Ehe für alle verfassungswidrig?

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11 Antworten

Die Ehe für alle ist nicht verfassungswidrig.

Dass es früher mal eine andere Vorstellung vom Inhalt der Ehe gegeben hat als heute, macht sie ja noch lange nicht verfassungswidrig. Früher gehörte zur Ehe auch der gehorsam der Ehefrau gegenüber dem Ehemann, das Züchtigungsrecht des Ehemanns gegenüber seiner Ehefrau und der Umstand, das regelmäßige Bordellbesuche des Ehemanns keinen Scheidungsgrund darstellten...

Um Verfassungswidrigkeit festzustellen, müsste man einen Verstoß gegen ein Verfassungsrecht feststellen.

Aber worin soll der bestehen?

Art. 6 GG stellt die Ehe und die Familie unter besonderen Schutz des GG. Den verliert die Ehe ja nicht, wenn sie auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften geöffnet wird! :-)))

Tatsächlich hat daher auch noch niemand in der Diskussion einen konkreten Verfassungsverstoß gegen Art. 6 oder sonstige Verfassungsbestimmungen aufzeigen können.

MasterJohanna 02.07.2017, 18:49

Ich bin zwar nicht gegen die Ehe für alle... aber mal ein Denkanstoß:

Wie wird Ehe aus Art. 6 GG definiert wird?

Was ist eigentlich eine Institutsgarantie?

Das ist schon ziemlich problematisch und ich würde eine Kassation seitens des BVerfG aktuell auf 40% schätzen. Einzige alternative ist eine, inzwischen realistische, Veränderung der Auslegung/Definition.

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atzef 02.07.2017, 22:52
@MasterJohanna

Tatsächlich verändert die Ehe für alle die inhaltliche Definition der Ehe, marginal, tangiert aber mitnichten ihren verfassungsmäßigen Schutz. Was soll also an dem Gesetz verfassungswidrig sein? Die Erweiterung des Schutzbereichs der Ehegrundrechts auch auf homosexuelle Lebenspartnerschaften?

Ferner schafft die Ehe für alle weder die Ehe ab, noch deren verfassungsrechtlichen Schutz, folglich taugt auch das Wedeln mit der Institutsgarantie keinen Deut, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festzustellen. 

Ich bilanziere vielmehr, dass bislang niemand darlegen konnte, inwiefern das Gesetz gegen die Verfassung verstößt oder irgendwelche Verfassungsrechte beeinträchtigt. :-)

So müsste man eigentlich ein Normenkontrollverfahren schon bei der Beantragung versenken wegen offensichtlicher Unbegründetheit...

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MasterJohanna 03.07.2017, 21:08
@atzef

Du gehst von falschen Voraussetzungen aus: Du sagst, dass durch das neue Gesetz, welches die Ehe einfach-gesetzliche definiert, nur eine marginale Abweichung bzw. Veränderung zur verfassungsrechtlichen Definition besteht? Das ist einfach nicht richtig. Und genau hier ist der springende Punkt...

Art. 6 I GG definiert die Ehe als auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau.

Die Insitutsgarantie bewirkt einen besonderen Schutz des rechtlichen Insituts vor dem Gesetzgeber. Dieser kann wegen der Einrichtungsgarantie nicht umfassend tätig werden. Geschützt wird aber nicht nur vor der benannten Abschaffung, sondern auch vor wesentlicher Umgestaltung.

Die von Art. 6 I GG gegebenen Kriterien für die Ehe sind demnach immernoch:

- dauerhaft

- auf freiem Entschluss

- gleichberechtigt

- zwischen Mann und Frau

Deshalb waren gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bisher nicht umfasst. Der einfache Gesetzgeber gestaltet hier einfach-gesetzlich die Ehe um und verletzt dabei ein essentielles Kriterium. Ebenso könnte der einfache Gesetzgeber kein Gesetz erlassen, welches die Ehe zu einem Spaßmodell erklärt und ihm die Dauerhaftigkeit nehmen. Er könnte keine zwangsehe legalisieren und auch kein Gesetz erlassen, dass etwa den Mann oder die Frau wieder unter die Macht des anderen stellt. All dies wären ebenfalls wesentliche Umgestaltungen, die dem verfassungsrechtlichen Konzept der Ehe entgegen liefen.

Deshalb ist es nötig, dass das BVerfG den Begriff der Ehe i.S.d. Art. 6 I GG neu definiert und das Kriterium "zwischen Mann und Frau" entfallen lässt. Bis dahin ist eine Verfassungswidrigkeit nicht nur argumentativ zu begründen, sondern sogar realistisch erkennbar. Findest du nicht?

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atzef 03.07.2017, 21:38
@MasterJohanna

Art. 6 GG definiert die Ehe eigentlich gar nicht inhaltlich und eben nicht ausdrücklich als Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Art. 6 stellt Ehe und Familie ohne jedwede inhaltliche Ausgestaltung der Begriffe unter den besonderen Schutz der Verfassung.

Die "Ehe für alle" beseitigt diesen besonderen Schutz ja nicht dadurch, dass sie die Ehe für homosexuelle Lebenspartnerschaften öffnet. Das ist im Wesentlichen ja die einzige Änderung, die das neue Gesetz vornimmt. Faktisch ist diese inhaltliche Veränderung des Eheinstituts weit weniger gravierend als die Eherechtsreformen der sozialliberalen Koalition Mitte der siebziger Jahre! :-)

Das Gesetz gestaltet hier auch nichts wirklich wesentliches um. Weiterhin können Männer und Frauen ja Ehen eingehen. Für die verändert sich ganz genau - rein gar nichts! Das Institut wird eben lediglich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften erweitert. 

Ich sehe hier keinerlei Berechtigung des VGs, dem Gesetzgeber in die Suppe zu spucken!

Auch sehe ich keinen realistischen Kläger. Am ehesten käme noch die bayrische Landesregierung in Betracht. Aber die wird sich nicht die Blöße geben, sich eine blamable Abfuhr vor dem VG zu holen... Schaun mer mal...:_)

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Stimm, das steht dort nicht, aber es gibt Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen das so ausgelegt wird.

Entweder ändert das BVerfG also seine Rechtsauffassung (was zu hoffen ist), oder es ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die bedarf aber einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat.

Waterwaster 02.07.2017, 15:19

warum soll ich mich dann an gesetze halten, vielleicht ändere ich meine rechtsauffassung auch und finde, deine klamotten, könnten auch gut meine sein?

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Ich sehe das ähnlich wie du. Da steht nicht, dass die Heterosexualität unter dem besonderen Schutz des Staates steht.

Was damals unter Ehe verstanden wurde, ist nicht wichtig. Damalige Vorstellungen müssen ja nicht bis in alle Ewigkeit festgenagelt werden.

Heute wird unter Ehe mehrheitlich eine staatlich anerkannte langfristige Partnerschaft verstanden, für die  Heterosexualität keine Bedingung mehr ist.

Stimmt, wenn es so einfach wäre, gebräuchte man für die Interpretation ja auch kein Verfassungsgericht. Stünde dort "die Ehe zwischen Mann und Frau", hätte es die Abstimmung  am Freitag bestimmt nicht gegeben.

Kritiker argumentieren, dass bei der Verfassung des Grundgesetzes Homosexualität in Deutschland verboten war. Insofern kann nur die Ehe zwischen Mann und Frau gemeint sein.

Wäre die Verfassung (das Grundgesetz) wie ein Kaugummi, dann bestünden gute Chancen, daß die Ehe für alle, so wie sie gegenwärtig durch die Abstimmung entschieden wurde, als verfassungswidrig verworfen wird.

Doch es hat sich gezeigt, daß unser Grundgesetz (bzw. die Rechtsauffassung der Verfassungsrichter) in vielen Fällen noch viel biegsamer als ein Kaugummi ist.

Als das Grundgesetz geschaffen wurde, wurde auch der Schutz von Ehe und Familie in das Grundgesetz aufgenommen. Zu dieser Zeit war Homosexualität aber noch mit Strafe bedroht, was bedeutet, daß unter "Ehe" ausschließlich die heterosexuelle Beziehung verstanden wurde.

Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen bedeutet deshalb eine Abwertung der ursprünglichen Ehe. Vorausgegangen ist dem allen bereits eine erhebliche Abwertung dadurch, daß Familien mit Kindern innerhalb der einkommensschwächeren Bevölkerung sozial deutlich schlechter gestellt sind.

Der Begriff "Familie" ist so zu etwas geworden, das immer mehr als reine Zweckgemeinschaft verstanden wird, bei dem die Betonung auf steuerliche, rentenrechtliche und krankenversicherungsbezogenen Vorteile liegt. Die Ehe für alle verstärkt diesen ursprünglich ganz und gar nicht beabsichtigten Trend zwangsläufig.

Die Überlegung, ob die Sache verfassungskonform ist oder nicht, halte ich hier für den falschen Film. Nicht irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten sichern das Fortbestehen sozialer Notwendigkeiten, sondern es kommt vor allem auf das an, was sich über die Zeiten hinweg als nützlich bewährt hat.

Hier probeweise herumzuexperimentieren kann im schlimmsten Fall auch bedeuten, probeweise mal eben so eine ganze Volksgemeinschaft zu zerschlagen und das Chaos einzuführen. Auch dabei ist nicht der einzelne Punkt maßgeblich, sondern die Summe aller Punkte und die sich daraus ergebende Wirkung.

atzef 02.07.2017, 17:38

Du hast bestimmt einen russischen Migrationshintergrund...:-)

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Dass für alle die Ehe verfassungswidrig sei, vermag ich nicht zu erkennen.

Was da drinsteht und wied das de jure ausgelegt wird, obliegt allein dem BverfG in Karlsruhe, nicht den Politikern und nicht dem Zeitgeist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesverfassungsgericht-koennte-das-gesetz-noch-kippen-a-1155327.html

Das Gesetz wird in Karlsruhe landen und nach der bisherigen Rechtsprechung des BverfG vermutlich kassiert werden.

Was die Parteien geschaffen haben ist Rechtsunsicherheit., solange bis
Karlsruhe sein Urteil gesprochen haben wird.

Das Bundesverfassungsgericht wird darüber demnächst befinden.

Das stimmt. 

Der Haken liegt in der Semantik und in der Bedeutung des Wortes:

"Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. ///...Die Bedeutung der Ehe ist stark von den gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen abhängig und hat sich im Zuge der menschlichen Entwicklung immer wieder verändert."

Auch der Familienbegriff, den man sehr eng und sehr weit auslegen kann, wird für die Gesetzgebung meist auf die Kernfamilie bezogen: Vater, Mutter, Kind (unabhängig davon ob leiblich oder adoptiert):

"Die rechtliche Funktion ist verfassungs- und privatrechtlich (dort im Familienrecht) auch heute noch lebendig. Nach dem deutschen Grundgesetz steht die Familie unter besonderem staatlichen Schutz".

Natürlich ist das eine Haarspalterei, aber solange die Begrifflichkeit nicht neu sortiert und scharf getrennt werden, wird es immer wieder möglich sein, die neue Regelung als Verfassungswidrig dar zu stellen.

(Beide Zitate stammen aus Wikipedia).

Muß auch nicht extra aufgeführt werden jeder normale Mensch,wußte, was man unter Ehe zu verstehen hat

latricolore 02.07.2017, 15:40

Du meinst so, wie jeder normale Mensch weiß, wie man Kommas zu setzen hat?

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Die Feinde der "Ehe für Alle" deffinieren das Wort Ehe als geistlichen und rechtlichen Bund von Mann und Frau zu einem Paar.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies irgendwo festgeschrieben wurde.

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