Eheähnliche Gemeinschaft / Partner will Krankenversicherung trotz gemeinsamen Sohn nicht bezahlen

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Sie müssen sich selber krankenversichern, kostet ca. 150,--€/ Monat. Wenn Sie kein Einkommen erzielen, wenden Sie sich an das Sozialamt. dort wird die Bedürftigkeit geprüft, ob das Sozialamt mit den Krankenversicherungsbeiträgen eintreten kann. Dieses prüft aber das Gesamteinkommen der Lebensgemeinschaft und da fällt das einkommen Ihres "mannes" hinein. Wenn die Bedürftigkeit nicht besteht, bleibt es an ihm, im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung auch Ihnen gegenüber (bis zur Vollendung des 3. LJ Ihres Kindes) die Kosten für die KV zu übernehmen.

Hier etwas zum Thema Unterhaltsanspruch allgemein: Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Expartner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen. Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes kann in Höhe von mindestens 770 Euro, dem derzeitigen Existenzminimum verlangt werden. Das hat der BGH, der Bundesgerichtshof, unter dem Az XII ZR 50/08 am 16.12.2009 entschieden. Der Mindestbedarf liegt auch dann bei dieser Summe, wenn der für die Betreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte. Die Dauer des Anspruchs über die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre hängt davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind gegeben sind. Geklagt hatte im konkrten Fall eine Akademikerin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den nun neunjährigen Sohn kümmerte.

Daraus leitet sich auch ein Anspruch im Rahmen einer bestehenden Partnerschaft ab. Ich hoffe er hat ein Einsehen...

Es ist so das mein Partner Schulden hat die er ebenfalls bezahlen muss und das Sozialamt sieht nur den allgemeinen Bedarf. Das würde ja heißen, dass mein Freund in Insolvenz gehen müsste, weil er die Krankenversicherung von mir bezahlen muss und das alles nur weil mein Arbeitgeber in Insolvenz gegangen ist. Hat bei diesem Gesetz irgendwer mal über die Hartz IV Empfänger hinausgedacht. Es gibt doch genug Privatpersonen die ein mittleres Einkommen aber hohe Schulden haben. Das er nicht heiraten will kann ich irgendwo auch verstehen, da seine Mutter 3 x verheiratet war und er nichts positives damit verbindet.

Wen n ihr zusammen (m it einem gemeinsamen Kind) lebt, seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Daran führt kein Weg vorbei. Du führst den Haushalt im Moment, dann muss er eben für euren Lebenunsunterhalt AUFKOMMEN;: uND DAS SELBSTVERSTÄNDLICH AUCH IN hINSICHT AUF DIE kRANKENVERSICHERUNG:

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