs. 6/1549, S. 6 f. zu § 564a Abs. 1 Satz 1 BGB aF). Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23). Der Mieter müsste also zunächst Gründe für eine besondere Härte nach § 574 BGB darlegen, die das Interesse des Vermieters überwiegen.

Der Mieter kann also die Kündigung nicht mit der Begründung zurückweisen, dem Vermieter stünde nicht so viel Wohnraum wie beansprucht zu. Er wird vielmehr vortragen müssen, warum eine Beendigung des Mietverhältnisses für ihn "eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der entscheidende Unterschied liegt in den Rechtsfolgen.

Kein ausreichender Kündigungsgrund ist es, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für seine eigene Nutzung <

Genau das wäre ja bei mir der Fall, ich benötige die Wohnung für meine eigene Nutzung. Das ist doch der Sinn und Zweck, wenn man ein Haus kauft indem man selbst wohnen will.....oder?

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Du kannst dir die Wohnungen aussuchen in denen du und deine Eltern wohnen wollen. Du muß deine Wahl gut begründen können. Natürlich muß du Kündigungsfristen einhalten. Eventuell muß du damit rechnen das du Kosten tragen muß oder du bietes die von dir aus an.

Vielen Dank für die vielen Antworten/Meinungen. Ich denke ich werde so vorgehen, dass ich erstmal mit den Mietern spreche, reden hilft bekanntlich. Vielleicht ergibt sich da ja dann schon eine Lösung. Ansonsten werde ich mich natürlich noch von einem Anwalt beraten lassen. Ich verstehe auch beide Seiten, die des Mieters (bin ich ja momentan selbst noch), aber eben auch die des Vermieters/Käufers. Ich, als Mieter, würde meine Wohnung auch ungern räumen müssen, weil der Vermieter plötzlich Eigenbedarf anmeldet, aber auf der anderen Seite.....der Vermieter/Eigentümer hat viel Geld bezahlt für das Haus/die Wohnung, also hat er ja auch Rechte diese Wohnung/das Haus zu nutzen. Ist schwierig, das ist mir klar......

Es kann Dir keiner vorschreiben welchen Platzbedarf Du benötigst. Wenn Du die Wohnung bewohnen möchtest kann dir das niemand verwehren. Dann ist es nicht mehr dein Problem wo die jetzigen Mieter hinziehen möchten. Ihnen die Dachwohnung an zu bieten ist eher noch freundlich. Ich bin selbst Mieter, hätte natürlich auch keine Lust aus zu ziehen, aber bei sowas gehen die Eigentumsrechte einfach vor. Meine Meinung, allerdings ohne anwaltlichen Kentnisse.

aber bei sowas gehen die Eigentumsrechte einfach vor.

Vor dem Eigentumsrecht haben die Rechtsprecher, bei vermietetem Wohneigentum, das Mietrecht gesetzt.

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@anitari

Nein, denn beides ist im Grundgesetz geschützt, das Eine steht rechtlich nicht vor dem Anderen...

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Wenn Du dieses Haus kaufst, dann übernimmst Du auch bestehende Mietverträge.

Und diese Verträge würde ich mir sehr, sehr gründlich durchlesen.

Die Mieter haben sich damals bestimmt sehr bewußt für die Wohnung entschieden, welche sie bewohnen.

Aber Du kannst ja auch, bevor Du kaufst, mal ein Gespräch mit den Mietern führen. Dann hast Du schon mal einen Eindruck davon, wie diese Menschen eventuell auf Deine Vorschläge reagieren könnten.

Ich bin kein Wohnrechtexpert. Nur dies fiel mir dazu ein.

  1. Du hast beim Kauf schon gewusst, dass da jemand wohnt.
  2. Du nimmst jemandem die Wohnung. Die ist sogar durch das Grundgesetzt geschützt und selbst die Polizei darf dort nur mit richterlichem Beschluss rein. So viel zu DEINER Wohnung.
  3. Hast Du schon mal freundlich gefragt oder eine wirklich gleichwertige Alternative angeboten? Biete ggf. die Umzugskosten zu tragen. Das könnte ggf. die kostengünstigere Alternative sein.
  4. Von der Verhältnismäßigkeit könnte ein Richter sagen, der Singel in die kleine Dachwohnung und die komplette Familie darf ihre "normale" Wohnung behalten.
  1. Was spielt das für eine Rolle? Wer dort drin wohnt, ist für eine Eigenbedarfskündigung unerheblich. Zeige mir, mal ein Bezugsfertiges Dreifamilienhaus, dass zum Verkauf steht und unvermietet ist.
  2. Die Kündigung aufgrund Eigenbedarf ist gesetzlich geregelt. Wo das Grundgesetz eine Wohnung schützen soll, musst Du mir mal zeigen.
  3. Warum unnötig Kosten verursachen, wenn es von der Rechtslage gar nicht notwendig ist?
  4. Das wird kein Richter sagen. Eine Eigenbedarfskündigung wäre nur dann unzulässig, wenn dem Eigentümer eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung stünde. Diese ist aber kleiner (BGH, Urteil vom 4. Juni 2008, Az. VIII ZR 292/07)
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@ChristianLE

Versteh mich nicht falsch. Ich gönne Dir das ganze Haus und eine schöne Wohnung. Wer sich von seinem eigenen Geld etwas gönnt, hat sich dies verdient. (Anders herum forderst Du das Zuhause einer Familie ein.)

Nur Recht haben und Recht bekommen ist oft nicht das Gleiche. Ich habe nur daran gedacht, wie schwer es Vermieter oft haben Mietnormaden oder andere Nichtzahler aus ihren Wohnungen zu bekommen. Die haben sich sogar etwas zu Schulden kommen lassen und die Wohnung bis zur Unbewohnbarkeit verwüstet. Trotzdem dauert es oft viele Monate und manchmal auch Jahre, bis sie diese aus ihrem Eigentum bekommen. Du stehst da jetzt mit unbescholtenen Mietern mit gültigem Mietvertrag. Ich als Laie würde da mal befürchten, dass es da noch schwerer ist ihnen ihr Heim zu nehmen.

Ich kann da weder eine Paragraphen noch eine Begründung vorlegen. Ich kenne auch nicht die aktuelle Rechtsprechung. Nur wenn diese unmöglichen Mieter sich an eine Wohnung klammern können, können das dann nicht auch anständige? Daher mein Vorschlag mit ihnen zu Reden und sie quasi hinaus zu komplimentieren mit einem Lockmittel, wie: Umzug bezahlen.

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@Politikopfer64

Nur wenn diese unmöglichen Mieter sich an eine Wohnung klammern können, können das dann nicht auch anständige?

Doch können sie. Zum einen, in dem sie dagegen klagen, zum anderen, in dem sie einfach nicht ausziehen und somit nicht besser sind, als die Mietnomaden.

Du stehst da jetzt mit unbescholtenen Mietern mit gültigem Mietvertrag

moralisch betrachtet, könnte das sicher richtig sein. Auf der anderen Seite muss man als Mieter immer mit so etwas rechnen. Ich bin der Meinung, dass sich jeder Mieter mit den grundlegendsten Dingen des Mietrechtes auseinander setzen sollten. Der Rechtsprechung sind moralische Aspekte meist völlig egal. Da geht es nur um geltendes Recht, bzw. um das Vertragsverhältnis. Schwer wird es der Fragesteller rein rechtlich nicht haben. Es ist nur die Frage, ob sich die Mieter an jeden Strohhalm klammern.

Genau aus diesem Grund würde ich auch nie mein Privatvermögen in eine Mietwohnung stecken (neue Fußböden, Fliesen, etc.). Eine Kündigung kann schneller kommen, als man denkt.

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soweit mir bekannt ist, könntest Du hier beiden Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen.

Am Besten lässt Du Dich aber bei Haus & Grund oder einem Anwalt beraten.

...dir ist das DG zu klein, aber eine Familie soll da rein?

Ehepaar mit Kind-was auch mal älter wird- sollen die zu dritt in einem Zimmer schlafen??

Moment mal, ich zwinge ja niemanden in diese kleinere Wohnung zu ziehen, die Familie kann auch jederzeit in irgendeine andere Wohnung ziehen. Klar, für eine Familie wäre die größere Wohnung besser, das hab ich ja auch geschrieben, rein logisch ist das klar. Aber immerhin kaufe ich das Haus für viel Geld, warum soll dann ausgerechnet ich in eine Wohnung ziehen dir mir nicht gefällt?

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Können werden sie das, ich denke aber nicht, dass sie gewinnen werden...

Familie mit 2 Kindern, bestehender Mietvertrag, keine echte Not, zumutbare Dachgeschosswohnung frei - die Chancen im Prozess für die Mieter sind nicht schlecht.

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@Politikopfer64

Wenn man sich die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG der letzten Jahre zu dem Thema anschaut, hat der Eigentümer da inzwischen weitreichende Freiheiten. Laut BVerfG reicht es, wenn objektiv ein Bedarf besteht, dieser muss nicht näher begründet sein, das ist bereits durch den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums gedeckt...

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@Mephisto2343

Die Rechtsprechung orientiert sich glücklicherweise nicht an einer "Zumutbarkeit". Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf in diesem Fall nur dann unwirksam ist, wenn dem Eigentümer eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung stehen würde. Eine Zweiraumwohnung ist allerdings nicht mit einer Dreiraumwohnung vergleichbar. Vielleicht möchte der Fragesteller auch irgendwann mit der Familienplanung beginnen? Dann wäre die DG-Wohnung wohl zu klein.

ich denke, dass die Chancen hier nicht schlecht stehen.

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