Ehemalige Mitschülerin gibt Abikassengeld nicht her, rechtliche Lage?

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11 Antworten

So wie ich es verstehe, verwaltet eine ehemalige Mitschülerin euer Geld und gibt es nicht heraus. Richtig?

Je nachdem, aus welchen Beweggründen sie das Geld nicht herausgibt, erfüllt sie den TB der Unterschlagung, vielleicht sogar den der Untreue (genauer prüfen). Schau dir die §§ 246 sowie 266 StGB an. Ihr könntet also durchaus Strafanzeige gegen sie erstatten. Eine Anzeige könnte auch dazu führen, dass die Polizei zu euren Gunsten den Verfall nach 73 StGB anwendet (Beschlagnahme des erlangten Geldes), so dass ihr zu eurem Geld kämt. 

Abgesehen von der strafrechtlichen Seite könntet ihr zivilrechtlich gegen sie vorgehen, sprich das Geld gerichtlich einfordern.

Allerdings, so aus eigener Erfahrung, bist du, seid ihr sicher, dass sie euer Geld noch hat? Ich hab es mehr als einmal erlebt, dass der Verwalter das ihm anvertraute Geld für eigene Zwecke ausgegeben hat und einfach nichts mehr zu holen war. Manche Menschen greifen im Falle eines vermeintlich temporären Zahlungsengpasses  gerne auf anderer Leute Geld zurück ("... wenn ich wieder flüssig bin zahle ich es zurück..."). Zumindest solltet ihr diese Alternative in Betracht ziehen. 

Nur nach der Logik - wer will hier anzeigen? Eine Schulklasse ist keine juristische Person - also müßte vermutlich jeder Schüler eine Anzeige erstatten.

Also wieviel Geld ist in dieser Kasse? Wer hat nun jeweils wieviel genau eingezahlt ....usw.

So betrachte ich es als juristischer Laie.

Ihr könntet ihr zuerst mal drohen , das ganze kommt einer Unterschlagung nach § 246 Abs.2 STGB .

Die anzeige bringt euch allerdings nicht das Geld, sofern sie es nicht freiwillig dann rausrückt .

Ihr müsstet zivilrechtlich gegen sie vorgehen , ob sich das dann rentiert ?

Lasst euch dazu erst mal von einem Rechtsanwalt beraten , kostet nicht die Welt . 

Das kostet zwar nicht die Welt aber wahrscheinlich das dreifache:

Vertritt ein Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen (z. B. mehrere Mieter, mehrere Mitglieder einer Gesellschaft , WEG o.ä.), so erhöhen sich nach Nr. 1008 VV RVG die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche
Vertretung und die Verfahrensgebühr für die gerichtliche Vertretung um jeweils 0,3 für jede weitere vertretene Person bis hin zu einem zusätzlichen Gebührensatz von 2,0 bei insgesamt acht oder mehr Personen.

Evtl. wäre eine Person mit einer Vertretungsvollmacht nur eine Person. Allerdings teilen sich die Gebühren ja auf viele Personen auf.

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Ich meinte auch ein Beratungsgespräch kostet nicht die Welt !

Und klar geht da nicht die ganze Klasse hin 😄

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Die Anzeige wird Dir meiner Meinung nach nicht wirklich weiterhelfen, jedenfalls nicht direkt. Als ersten Schritt würde ich (falls noch nicht geschehen) die Herausgabe des Geldes schriftlich bei Ihr einfordern (per Einschreiben) und Ihr gleich eine angemessene Frist setzen, bspw. 1 Woche.

Wichtig wäre natürlich, dass das Schreiben von jemanden kommt, der als Bevollmächtigter in Betracht kommt, also berechtigtes Interesse an dem Geld hat (evtl.Klassensprecher, Lehrer oder Schulleiter). Weiterhin solltet Ihr wissen, um welchen Betrag es sich handelt (möglichst genau/detailiert), damit ihr den genauen Betrag einfordern könnt.

Gibt es schriftliche Dokumente und Zeugen ?

Gerichtliches Mahnverfahren einleiten.

"Anzeige erstatten" ist hier fehl am Platz, es geht nicht um eine Straftat und Bestrafung, ihr wollt euer Geld.

Straftat wäre z.B. Unterschlagung und Betrug

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@FGO65

Was soll daran Betrug sein? Wie schon gesagt bringt eine Anzeige kein Geld zurück, sie wollen Geld, das ist Zivilrecht.

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@Katzenreiniger

Der Dame eins auswischen ist trotzdem nicht verkehrt. Wenn mir jemand was klaut, will ich das auch zurück.

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Gibt der guten noch eine Frist, mit der Drohung einer Anzeige - zwei Wochen sollten reichen.

Ist die Frist abgelaufen, geht ihr zur Polizei und erstattet Anzeige. Der Rest erledigt sich dann fast von selbst.

Wurde Protokoll geführt, wer was, wann eingezahlt hat? Denn das ist wichtig.

Ich glaub Protokoll haben wir keine geführt weil das wirklcih nur unsere Einnahmen waren bisher von Verkäufen etc. 

Hab ihr bis Ende der Woche eine Frist gesetzt bis dahin soll sie was sinnvolles liefern.

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Hmm das ist ein simpler aber ärgerlicher Fall...

Ich würde mit Ihr nochmal reden und Ihr sagen, dass ihr rechtliche Schritte einleitet und dass evtl. Bearbeitungskosten durch die Polizei auf sie zukommen.

Wenn sie das Geld dann immer noch nicht rausrückt, dann zur Polizei gehen und Anzeige erstatten.

Sorry, da habt ihr keine Handhabe, wenn sie es nicht freiwillig rausrückt. Denn die Kosten für Anwalt oder dergleichen, würde das vielfache kosten. ihr könnt es noch über die Schulleitung versuchen, sie dazu zu überreden.

Das kann man so nicht stehen lassen. Wie schon mehrfach geschrieben, gibt es sehr wohl Rechtsmittel, um an das Geld zu kommen, welches der Schülerin offensichtlich nicht gehört.

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Die ehemalige Mitschülerin macht sich Strafbar der Unterschlagung nach §246 StGB.

Ihr habe ihr die Abikasse mit euren Einzahlungen anvertraut, mit dem zweck davon eine evtl. Abifete etc. zu bezahlen.

Im StGB heißt es dazu:

 

§ 246
Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html)

Wichtig ist die Beweislast. Könnt ihr nachweisen, dass ihr das Geld an Sie weiter gegeben habt? Hierzu reichen eigentlich schon mehrere Zeugen mit positiven Leumund, Kontoauszüge oder Quittungen aus.

Mit diesen Mitteln wäre eine Anzeige haltbar und sinnvoll.

Vielleicht könnt ihr so etwas Druck aufbauen und das Geld doch noch ohne Polizei zurück bekommen.

 

Was ich dazu noch ergänzen sollte. Bei einer Verurteilung ist es möglich einen anschließenden gerichtlichen Titel zu bewirken und somit den geschuldeten Betrag durch Pfändungsmaßnahmen einzutreiben. Dies kann sogar noch weitere 30 Jahre geschehen. Richtigen Rat kann hier ein Rechtsbeistand / Anwalt geben. Sollte die Beweislage ausreichen und ihr die Verhandlung gewinnen, braucht ihr auch keine Angst vor den Kosten haben, da die Verfahrenskosten dann zu den Lasten eurer Mitschülerin gehen.

Diese Aussichten solltet ihr ihr noch einmal deutlich vor Augen führen.

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Naja, Unterschlagung ist es nur, wenn sie das Geld dauerhaft behalten will. Das wäre zu beweisen.

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@AalFred2

Im § 246 StGB lautet es "wer eine bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet", macht sich wegen Unterschlagung strafbar. Eine Zueignung einer Sache (Geld eingenommen) ist in diesem Sinne eine Unterschlagung. Unter diesem Gesetzt versteht man, dass das Verhalten des Täters objektiv zu erkennen geben muss, dass er die Sache behalten will. Die einzelnen Kriterien, welche die Zueignung bestimmen, werden unterschiedlich bewertet. Nach herrschender Rechtsprechung und Meinung müssen solche Handlungen für jeden Außenstehenden klar machen, dass sich der Täter die Sache "einverleiben" will.

Die veruntreute Unterschlagung ist nach §246 Absatz 2 StGB gegeben, wenn die Sache dem Täter anvertraut worden ist.

Auf dem obengenannten Fall ist §246 Absatz 2 eindeutig anzuwenden. Somit hat sich die ehemalige Klassenkameradin einer veruntreuten Unterschlagung strafbar gemacht.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das Mädel das Geld dauerhaft behalten will oder nicht. Es bleibt eine Unterschlagung, da sie das Geld nicht freiwillig rausrückt.

 

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@Willothewisp

Das ist von vorne bis hinten Quatsch. Ohne Zueignungsabsicht ist es keine Unterschlagung. Damit ist natürlich die netscheidende Frage, ob das Mädel das Geld behalten will.

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@AalFred2

Ich denke du solltest dir die Frage noch einmal in Ruhe durchlesen, um die Zueignungsabsicht zu sehen. Ich zitiere:" Die Mitschülerin die bei uns auf die Abikasse aufgepasst hat (laut ihr mit 600€ Inhalt) ist seit ein bisschen mehr als einem halben Jahr nicht mehr bei uns an der Schule und rückt seit dem nicht mit unserem Geld raus."

Wenn jemand im Besitz einer Sache ist  und diese dem Eigentümer (oder einer Eigentümergemeinschaft) nicht herausgeben will ist dies eindeutig eine Zueignungsabsicht.

So wie sich die Sachlage für mich (einen Dritten) darstellt, will die Mitschülerin das Geld nicht rausrücken. Evtl. hat sie es ausgegeben oder aber sie will ihren Mitschülern einen pinnen. Ergo gehe ich davon aus, dass eine Zueignungsabsicht hier unterstellt werden kann und somit der klassisch Fall einer veruntreuten Unterschlagung vorliegt. Dies kann aber im Ernstfall die Polizei (wie ich bereits vorher schon betont habe) besser beurteilen. Sollte das Mädel keine Unterschlagung begangen haben, dann wird sie spätestens bei einer Befragung durch diese dazu Stellung nehmen und das Geld herausgeben.

Beim nächsten mal wäre es nett, wenn du nicht einfach einer Meinung widersprichst, sondern auch eine Argumentation darlegen könntest. Das würde einige Unstimmigkeiten hier im Forum vorweggreifen.

Schönen Tag noch.

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@Willothewisp

Was du für eine Zueignungsabsicht hälst, ist aber komplett irrelevant. Wenn man das hier

sie sagt auch immer sie hat es und sie kümmert sich ist aber seit nem halben Jahr nichts passiert.

liest, ist da erst einmal keine zu erkennen. EineZueignung ist es auch erst dann, wenn jemand sich die Sache aneignen will. Das geschieht aber eben nicht dadurch, dass er sie erstmal nicht heraus gibt.

Die Polizei beurteilt auch keine Rechtslagen. Das tut die Staatsanwaltschaft. Hier wird die Polizei korrekterweise auf den zivilrechtlichen Weg verweisen.

Im Übrigen habe ich nicht einfach widersprochen, sondern eben dargelegt, warum du mit deiner Grundsatzbehauptung falsch liegst.

BTW: Es heißt veruntreuende Unterschlagung.

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@AalFred2

Das wieder gegebene Zitat steht nicht in der Ursprungsfrage auf die ich meine Antwort beziehe. Für mich stellt sich die Sachlage im Ursprungstext so dar, wie ich es bereits dargelegt habe.

Daher ging ich von einer Zueignungsabsicht aus, welche hier unterstellt werden konnte.

Den Umstand der Unterschlagung mache ich daran fest, dass ich davon ausgegangen bin, dass die Fragestellerin oder die Klassenkameraden bereits auf Herausgabe der Abi-Kasse bestanden haben.

Weiterhin habe ich nicht gesagt, dass die Polizei eine rechtliche Beurteilung der Angelegenheit vornimmt, sondern nur dass dies etwas Druck aufbauen könnte, um die Abi-Kasse wieder zu bekommen.

Alles weitere ließe sich nur auf den Zivil Weg klären, wenn dies nicht helfen sollte.

Aber ich Maße mir nicht an eine Rechtslage eindeutig aus der Ferne beurteilen zu können.

BTW: Danke für die Info, da habe ich mich doch glatt vertippt.

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@Willothewisp

Auch wenn ich im Usprungspost immer noch keine zwingende Zueignungsabsicht erkennen kann, sollten wir es wohl dabei belassen.

CU

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Habt ihr sie denn schon gebeten/aufgefordert, euch das Geld zurückzugeben.

Das Problem ist, dass ihr kein rechtsfähiges Gebilde seid, sondern ein loser Personenzusammenschluss ohne Satzung und Mitgliederverzeichnis.

Also wäre zunächst zu klären, wem die Abikasse gehörte und damit unterschlagen wurde. Vielleicht könnt ihr eure Schule bitten, da als Gremium einzuspringen.

Zivilrechtlich könnt ihr das Geld natürlich anfordern und anmahnen, aber ein weiteres Problem dürften die fehlenden Aufzeichnungen über die Einnahmen dieser Kasse sein.

So wird euch nichts anderes übrig bleiben, als das jedes Mitglied des Abschlussjahrgangs in eigener Sache Anzeige wegen Unterschlagung von Gemeinschaftseigentum bei der Polizei einreicht.

Grundsätzlich kann ich nur jedem Abschlussjahrgang empfehlen, für solche Festivitäten einen Verein zu gründen, dessen Satzung und Rahmen dann an folgende Jahrgänge übertragen wird.

Das Problem ist, dass ihr kein rechtsfähiges Gebilde seid, sondern ein loser Personenzusammenschluss ohne Satzung und Mitgliederverzeichnis.

Das rechtsfähige Gebilde wäre eine GbR:
BGB-Gesellschaften sind danach keine juristische Person, sondern – ohne juristische Person zu sein – als Gruppe rechtsfähig. Somit bietet sich als rechtssichere Verhaltensweise für die Praxis an, die
BGB-Gesellschaft als Verbraucher zu behandeln.

Die GbR entsteht durch Gründung. Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Er kann schriftlich oder mündlich, aber auch durch konkludentes Handeln erfolgen, z. B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_b%C3%BCrgerlichen_Rechts_(Deutschland)

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Habt ihr Beweise, dass ihr diesem Mädchen Geld eingezahlt habt (Quittungen oder so)- oder Nachweise über eure Kommunikation (z.B. WhatsApp-Verlauf), dass sie da so reagiert hat auf eure Anfragen, die beweisen, dass sie die Kasse jedenfalls hat? Für eine Anzeige wäre das hilfreich.

Ja also die hatte das Geld halt in Bar und hats dann wohl auf ein Konto eingezahlt. Die Chatverläufe existieren und sie sagt auch immer sie hat es und sie kümmert sich ist aber seit nem halben Jahr nichts passiert.

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@princesszuko

Chatverläufe sichern  als Beweismittel. Evtl. kann man darüber noch mehr Details / Eingeständnisse bekommen die Euch später weiterhelfen.

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@princesszuko

Sichert eure Daten, druckt alles aus- nicht, dass durch einen dummen Zufall der PC oder die Handys kaputtgehen und so die Beweise verschwinden.

Ihre schriftliche Aussage, sich kümmern zu wollen, es zurückzahlen zu wollen beweist, dass sie euer Geld hat und so kann sie es bei einer Anzeige/anwaltlichen Forderung der Rückzahlung nicht leugnen.

Ich weiß allerdings nicht, ob die Polizei euch zu einem Anwalt verweist, es zivilrechtlich einzuklagen, aber da 18jährige Schüler (wenn einer von euch 18 ist) selten eigenes Geld verdienen, stünde euch sogar Beratungshilfe zu, was bedeutet, ihr tragt keine Anwaltskosten.

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