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5 Antworten

Hallo "missbrial",

ich hoffe meine Antwort (ich erhielt eine Anfrage einer Nutzerin) kommt noch rechtzeitig.

Zunächst einmal befindet sich der Verkäufer ausweislich Ihrer Darstellung wohl in Annahmeverzug ( vgl. § 293 ff. BGB). Unschlüssig wirkt der Vermerk des Zustellers wonach der Verkäufer die zur Abholung bei der Filiale des Zustellers eingelagerte Sache nicht abgeholt haben und gleichzeitig der Verkäufer, weil Adresse durchgestrichen, unter der angegebenen Rücksendeadresse seinen Wohnsitz bzw. Firmensitz nicht haben soll. Fraglich ist demnach u.a. , wo der Zusteller die Abholkarte eingeworfen haben will.

Bevor ein Ihrerseits angedachter, sog. "Selbsthilfeverkauf" (vgl. § 383 BGB) überhaupt vorgenommen werden kann und darf, muss in eigenem Interesse Ihrerseits alles insoweit Zumutbare zur Klärung der Angelegenheit unternommen werden. Das bedeutet, dass Sie nicht umhin kommen, den Verkäufer anzuschreiben und ihn sachlich darauf hinzuweisen, dass Ihnen eine Zustellung an die angegebene Retourenadresse aus den Gründen wie hier dargetan nicht möglich war und er nunmehr in Annahmeverzug sich befindet, sowie diese Gründe zu vertreten hat. Untermauern können Sie Ihre Ausführungen mittels der Zustellbelege, die Sie nebst der Sicherung etwaigen Schriftverkehrs im Original bestenfalls alle bis zur endgültigen Abwicklung der Angelegenheit verwahren. Dann wäre es am Verkäufer, hierauf zeitnah zu reagieren, d.h. entweder eine zustellfähige Adresse zu benennen oder wirksam den unwiderruflichen Verzicht auf die Sache zu erklären.

Was die Einlagerung der wieder an Sie zurückgegangen Retoure betrifft, so sollten Sie indessen diesen Artikel bis dahin ausreichend gesichert aufbewahren (vgl. zur Verwahrung §§ 688 bis 700 BGB, ansonsten auch § 989 BGB - bei einem größeren Gegenstand können Sie diesen im Übrigen auch zu Lasten des Verkäufers in einer geeigneten Lagerstätte gegen Beleg einlagern lassen). Ihnen dadurch entstandene, nachweisliche Kosten (Zustellung, Einlagerung u.a.) können Sie beim Verkäufer selbstverständlich geltend machen (vgl. § 304 BGB) oder aufrechnen.

Zu beachten ist, dass der Eigentümer (hier: der Verkäufer) weiter Anspruch auf Herausgabe der Sache (vgl. § 985 BGB) hat, welcher tatsächlich nach erst 30 Jahren verjährt (vgl. § 197 I Nr. 1 BGB). Der Leistungsschuldner (hier: Sie als Käufer und Verwahrer/Besitzer) könnten sich davon befreien, indem Sie die Sache nach § 372 ff. BGB hinterlegen, allerdings ist die Hinterlegung auf Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie andere Kostbarkeiten (sinngemäß: Sachen von erheblichen Wert) beschränkt.

Hinsichtlich des Fristbeginns bis zur Veräußerung der eingelagerten Sache im Rahmen des Selbsthilfeverkaufs ist anzumerken, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Verkäufer als Eigentümer maßgebend ist. In ihrem Fall richten Sie also umgehend eine Mail an den Verkäufer, die Sie bitte sichern (abschriftlich oder per Screenshot, bestenfalls mit Zugangsbestätigung) und kündigen inhaltlich (je nach Beschaffenheit der Sache) die Hinterlegung oder drohen die Versteigerung der eingelagerten Sache an. Damit ist der Verkäufer wirksam in Annahmeverzug gesetzt, von wo z.B. eine mutmaßlich angemessene Frist zu laufen beginnen könnte (nicht zwingend, es reicht grds. der Annahmeverzug). Die Frist, sofern angedacht, sollte bestenfalls 2 Wochen nicht unterschreiten, nach oben hin sind jedoch keine Grenzen gesetzt, dies läge somit in Ihrem Ermessen.

Insofern der Verkäufer innerhalb der gesetzten Frist, die eingelagerte Ware nicht abholt bzw. annimmt, können Sie also entweder den inzwischen angemahnten Verkäufer auf Abnahme der Ware auf dem Klageweg in Anspruch nehmen oder die Sache dann eben gemäß §§ 383, 384 BGB zu veräußern versuchen, insofern wenn es sich bei der verwahrten Sache nicht um sehr wertvolle Gegenstände bzw. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden handelt, welche zwingend hinterlegt werden müssen.

Unter hinterlegungspflichtiges Gut fällt übrigens auch der Erlös aus dem Verkauf (dies kann bei der Hinterlegungsstelle beim örtlichen Amtsgericht geschehen, vgl. § HinterlO - Hinterlegungsordnung), auf welchen der Eigentümer abzüglich der Aufwendungen des Käufers hinsichtlich der Verwahrung nach § 285 BGB (etwaige Ersatzleistung aufgrund Unmöglichkeit) u.U. einen Anspruch hat. Eine solche Hinterlegung ist nach § 380 BGB der Gegenseite gegenüber anzuzeigen. Ein unrechtmäßiger Selbsthilfeverkauf hätte überdies ggf. einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I Nr. 3 BGB i.V.m. § 283 BGB zur Folge.

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Kommentar von Semmel76
05.04.2012, 16:53

Zusammenfassend sollten Sie sich in eigenem Interesse und zur Vermeidung von Schwierigkeiten nunmehr mit dem Verkäufer geeignet in Verbindung setzen und die Sache zu klären versuchen bzw. alternativ seitens des Verkäufers eine erklärten und wirksamen Verzicht auf die verwahrte Sache zu erlangen.

Da Ihnen offensichtlich die postalische Adresse bis dato unbekannt ist, müssen Sie dies wohl per Mail vornehmen, Dahingehend ist es für Sie vielleicht gut zu wissen, dass für die Zustellung einer Willenserklärung per Mail die gleichen Regeln wie für Schriftverkehr gelten – sprich: es muss im Zweifel der Empfänger eine hinreichende Kontrolle seines Mail-Eingangs und geeignete Sicherstellung des Empfangs von Kundennachrichten nachweisen. Ihnen kann indessen eine von dort generierte Empfangsbestätigung bereits genügen.

Ingesamt hätten Sie mit erneuter Kontaktaufnahme und Vorgehen wie beschrieben nachweislich und abschließend alles Zumutbare unternommen, befinden sich auf der sicheren Seite und können beruhigt die Reaktion des säumigen Verkäufers abwarten.

Alles Gute und entschuldigen Sie bitte den Umfang – allerdings kann man derart komplexe Sachverhalte nicht in 2 - 3 Sätzen abhandeln.

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Du hast es gekauft, es war defekt, du hast das Geld zurückerhalten. Du hast versucht es zurückzusenden, wenn es nicht ankommt weil die Lieferadresse nicht stimmt - und das ist ja nicht dein Fehler - dann hast du alles getan was in deiner Macht steht. Wenn der Vorherige Eigentümer sich nicht mit dir in Verbindung setzt, ist er selbst schuld.

Schließlich kannst du ja nachweisen, dass du dich darum bemüht hast den Artikel zurückzugeben.

Somit bist du eigentlich fein raus. Ich denke mal, wenn du es nach einem halben Jahr versuchst zu verkaufen geht das auch mit rechten Dingen zu.

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Ich würde den Fall trotzdem nochmal ebay melden..... Erstmal das Ding ne Weile aufheben und abwarten.....

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Du willst dann auch ein kaputtes Teil wieder verkaufen? Was soll das denn?

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Kommentar von missbrial
30.03.2012, 17:07

Wiso? Ein kaputtes Teil kann ich doch als defekt verkaufen! Vielleicht braucht ja jemand ein Ersatzteil davon?

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Warten bis er sich meldet, dein Geld hast ja wieder, wenn er das Paket nicht abgeholt hat - Pech gehabt!

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