EGMR 75529/01 Urteil der Beweis?

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Liebe/r revolutionaryBG,

bitte achte etwas mehr darauf, Deine Frage aussagekräftiger zu formulieren, damit jeder erkennt, welchen persönlichen Rat Du damit genau suchst. Du erhöhst so die Chance auf hilfreiche Antworten.

Herzliche Grüße,

Oliver vom gutefrage.net-Support

4 Antworten

nur die urteilsnummer ohne erklärungsagt natürlich nicht viel aus, aber da gibt es ja auch noch eine rede von carlo schmid (6. rede vorm deutschen bundestag 1947), "mit gründung der bundesrepublik deutschland wurde KEIN neuer rechtstaat gegründet, sondern nur ein teil deutschlands neu organisiert. ich hab auch eine antwort dazu direkt vom innenminiszerium bekommen (da kann jeder hinschreiben und nachfragen). die versuchen zwar die ganze sache etwas zu umschreiben und sprachen/schrieben von einer teil souveränität der bundesrepublik deutschland, die seit spätestens dem 17.07.1990 durch streichung des artilkels 23 gg auch wieder aufgehoben wurde. in der antwort stand dann auch noch ganz klar daß sich das gebiet mit beitritt der ddr zur brd lediglich erweiterte und mit dem hinweis auf artikel 116 wurde ganz klar darauf hingewiesen wer deutscher ist, wo die außengrenzen unseres staates verlaufen und wie unser wirklicher rechtsstaat heißt. Artikel 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. http://dejure.org/gesetze/GG/116.html unser staatsbürgeschaftsgesetz ist auch immer noch das vom 22.07.1913, demnach ist auch die angabe 31.12.1937 ungültig. wie ihr bestimmt auch alle wißt wurden uns 1919 mit dem versailler vertrag auch einige teile unseres landes geraubt, was nach der haager landeskriegsordnung auch völkerrechtswiedrig war, denn in der haager landeskriegsordnung von 1907 steht in artikel 46 und 47 auch ganz klar daß raub und plünderung veroten sind. demnach können wir also von der rechtsstaatlichkeit des 2. deutschen reichs vom 18.01.1871 ausgehen.

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Kommentar von PatrickLassan
01.01.2014, 10:54

die versuchen zwar die ganze sache etwas zu umschreiben und sprachen/schrieben von einer teil souveränität der bundesrepublik deutschland, die seit spätestens dem 17.07.1990 durch streichung des artilkels 23 gg auch wieder aufgehoben wurde.

Da scheinst du etwas falsch verstanden zu haben. Dass die Bundesrepublik seit 1990 vollständig souverän ist, ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 2 des sogenannten 2+4-Vertrags.

http://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

demnach können wir also von der rechtsstaatlichkeit des 2. deutschen reichs vom 18.01.1871 ausgehen.

Staatsrechtler gehen davon aus, dass die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich ist. Gebietsverluste sollten nach zwei verlorenen Kriegen nicht verwunderlich sein.

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Woher dieser Frage merkt man deutlich, dass der Fragesteller wohl selber das Urtei nicht gelesen hat, oder zumindest nicht verstanden hat.

Zur Infomation: Um was geht es in diesem Urteil

In die Urteil hat der Europäische Gericht festgestellt, dass die deutschen Gesetze kene wirksamen Rechtsbehelf gegen einer überlange Verfahrensdauer festgesetzt, und herin eine Verletzung wegen Art 13 EMRK (Europ. Konvention z. Schutze d. Menschenrechte u. Grundfreiheiten ) gesehen. Diese Vorschrift garantiert nach ständiger Rechstsprechung das EuGh das Recht auf eine zügige Verfahrensdauer.

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Also ich finde es schon merkwürdig uns eine Urteilsnummer an den Kopf zu hauen und uns mit der Quellensuche im Netz zu beauftragen, obwohl Du das Urteil ja selbst schon gelesen hast. Wieso stellst Du den Link zu dem Urteil zu dem Du eine Frage hast, nicht in Deine Frage ein, damit nicht alle zu suchen anfangen müssen? Ach Du hast es noch gar nicht gelesen? Na dann mal schnell:

http://www.richterverein.de/j2000/egmrsuermeli.htm

Bitte teile uns mit, in welchem Absatz (sind ja nummeriert) der EGMR der BRD die Eigenstaatlichkeit abspricht.

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Kommentar von AlsterdorfKater
04.08.2010, 14:22

Der hat einen an der Schüssel. Mehr nicht. Lies mal seine anderen Fragen. Da fragt man sich wirklich, ob Schulbildung gratis oder umsonst ist?

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