Ehevertrag Versorgungsausgleich ?

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2 Antworten

mir hat mal ein Anwalt erzählt dass man Versorgungsausgleich ( Rentenanwardschaft ) nicht mit Ehevertrag ausschließen kann.

newcomer 01.07.2017, 09:49

http://www.scheidungsrechtsanwalt.com/verzicht-auf-versorgungsausgleich-im-ehevertrag-kann-unbillig-sein/

Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag kann unbillig sein

Der
Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag kann
nachträglich unwirksam werden. Wird im Rahmen eines Ehevertrages z. B.
auf Versorgungsausgleich verzichtet, so kann dieser Vertrag zwar beim
Abschluss wirksam sein, verläuft die Ehe jedoch anders, als bei
Vertragsschluss geplant, so ist es möglich, dass der Vertrag wegen
Unbilligkeit anzupassen ist. Kriterium ist dabei der Ausgleich
ehebedingter Nachteile beim Aufbau einer eigenen Altersversorgung
(BGH Beschluss vom 27.2.2013,  Az. XII ZB 90/11)

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newcomer 01.07.2017, 09:50
@newcomer

so wie sich das darstellt hängt es vom einzelnen Fall ab

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Girassol17 01.07.2017, 09:58
@newcomer

Die Ehe verliert "normal" - keine Kinder - wie Vertragsschluss geplant.

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newcomer 01.07.2017, 10:03
@Girassol17

nun falls es zum Streitfall vor Gericht kommen sollte ( wovon ich mal aus gehe ) wird das Gericht abwägen was vom Vertrag als "unbillig" eingestuft und damit nichtig erklärt wird. Es könnte sein, da Frau noch berufstätig ist, dass auf Versorgungsausgleich verzichtet wird da sie selbst in ihre Rente einzahlt und damit Ansprüche erworben hat. Nachteile durch die Ehe wären damit für sie nicht begründet

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Girassol17 02.07.2017, 15:39
@newcomer

Wie gesagt,  Die Frau ist berufstätig. Wenn sie nichts bekommt, geht ihren Anteil an die Krankenkasse oder nicht?

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Das Gericht wird prüfen, ob einer von beiden durch diesen Verzicht in Altersarmut kommen könnte. Wenn nicht, dann passiert nichts.

Girassol17 02.07.2017, 15:37

Danke. Die Frau ist berufstätig. Wenn sie nichts bekommt, geht ihren Anteil an die Krankenkasse oder nicht?

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