Durch nachträgliche Geschäftsunfähigkeit verträge anfechten?

3 Antworten

Da hast du etwas falsch verstanden. Nur weil du nun Betreuerin bist, ist er nicht automatisch geschäftsunfähig. Und erst recht nicht für die Vergangenheit. Wobei man nicht ausschließen kann, dass er beim Vertragsschluss an sich geschäftsunfähig war. Ist er zum Vertragsabschluss durch Täuschung bewogen worden, ist eine Anfechtung auch nur in engen Grenzen möglich.

Nein nein, das ist mir vollkommen klar. Nur bevor ich den beschluss erhalten habe, waren eine Psychologin und eine vom Landkreis da, die geprüft haben inwieweit Betreuung besteht usw. Dort habe ich bereits angesprochen as er Verträge abgeschlossen hat und nicht einmal weis wofür. Die haben beide gesagt, das ist kein Problem, da die Gutachten besagen das er Geschäftsunfähig ist, und auch wenn er jetzt einen Vertrag abschließt, dieser nichtig wird. Soweit ist das klar, aber mir geht's nur drum, das er die Geräte nicht hat. Und die werden wohl nicht die Verträge kündigen wenn man nicht die Geräte zurückgeben kann. Trotzdem dir vielen dank für die Antwort :)

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@verloreneseele

Wenn das im Gutachten steht, dann ist das etwas anderes. Die in der Zukunft geschlossenen Verträge sind dann auf jeden Fall nichtig und du hättest kaum Mühe, das nachzuweisen. Für die in der Vergangenheit geschlossenen Verträge wird es etwas schwieriger. Das Gutachten muss in diesem Falle die vergangenen Zeiträume konkret ansprechen, was in den meisten Gutachten so nicht vorkommt, wenn in der Auftragserteilung dies nicht gefordert wurde. Ob er irgendwelche Geräte (wohl Kaufgegenstände) hat, ist irrelevant für die Nichtigkeit der Verträge.

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Anfechten ist die falsche Bezeichnung. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftsunfähigen sind ohne weiteres unwirksam. Das Problem besteht allerdings darin, dass man bei Volljährigen die Geschäftsunfähigkeit z.Zt. des Vertragsabschlusses nachweisen muß.

Also ich weis, das 2 Gutachten gemacht wurden, worin stand das er geschäftsunfähig ist, die waren glaub ich im November, und nun im Dezember hat er eine Finanzierung bei einer Bank angeschlossen, über einen Elekrofachhändler. Da ich wie gesagt keine Verträge habe, weis ich nicht was es überhaupt war. Ich würde aber meinen, da die Gutachten da schon gestellt wurden, das ich aus dem "Kredit" wieder herauskomme, oder liege ich da falsch? Vielen dank für die schnelle Antwort :)

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@verloreneseele

Schreib die Geschäftspartner an, weise Dich als Betreuer aus und bitte zunächst einmal um Kopien der Rechnungsunterlagen. Kannst ja allgemein schreiben, dass es um Erstellung eines Vermögensstatus geht. Nur wenn Du genaue Informationen über die Vorgänge hast, weißt Du ja, ob Du aus den Verträgen raus kommst.

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@ArminSchmitz

Ja das hatte ich auch vor, ich habe auch bereits die Verträge angefordert. :)

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Ich habe so eine Erfahrung noch nicht gemacht, aber ich würde vermuten, dass eine Anzeige wegen Diebstahl nicht viel Erfolg haben dürfte, denn dein Großvater wird ihm diese Geräte ja freiwillig überlassen haben.

Was du auf jeden Fall machen kannst und auch solltest ist diese Verträge sofort zu kündigen.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass es ein Problem werden könnte nachzuweisen, dass dein Großvater zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüße schon nicht mehr geschäftsfähig war.

anke für die schnelle Hilfe, also zu dme Zeitpunkt waren schon 2 Gutachten erstellt, worin stand das er geschäftsunfähig ist, danach hat er eine Finanzierung abgeschlossen. Also nachweisen könnte ich Dies. Nur wegen der Geräte mach ich mir Sorgen, die wollen die sicher zurück >.<

Liebe Grüße

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Sperrung aller Handyrufnummern ohne Zahlungsverzug (Abzocke)

Hallo, ich bin neu in diesem Forum und nachdem ich stundenlang im Internet gesucht habe, möchte ich mein Problem hier mal schildern.

Ich bin Kunde der Mobilcom-Debitel und habe dort drei Verträge mit Handys und einen Mobil-Stick-Vertrag. Am 17.11. hat mein Sohn (12 J) "Mist gebaut". Er hat eines der Handys benutzt um eine fremde Person auf Skype zu kontaktieren, welche ihn mehrmals "dringend" angeschrieben hat, da er tolle "News" hätte. Diese Person erzählte meinem Sohn, es gäbe einen tollen Weg, alle Spiele (die diese Jungs ja so wahnsinnig interessieren ) zukünftig kostenlos spielen zu können. Dafür müsse er nur eine SMS Nummer mit dem Inhalt "ja" tätigen. Noch war er vorsichtig und sagte, er würde ihn ja nicht kennen. Darauf nannte er seine (Fake) Anschrift in Berlin mit Namen usw...Immer noch zögernd, schaltete diese Person eine Konferenzschaltung mit einem Dritten, der die Unbedenklichkeit bestätigte. (Skype Protokoll liegt vor, die Nicknames dieser beiden auch). Irgendwann hatten sie ihn "weich geklopft" und er tätigte diese SMS von meinem Handy. Der Trick, der zum Erfolg führen sollte, war es, diese SMS so schnell wie möglich mehrmals zu wiederholen um so das "System zu überlisten". Eventuelle Antworten seien nur Fakes und die brauche er nicht beachten. Innerhalb weniger Minuten sind so 10x 30,- Euro an boku mPayment aufgelaufen und der Anbieter (Mobilcom-Debitel) hat die Nummer wegen "erhöhtem Datenaufkommen" gesperrt. Aber nicht nur das...es wurden ALLE Handynummern auf meinen Namen gesperrt, sogar der Stick. Selbst mein Geschäftshandy, welches von einem anderen Konto abgebucht wird, wurde gesperrt. Ich habe mich gleich am nächsten Tag mit dem Service-Kundencenter in Verbindung gesetzt. Man sagte mir, man könne die Nummern erst wieder frei geben, wenn die Rechnung bezahlt sei. Ich war also noch nicht mal in Zahlungsverzug. Auch nannte man mir den Kontakt zu boku mPayment. Dies ist wohl ein mobiles-Payment-Unternehmen mit Sitz im Ausland. Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich, eMails kamen als Failed delivery zurück. Also sinnloses Unterfangen. Ich habe im gleichen Telfonat mit dem Kundenservice von Mobilcom-Debitel der "Weiterleitung" dieser 300,- Euro widersprochen. Man versprach mir ferner, die Angelegenheit an die "Betrugsabteilung" im Hause Mobilcom-Debitel weiterzuleiten. Auch von da habe ich nichts gehört. Da die Nummern nicht freigeschaltet wurden und diese Boku-Firma nicht erreichbar war, habe ich die besagten 300,- Euro zurück gebucht. Gleichzeitig habe ich nach einem weiteren frustranen Telef., alle Verträge wegen "Vorenthaltung der zugesagten Dienstleistung" fristlos gekündigt. Außerdem habe ich mich gegen die Kollektivbestrafung aller Handynummern verwerrt. Heute teilte man mir lapidar mit, es gäbe keine rechtlichen Gründe, aber man würde die (gönnerisch) fristgerechte Kündigung zu ihrem Bedauern vormerken.Wa s soll ich tun? 300 Euro bezahlen? Oder auf's Nutzen der Geräte verzichten? Kennt sich jemand rechtlich aus? Danke

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