Durfte man als Reichskanzler Gesetze und Grundrechte mit Begründung ändern?

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4 Antworten

Hitler hat es zweimal demonstriert: Das erste Mal durch die Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat vom 28. 2. 1033. Einfach so..., ging nicht. Hitler lieferte eine (damals in der Bevölkerung akzeptierte) Begründung: Der deutsche Staat war in höchster Gefahr, ein kommunistischer Umsturz drohte; Beweis: Reichstagsbrand. Später wurde tatsächlich ein Kommunist (van derLubbe) der Brandstiftung (angeblich) überführt, durch das Reichsgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Wegen dieser Gefahr eines (angeblichen) kommunistischen Umsturzes wurden gem. der genannten NOT-VO. wichtige Grundrechte der Weimarer Verfassung aufgehoben; Hitler konnte daraufhin nach Belieben Leute verhaften. Die Sache mit der NOT-Verordnung hatte nur einen Haken. Sie musste auf Beschluss des Reichstages wieder aufgehoben werden. Doch der Reichstag war gem. Art. 25 Weim. Verfassung aufgelöst und somit gar nicht vorhanden. Nach der Auflösung mussten aber nach einer bestimmten Frist Neuwahlen erfolgen und danach der Reichstag wieder zusammentreten. Die Neuwahl folgte am 5. März 1933. Doch die Machtverhältnisse änderten sich durch die Neuwahl. Die Hitler-Partei hatte zusammen mit der DNVP die absolute Mehrheit. Beide Parteien dachten nicht daran, die NOT-VO. wieder aufzuheben. Sie blieb bis 1945 in Kraft. - Durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.März 1933 wurde die Weimarer Demokratie aufgehoben (Übertragung der Gesetzgebung auf die Exekutive = die Hitler-Regierung). Über die angebliche Illegalität des Ermächtigungsgesetzes wird bis heute gestritten. Ein Ermächtigungsgesetz mit 2/3- Mehrheit im Reichstag und im Reichsrat war möglich. Beide Mehrheiten wurden erreicht. Auch die Aufhebung der Demokratie war möglich (nach damals herrschender Rechtslehre; im GG. heute gem. Art. 20 III verboten). Einzig die Verhaftung praktisch der ganzen kommunistischen Reichstagsfraktion könnte den Beschluss als verfassungswidrig erscheinen lassen. Aber die 2/3-Mehrheit wurde trotzdem erreicht (s. zu weiteren Argumenten: „Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 4“, Stichwort: Ermächtigungsgesetz).


Vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetz nicht. Danach schon. De facto wurde durch das Ermächtigungsgesetz die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt.

Ja nach dem Ermächtigungsgesetz ging das. Aber legal ist und war das nicht. In der BRD wäre das nicht mehr möglich.  Das Grundgesetz müßte außer Kraft gesetzt werden, und das geht nicht.

Auch ohne Begründung!

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