Eidesstattliche Versicherung - was genau ist das Ziel so einer Vereinbarung die durch das Amtsgericht beschlossen wird, für was ist sie gut?

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4 Antworten

Nein - Deine Verpflichtung bleibt bestehen, die erlischt ja nicht, weil Du kein Geld hast, aber trotzdem Verträge eingegangen bist

Du beeidest lediglich, daß Du derzeit weder Vermögen noch ausreichendes Einkommen hast, um Schulden zu tilgen, weshalb Gläubiger dann auch nicht versuchen können, es einzutreiben ("Offenbarungseid").

Wenn Du dabei allerdings etwas verschwiegen hast oder neue Zahlungsverpflichtungen eingehst, machst Du Dich strafbar wegen eidesstattlicher Falschaussage und bekommst ein Verfahren an den Hals

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Kommentar von mepeisen
04.08.2016, 08:57

oder neue Zahlungsverpflichtungen eingehst

Ja und Nein. Natürlich darf man weiterhin am Wirtschafts- und Konsumleben teilnehmen, trotz Vermögensauskunft. Man sollte aber sehr genau schauen, dass man sich Dinge, die man sich fortan kauft, auch wirklich leisten kann und sie wirklich bezahlen kann.

Denn wenn die Vermögensauskunft abgeben ist, ist das gleichbedeutend damit, dass man weiß, dass man zur Zeit Schulden hat und sich viele Dinge gerade nicht mehr leisten kann. Bestellt man trotzdem, wird daraus ggf. der sogenannte Eingehungsbetrug.

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Eine eidesstattliche Versicherung ist keine Vereinbarung, sondern eine einseitige Versicherung eines Schuldners, die auf Antrag eines Gläubigers vom Gerichtsvollzieher, nicht dem Gericht, abgenommen wird. Darin legt der Schuldner seine Vermögenswerte offen. Von einer Zahlung der Schulden befreit diese nicht. Es sind auch weiterhin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig. Nur werden die meisten Gläubiger keine neuen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragen, da beim Schuldner zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu holen ist.

Die eidestattliche Versicherung heisst mittlerweile übrigens Vermögensauskunft.

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So ähnlich, ja.
Wo nichts zu holen ist hat selbst der Kaiser sein Recht verloren.
Einem nackten Mann niemand in die Taschen fassen kann.

Mit Kredit ist dann auch nichts mehr, irgendwas ist ja immer,oder.

Die EV ist so halbwegs die letzte Instanz, weil meist eine Bank, beweisen muss, dass sie alles getan hat eine Forderung einzutreiben, bevor sie einen Kredit wegwerfen (abschreiben) kann.

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Das Ziel ist das du offen legst was du hast. Bzw nicht hast. Und wenn du was hast muss bezahlt werden.

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Kommentar von mepeisen
04.08.2016, 08:54

Korrekt. In 99% der Fälle ist die Vermögensauskunft ja gleichbedeutend damit, dass sowieso nichts Pfändbares da ist. Aber wie du richtig sagst gibt es auch die, die sich einfach weigern (oder die ans Vermögen nicht rankommen, beispielsweise steht da ein Haus, was nicht so einfach verkauft werden kann).

Dann ist zwar vermögen da, aber die Vermögensauskunft wird trotzdem abgegeben.

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