eBay AGB notwendig (Anwalt)?

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8 Antworten

Ehe Du Dich mit Hinz und Kunz über ja oder nein AGB, und was es sonst noch für gewerbliche Verkäufer zu beachten gibt, unterhälst:

Es gibt gesetzliche Bestimmungen, an die Du Dich zu halten hast.

Aber ein it recht Anwalt meinte das es nicht nötig sei,

Das hat er mit Sicherheit nicht so gesagt. Er meint wohl eher, dass im Fall der fehlenden AGB die gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Das soll Dich aber nicht daran hindern, dass Du gesetzeskonform anbietest. Die Abmahnhaie, die gerade auf den verschiedenen Verkaufsplattformen solche "Sünder" suchen, sind unendlich. Das wird dann teuer.

Informiere Dich doch direkt auf der ebay-Seite, die Angaben sind nicht vollkommen, über die für Dich anfallenden Notwendigkeiten:

http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_verkaeufer.html

Als Grundlage und Einstieg ist das, einschl. der Musterwiderrufsbelehrung, schon mal ganz gut. Folge bitte jeweils den einzelnen Links.

haikoko 13.06.2016, 12:47

Nachdem ich mir Deine Fragen so durchgelesen habe, gebe ich Dir zu Bedenken, dass Du vielleicht erst einmal ein Exitenzgründerseminar bei der Industrie- und Handelskammer besuchst.

Es reicht nicht nur, dass Du gewerblich handeln möchtest. Da gehört noch einges / viel mehr an Wissen, u.a. kaufmännisches und rechtliches Wissen, dazu.

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Gibst du keine AGB an gilt das BGB. Muss du aber in Punkten vom BGB abweichen oder sind im BGB nicht alle deine Verkaufsbedingungen aufgeführt mußt du eine AGB schreiben.

Die Widerrufsbedingungen sind auf jeden Fall aufzuführen

DerNIMDA 14.06.2016, 09:25

Wie meinst du das genau mit abweichen?

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berlina76 14.06.2016, 09:50
@DerNIMDA

Du kannst zu Gunsten deines Kunden vom BGB abweichen. das mußt du dann aber in den AGB kenntlich machen. 

Z.B. wurde ja die 40 € Klausel gekippt, Laut BGB musste man bis vor 2 Jahren die Rücksendekosten als Kunde nur selber tragen, wenn der Warenwert unter 40 € lag, das wurde geändert und jetzt muß der Kunde die Rücksendekosten immer selber tragen. Also wenn du die Rücksendekosten bei Widerruf übernimmst, musst du das in deinen AGB schreiben.

Es gibt auch Sachen die gar nicht in den BGB stehen, diese mußt du dann in die AGB aufnehmen. z.B. Lieferkonditionen etwaige Lieferzeiten. 

Ein ganz wichtiger Satz ist der, wann der Vertrag zustande kommt. Bei Ebay geht es um Sachen die ja vorhanden sein sollten. Ist aber etwas wieder erwarten ausverkauft hilft der Satz in den AGB "Der Vertrag kommt erst mit Warenlieferung zustande. Weil dieser berechtigt dich bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels das Geld ohne weitere Forderungen seitens des Kundens zurückzuzahlen. Ohne diesen Satz bist du in der Lieferpflicht auch wenn die Ware wieder erwartens weg ist und der Kunde kann sogar Schadensersatz fordern. 

Les dir AGB anderer Händler durch schreib heraus was für dich wichtig ist und formulier daraus deine eigenen AGB. 

übernimm auf keinen Fall irgendeine AGB Wortwörtlich es sei denn ein Absatz bezieht sich Auf einen Gesetzestext und darf gar nicht anders formuliert sein.

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Xipolis 24.06.2016, 03:35
@berlina76

Also wenn du die Rücksendekosten bei Widerruf übernimmst, musst du das in deinen AGB schreiben.

Nein. Früher musste bei Verwendung der 40-€-Klausel zusätzlich in einer AGB stehen, dass der Käufer die Rücksendekosten trägt. Das hat sich heute erübrigt.

Ist aber etwas wieder erwarten ausverkauft hilft der Satz in den AGB "Der Vertrag kommt erst mit Warenlieferung zustande. Weil dieser berechtigt dich bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels das Geld ohne weitere Forderungen seitens des Kundens zurückzuzahlen. Ohne diesen Satz bist du in der Lieferpflicht auch wenn die Ware wieder erwartens weg ist und der Kunde kann sogar Schadensersatz fordern.

Das geht jedenfalls so nicht auf eBay, da hier das Angebot des Verkäufers verbindlich ist und mit dem Klicken des Käufers ein Kaufvertrag zustande kommt. Abgesehen davon, dass es ein Verstoß gegen die eBay-AGB ist, ist es auch wettbewerbswidrig und somit abmahnbar.

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Hier die ebay AGB:

Für gewerbliche Verkäufer besteht keine gesetzliche Pflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Die AGB werden jedoch nur dann Bestandteil des
zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags, wenn der
Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist
und ihm die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihnen
Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzung ist auf jeden Fall erfüllt, wenn
dem Käufer die AGB im Rahmen der Artikelbeschreibung unter „Rechtliche
Informationen des Verkäufers“ zur Verfügung gestellt werden.

Du brauchst also nicht zwingend AGB's, jedoch sollte jeder Geschäftsmann welche haben, das ist doch auch in deinem eigenen Interesse. Natürlich kannst du die auch selber schreiben ohne Anwalt.

Ralfi1988 13.06.2016, 12:40

PS: zum selber schreiben kannst du dir viele andere eBay Verkäuzfer AGBs durchlesen und das verwenden und umschreiben, was du selber benötigst.

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metodrino 13.06.2016, 15:14
@Ralfi1988

Bitte nicht irgendwas zusammen kopieren. Da ist eine Abmahnung sehr wahrscheinlich...

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DerNIMDA ,

es gibt keine Pflicht auf eBay AGBs zu verwenden.

Allerdings schreibt Dir das Gesetz bestimmte Informationspflichten im Fernabsatz vor. Diese Punkte müssen also vertraglich geregelt werden. Es handelt sich hier um die Punkte:

VertragsschlussZahlungLieferung oder Erfüllung

Werden die vorgenannten Regelungen in einer AGB vorgehalten, sollten die AGB in diesem Fall mit einem klarstellenden Hinweis überschrieben sein, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Text auch die erforderlichen Informationen enthält.

Abhängig von den Artikeln die man verkauft, können sich noch weitere Informationspflichten ergeben.

Dazu kommt, dass immer die Regelungen des BGB für den Kaufvertrag gelten, wenn Du nicht in vertraglich durch AGBs etwas anderes festlegst. 

Xipolis 24.06.2016, 03:41

Nachtrag:

Du bist durch Gesetz verpflichtet eine Widerrufsbelehrung anzugeben und solltest Dich hier an das amtliche Muster halten!

Du läufst direkt in Gefahr abgemahnt zu werden! Wahnsinn, wenn Du als Händler keine hast...

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Rechtlich brauchst du wahrscheinlich keine. Ich gehe aber davon aus, dass ebay (wie auch amazon) das vorschreibt. Da es ihre Plattform ist, kann es sein, dass die das als Nutzungsbedingung eingeführt haben. Anfänger hat nichts damit zu tun - entweder du bist gewerblich oder nicht, wie lange ist da egal.

Warum nun es einige Verkäufer haben und andere nicht, könnte mit unterschiedlichen Zeitpunkten der ANmeldung bzw. der Vertragsunterschrift zusammenhängen.

Das es ein Anwalt für mich macht kann ich mir jetzt noch nicht leisten

Dann lass es lieber ganz bleiben. Eine einzige wettbewerbsrechtliche Abmahnung kostet ein Vielfaches von dem, was ein seriöser Anwalt für die rechtssichere Formulierung von AGB, Widerrufsbelehrung etc. berechnet.

DerNIMDA 13.06.2016, 12:47

Also das erstreben nach größeren Zukunftsaussichten scheint dir nicht ganz nah gelegt worden, und laut anderen fragen heißt es man braucht keine AGB

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RobertLiebling 13.06.2016, 13:05
@DerNIMDA

Die größeren Stolpersteine sind auch eine rechtssichere Widerrufsbelehrung und ähnliche Informationspflichten.

Übrigens: Auch wenn Du in jedes Angebot z.B. reinschreibst "Versand ausschließlich als versichertes Paket", stellt das eine AGB dar. Ob Du das so nennst oder nicht.

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Also meines wissens brauchst du agb's. und diese müssten zumindest durch einen entsprechenden link der dann auf deiner ebay Seite ist anklickbar sein.

ABER: 100%ig sicher bin ich mir da nicht.

es muss ja iwo geregelt sein, wie das mit dem rückgaberecht, garantie und Gewährleistung im Falle läuft. und auf jedenfall ein Impressum. 

Hi,

als gewerblicher Händler musst du eine Widerrufsbelehrung schreiben, weil das Widerrufsrecht das so vorschreibt!

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerruf_%28Recht%29#Anforderungen_an_eine_wirksame_Widerrufsbelehrung

Wenn du eine Verkaufsplattform (eBay) benutzen willst, musst du dich auch an deren Richtlinien halten, machst du das nicht, kannst du von der Verkaufsplattform ausgeschlossen werden.

herja 13.06.2016, 13:03

Ps.: versuche doch mal zu lesen und zu verstehen, was eBay über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen schreibt:

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für gewerbliche Verkäufer, allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Jedoch sind Sie als gewerblicher Verkäufer in der Regel verpflichtet, ein Widerrufsrecht einzuräumen und weitergehende Informationspflichten zu erfüllen.
Hierfür kann sich die Verwendung von AGB empfehlen. Zudem sind AGB sinnvoll, um die Vertragsbeziehungen mit allen Kunden einheitlich zu gestalten. http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_10.html



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dresanne 13.06.2016, 16:06

Es gab keine Frage nach einer Widerrufsbelehrung. Außerdem kümmert sich die Plattform überhaupt nicht darum - eher andere.

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herja 13.06.2016, 16:26
@dresanne

@dresanna, kannst du die Frage nochmal lesen?

Ich lese dort:

- "muss man als Anfänger auf eBay zu den Angeboten auch eine AGB bzw Wiederrufsbelehrung schreiben oder nicht?)

Immer erst richtig lesen und dann tippen!

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Xipolis 24.06.2016, 03:39
@herja

Hatte ich auch überlesen. Passiert... ;-)

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