Ehe für alle: Die SPD hat erstmals ein Wahlversprechen vor der Bundestagswahl eingelöst. Wird dieses nun aus dem Wahlprogramm sämtlicher Parteien rausgenommen?

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3 Antworten

Erst einmal ist das Thema "Ehe für alle" aus dem Wahlkampf heraus, nicht jedoch sicher vor dem BverfG, da vermutlich grundgesetzwidrig.

Zunächst landet das Gesetz beim Bundespräsidenten, dessen eigentliche Aufgabe es ist, es zu prüfen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Dann unterschreibt er oder er unterschreibt nicht.

Dann erst ist der Klageweg zum BverfG frei, vermutlich erst nach der Sommerpause und mithin nach der Wahl.

Soll man etwas fordern, was bereits gesetzlich geregelt ist?

Klar. Ist doch schon erledigt.

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