Eigenbedarfskündigung Frau und Sohn wollen in jeweils 120 qm einziehen

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hallo an alle, die Eigenbedarfskündigung wurde jetzt formgerecht eingereicht. Die Frau unseres VM will also unsere Wohnung bewohnen, und gibt an, von ihrem Mann getrennt zu leben. Sie wolle in der Nähe ihres Ladens wohnen. Wir wissen aber, daß die zwei nicht nicht trennen, und auch niemals die Absicht hatten, der Nachweis ist aber schwierig.

Richtig, der Nachweis ist schwierig und Sie müssten den Beweis erbringen.

Was die Wohnung im OG angeht, soll dort der Sohn der beiden bereits einen Mietvertrag unterschrieben haben. 120qm Die Ehefrau soll die EG Wohnung (also unsere) mit 130qm bewohnen wollen.

Ob der Eigenbedarf berechtigt ist, bzw. ob die Begründung ausreichend geliefert wurde, das sollte ein Anwalt oder der Mieterbund beurteilen,die sind da wesentlich kompententer.

MfG

Johnny

Wir waren ja beim Mieterbund, dort hatten wir nicht den Anwalt, der unseren Fall bereits kannte und sehr bissig war, sondern einen, der offensichtlich auf den Feierabend wartete.

Der hat u.a. den passus der kündigung nicht gesehen: "Frau X hat sich bei Erwerb der Immobilie u.a. auch von der Nähe zur Arbeitsstätte und dem der EG Wohnung zugehörigen Garten als spätere eigene Wohnperspektive leiten lassen."

Der Erwerb war im November 2011, und da wußte sie schon, daß sie sich trennen würde? Für alle, die Kündigung kam am 26.3.2013

Der bissige Anwalt hat Urlaub bis Ende kommender Woche. Kann man einen Nachtrag zur Kündigung schicken und dieser dann widersprechen? Gibt es Fristen für sowas?

Danke

0
@roemi66

Der bissige Anwalt hat Urlaub bis Ende kommender Woche. Kann man einen Nachtrag zur Kündigung schicken und dieser dann widersprechen? Gibt es Fristen für sowas?

Ja es gibt Fristen:

leider ist es tatsächlich so, dass der Mieter einen Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf bis 2 Monate vor angestrebter Beendigung des Mietverhältnisses erheben kann.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-wegen-Eigenbedarf-Widerspruchsfrist-vs-Planungssicherheit-__f156677.html

0

Hallo, tja, es wird nicht besser. Der überhöhte Eigenbedarf wird vom Anwalt des MV nicht anerkannt, was ich empörend finde. Aber Recht haben und Recht bekommen sind ja zwei Paar Schuhe. Ich stoße was dieses Thema angeht, hier offensichtlich an Grenzen. Danke an alle, die zu diesem Thema gepostet haben. LG

0

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Rein formal muss die Kündigung schriftlich begründet sein. In dieser Begründung muss der Vermieter darlegen, für welche Person er die Wohnung benötigt und warum. Der Grund muß vernünftig und nachvollziehbar sein.

"Sie wolle in der Nähe ihres Ladens wohnen"

Das ist kein ausreichender Grund.

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf wäre es nur, wenn die Wohnung nicht selbst dann bezogen würde, sondern erneut vermietet werden würde oder er nicht einziehen würde..

Was tatsächlich vernünftig und nachvollziehbar ist, muss für jeden Einzelfall neu entschieden werden, notfalls durch ein Gericht. Dabei sind der bisherige Lebensweg des Vermieters, seine Zukunftspläne und seine persönlichen Vorstellungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. .

Der Mieter kann, sofern ihm eine Kündigung ausgesprochen wird, nach § 574 BGB Widerspruch erheben. Der Widerspruch bewirkt, dass das Mietverhältnis noch eine Zeit lang fortgesetzt wird, sofern die Kündigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Daher ist die Kündigung unwirksam.

Also - die Kündigung ist nicht wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf unwirksam (denn das kann man erst hinterher feststellen), sondern wegen eines nicht ausreichenden Grundes.

Auf jeden Fall aber einen Anwalt konsultieren, ggf. Mieterschutzverein.

0
@DerSchopenhauer

Also - die Kündigung ist nicht wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf unwirksam (denn das kann man erst hinterher feststellen), sondern wegen eines nicht ausreichenden Grundes

Aha, also ist der Wunsch des Vermieters im seiner Wohnung wohnen zu wollen also nicht ausreichend?

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Das ist doch der Grund, er will dort wohnen, Begründung:

Sie wolle in der Nähe ihres Ladens wohnen

Sie will also in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes wohnen, das ist doch wohl verständlich.

Oder würdest Du z.B. 30 Km fahren wollen, wenn Deine Wohnung nur 3 Km entfernt ist?

0
@johnnymcmuff

Was wünschenswert ist und was ein objektiv wichtiger Grund ist, ist ein Unterschied.

Bei der Abwägung des Eigenbedarfs werden natürlich auch die Interessen des Mieters berücksichtigt.

Ein wichtiger Grund könnte sein, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen will.

Kein wichtiger Grund wäre es, wenn der Eigenbedarf treuwidrig und widersprüchlich ist, d.h. wenn die Kündigungsgründe schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages vorlagen oder vorhersehbar waren; also das Geschäft schon existierte, als der Mietvertrag geschlossen wurde.

Finanzielle Schwierigkeiten überhaupt noch seine eigene Miete dauerhaft zahlen zu können, könnte auch ein objektiv wichtiger Grund sein...

Alleine der Wunsch selbst in der Wohnung zu wohnen ist auf keinen Fall ausreichend; und das mit dem Geschäft halte ich nicht für eine ausreichende Begründung, da die Existenz i. d. R. nicht davon abhängt, ob man in der Nähe seines Geschäftes wohnt.

Grundsätzlich gibt es natürlich keine abschließende Aufzählung; das ist im Einzelfall zu klären.

Ich hätte besser schreiben sollen, "dürfte alleine kein ausreichender Grund sein"

Alle weiteren Umstände sind uns nicht bekannt.

0

Ist es der richtige Weg, der Kündigung zu widersprechen? Siehe unten. Danke

0
@roemi66

Hallo an alle nochmal. Ich konkretisiere nochmal: Vor der Kündigung gab es schonmal Unmut, daher vermuten wir, daß der VM uns loswerden will. Wie gesagt, die beiden haben sich nicht getrennt, aber sollen wir erst einen Privatdetektiv einschalten? Ist ja auch blöd und kostet. Wie kann man denn sonst beweisen, daß die immer noch ein Paar sind?

Desweiteren stellt sich uns die Frage des überhöhten Eigenbadarfs, wenn im EG auf 130 qm eine alleinstehende Frau wohnen würde, und darüber in einer 120 qm Wohnung deren gerade mal 18-jähriger Sohn.

Unsere Idee ist, der Kündigung zu widersprechen.

Dann noch eine Frage: Stimmt es, daß nur bei Widerspruch gegen die Kündigung im Falle eines Eigenbedarfs Schadenersatz geltend gemacht werden kann?

Liebe Grüße an alle Antwortenden im Voraus roemi

0
@roemi66

Hallo ich nochmal, der VM gibt an, daß die Wohnung im DG bereits an seinen Sohn vermietet sei. Sie steht aber tatsächlich leer und wird noch auf Vordermann gebracht.

Da stinkt m.E. zum Himmel. Wie kann man so etwas nachweisen?

Nochmal: Der Anwalt vom Mieterbund ist wohl nicht so empört wie wir.

0

Was möchtest Du wissen?