Eigenbedarf kündigen Mieterin will nicht gehen?

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11 Antworten

So viele haben Dir geantwortet, aber offenbar hat keiner verstanden, um was es Dir wirklich ging. Allenfalls wurde noch mehr Verwirrung erzeugt.

Vielleicht schaffe ich es, hier für ein wenig Klarheit zu sorgen.

Du hast Dein Haus komplett an Deine beste Freundin vermietet oder sie wurde im Laufe der Mietzeit zu Deiner besten Freundin. Nun willst Du selbst ins Haus einziehen und hast deswegen eine Eigenbedarfskündigung zugestellt.

Gleichzeitig hast Du ihr in einem privaten Schreiben versichert, dass sie im Haus wohnen bleiben kann.

Das ergibt für mich nur dann Sinn, wenn es so zu verstehen ist, dass Du in Dein Haus einziehst, aber Deine Freundin weiterhin drin wohnen darf. Sozusagen als Mitbewohnerin in der gleichen Wohnung oder in einer Einliegerwohnung. Ist das so richtig?

Sie will das aber nicht und Du hast jetzt die Befürchtung, dass die Freundin sich gegen die EBK wehren wird und aufgrund dieses Briefes Recht bekommt.

Ganz klar: Wenn Du die feste Absicht hast, künftig Dein eigenes Haus zu bewohnen, dann ist der Brief allenfalls als Angebot zu verstehen, dass die Freundin mit Dir zusammen in Deinem Haus wohnen darf und wenn sie das nicht will, dann eben nicht.

Es muss nur vor Gericht, wenn es soweit kommen sollte, ordentlich klar gestellt werden, dann hat sie keine Chance.

Da offenbar das Tischtuch zerschnitten ist, kannst Du nochmal schreiben, dass die bereits ausgesprochene Kündigung aufrecht erhalten bleibt und Du das Angebot zurück ziehst, dass sie weiter in dem Haus mit Dir zusammen wohnen darf.

Wenn das so ist, wie ich es beschrieben habe, hat sie keine Chance.

Wegen berechtigtem Eigenbedarf kannst du den Wohnraum kündigen. Natürlich musst du das form- und fristgerecht tun. 

Bei einem vorgetäuschten Eigenbedarf machst du dich schadensersatzpflichtig.

Wenn Du Ihr zusicherst, dass sie im Haus wohnen bleiben darf, kannst Du nicht ein paar Tage/Wochen/Monate später eine Eigenbedarfskündigung zustellen.

Aufgrund des ursprünglichen Schreibens hast Du mitgeteilt, dass Du das Haus für dich selbst gar nicht benötigst. Das Folgeschreiben dürfte dann jeder Richter als vorgeschobenen Eigenbedarf werten.

Du musst dann vorweisen, warum innerhalb weniger Wochen/Monate ein Eigenbedarfsgrund entstanden ist, den es zum damaligen Zeitpunkt nicht gab.

Was soll das?

Erst kündigst Du ihr und dann sicherst Du ihr nachweisbare zu das sie im Haus bleiben darf.

Dann besteht ja offensichtlich kein Eigenbedarf bzw. war dieser vorgetäuscht.

Falls die Sache bis vors Gericht geht kommt sie mit Sicherheit damit durch.

Erst kündigst Du ihr und dann sicherst Du ihr nachweisbare zu das sie im Haus bleiben darf.

 

Nein, das hast Du vermutlich falsch verstanden. Es ist genau umgekehrt: Erst kam das Versprechen dort wohnen zu dürfen und dann die Kündigung.

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Das Kündigungsrecht aufgrund von selbst gerechtfertigtem Eigenbedarf lässt trotzdem einige Ausnahmen zu, welche die Mieterin evtl. geltend machen kann. Da muss der Brief nicht unbedingt relevant sein.

Das Kündigungsrecht aufgrund von selbst gerechtfertigtem Eigenbedarf lässt trotzdem einige Ausnahmen zu,

Welche zum Beispiel?

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@anitari

Zb. wenn der Eigenbedarf selbst auf Jahre absehbar war und dem Mieter beim Einzug nicht mitgeteilt wurde. Sowas wie Vermieter plant in 4 Jahren in Rente zu gehen und  die Wohnung dann für sich zu beanspruchen.

Auch die Härtefallregelung (Schwangerschaft, kleine kinder, Krankheit) kann den Vermieter hindern, den Eigenbedarf durchzusetzen

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@MAB82

Zb. wenn der Eigenbedarf selbst auf Jahre absehbar war und dem Mieter beim Einzug nicht mitgeteilt wurde.

 

Als Ergänzung/Korrektur:

Der Vermieter muss das aber nicht unaufgefordert erwähnen. Er muss nur auf Nachfrage des Mieters wahrheitsgemäß antworten.

Auch die Härtefallregelung (Schwangerschaft, kleine kinder, Krankheit) kann den Vermieter hindern, den Eigenbedarf durchzusetzen

 

Nicht verhindern, ihn durchzusetzen, sondern nur verschieben.

kleine Kinder sind übrigens kein Härtegrund.

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Hä? Du hast ihr gekündigt aber ihr geschrieben, dass sie trotzdem dort wohnen bleiben darf? Wie soll das denn zusammenpassen? :o

Wenn sie damit vor Gericht zieht, kann sie natürlich auch diesen Brief vorlegen, und hätte damit gute Chancen. Damit hast du ja quasi deine Kündigung wieder zurückgezogen.

Wenn sie dort wohnen bleiben darf, kann es auch kein Eigenbedarf sein. Damit wäre deine Kündigung sowieso unwirksam.

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@WhoozzleBoo

Erst kam das Versprechen, dann die Kündigung.

Er war mit ihr befreundet und hat versprochen, dass sie dort wohnen darf. Anschließend hat man sich offensichtlich zerstritten, die Freundschaft ist zerbrochen und er will nun plötzlich einen Eigenbedarf anmelden.

Das ändert aber vermutlich nichts daran, dass die Kündigung wegen eines vorgeschobenen Eigenbedarfs unwirksam ist.

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Das mit dem Eigenbedarf wirst du nur durchbekommen wenn du wirklich Eigenbedarf hast dort zu wohnen / Eltern etc. Ansonsten gelten die gesetzlichen fristen mit dem Versprechen weil dort kein Vertrag mit Zeiten der Kündigung etc aufgelistet ist, musst du sie benachrichtigen und dann die gesetzlichen fristen einhalten, erst dann kann eine Räumung beantragt werden, nach verstreichen der gesetzlichen Frist.

Du solltest das Geschäftliche und das Private trennen. Wenn du ihr schriftlich (also beweisbar) versprochen hast, das sie in dem Haus wohnen bleiben darf, kann die Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen werden.

Womit hast du den Eigenbedarf begründet? Hiervon hängt ab, ob  die EBK überhaupt formell wirksam ist.

Warum kündigst Du ihr, wenn Du ihr zusagst, daß sie im Haus bleiben darf?

Handelt es sich um ein komplettes Haus oder um eine Wohnung im Haus? Wohnst Du selbst auch dort?

Fragen über Fragen...

Wie jetzt? Du kündigst ihr aber sie darf im Haus bleiben? Versteh ich grad nicht!?

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