Ehegattenunterhalt; Vater bezahlt seinen Anteil am Pflegeplatz meiner Mutter nicht

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1 Antwort

Dein Vater wurde zu Unterhalt verpflichtet und nicht du! Deine Mutter kann nicht aus dem Pflegeheim geworfen werden, da sie diese Betreuung und Pflege gesundheitlich benötigt. Sollte dein Vater seinen Zahlungen nichtt nachkommen, dann leistet das Sozialamt diese Kosten vor und holt es sich vom vater zurück! Du bist erst zur Zahlung verpflichtet wenn du von der Behörde für Soziales schriftlich dazu aufgefordert wirst deine Einkünfte zu offenbaren um die Höhe dafür festzulegen. Hast du bisher keine Ausfforderung erhalten?

Zudem sind 800 € Unterhalt sehr viel Geld. Um den Unterhalt festzulegen wird ein erhöhter Eigenbedarf berücksichtigt. Auch Kredite werden berücksichtigt, sofern diese zum Zeitpunkt der Pflege bereits Bestand hatten. Stell dir nur vor du hast 2 Kinder, ein Eigenheim abzuzahlen und plötzlich sollst du 800 € abdrücken die die gar nicht mehr übrig sind. Das würde für dich und deine Familie den finanziellen Ruin bedeuten und das Gesetz schützt dich daher in der Hinsicht, das zusätzlich zum erhöhten Selbstbehalt auch Sonderausgaben undd besondere Lebensumstände vorrangig zu berücksichtigen sind.

Was die Klamotten für deine Mutter betrifft: Deiner Mutter steht auch ein geringfügiges Taschengeld zu und der gerichtlich bestllte Betreuer hat die Pflicht sich darum zu kümmern von diesem Geld notwendige Sachen zu besorgen.

baghira660 06.11.2011, 12:29

Hi, Danke für die Antwort und den Denkanstoß.

Ich weiß, dass ich momentan rechtlich zu nichts verpflichtet bin. Aber ich bin unsicher was ich unternehmen kann und muss um aus der Missere für meine Mutter und mich das Beste zu machen.

Momentan habe ich das Gefühl, dass sich außer mir alle involvierten Institutionen und Personen aus dem Thema "Finanzierung des Pflegeplatzes" rausziehen.

Da ich noch nicht konkret weiß, wer gesetzlich zu was verpflichtet werden kann, bin ich dabei Meinungen, Infos und Denkanstösse zu sammeln.

Der GAU wäre, wenn das Heim tatsächlich meine Mutter rauswirft. Da wüßte ich mir erstmal nicht zu helfen.

Pflegeheim: Ich bin mir da nicht so sicher, ob der Rauswurf trotz Pflegebedürftigkeit nicht doch möglich ist. Im Pflegevertrag gibt es da einen eindeutigen Paragraphen. Wer nicht zahlt, der fliegt. Ein Schreiben mit Androhung des Rauswurfes vom Anwalt des Heimes liegt bereits vor, da mein Vater 16.000 Euro Schulden beim Pflegeheim hat auflaufen lassen.

Soz.-Amt: Das involvierte Soz.-Amt leistet keine Vorauszahlungen für den Anteil meines Vaters. Das ist ja das Problem!

Die Sachbearbeiterin hat den Anteil ermittelt, der durch das Soz.-Amt zu tragen ist. Mehr Geld zahlt das Amt nicht aus! Die Frage ist, ob es eine gesetzliche Handhabe gibt, die es erlaubt das Amt zu zwingen in Vorleistung zu gehen?

Der Schuss kann natürlich auch nach hinten losgehen! Wenn ich jetzt beim Soz.-Amt weiter interveniere könnte es sein, dass die Dame mich kurzfristig zum Elternunterhalt heranzieht. Ich wurde wie geschr. noch nicht zum Elternunterhalt herangezogen. Zur Selbstauskunft wurde ich aber schon aufgefordert. Am 31.01.12 läuft die 1jährige Bearbeitungsfrist aus. Ich habe die Hoffung, dass die Sachbearbeiterin mich bis dahin vergisst. Dann wäre das Thema für mich erledigt.

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