Durch Betrug Vertrag abgeschlossen. Gültig?

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9 Antworten

https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/anfechtung-von-fitnessstudio-vertrag.html

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden, dass eine Person, die eine Erklärung unterschreibt, ohne sich über deren Inhalt im Klaren gewesen zu sein, diese Erklärung wegen Irrtums wirksam anfechten kann.

infos einholen, notfalls zum Anwalt, Verbraucherzentrale ect.

im netz gibt es schon einiges über die praktiken dieser muckibuden.

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Kommentar von FordPrefect
07.02.2017, 14:39

Dummerweise ist das nur immer für jeden Einzelfall neu zu bewerten. Ob selbst dasselbe AG in einem anderen Fall ebenso urteilen würde, ist mehr als fraglich.

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 19:23

So ähnlich ist mein Fall auch, nur dass ich den Vertrag gar nicht vor gelegt bekommen habe. Danke!

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Die Frage ist jetzt erstmal "Was hast du unterschrieben"?

Natürlich wurde da kein Vertrag geschlossen, da es sich offensichtlich um zwei nicht gleichlautende Willenserklärungen handelte. Theoretisch sollte das acuh nachvollziehbar sein, da es ja eben so ein Angebot der Krankenkasse gibt.

Ist halt auch eine Frage, wie das Fitnessstudio damit umgeht. Was sagen die denn zu der ganzen Geschichte? Wichtig ist natürlich auch, in welchem zeitraum hast du das Fitnessstudio genutzt?

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 16:32

Ich habe es nur im Probe Zeitraum genutzt. Unterschrieben für SEPA und Finanzierung dass die Gebühr auf 2 Monaten verteilt wird. Das Studio ist nicht erreichbar also der Leiter 

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Kommentar von LeVitali
08.02.2017, 16:40

schriftlich habe ich das getan, Aber keine Antwort erhalten. laut Mitarbeiter vor Ort war ich nie als Mitglied eingetragen.

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Kommentar von LeVitali
09.02.2017, 18:19

200 Haupt 100 Gebühren. ist beim Anwalt, Aber der hat auch keine Antwort von denen bekommen. jetzt hat er dem Mahnbescheid widersprochen.

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Hast Du irgend etwas unterschrieben?

Wenn ja, Du hast keinen Durchschlag etc. bekommen?

Wenn Du dieses Schreiben der Krankenkasse noch hast, woraus hervorgeht, dass man dann (...) kostenlos Mitglied in diesem Club ist, dann würde ich eine Kopie davon an die Geschäftsleitung des Fitness-Clubs mailen und im Text alles chronologisch geordnet wiedergeben, was passiert ist.

Im schlimmsten Fall ist das so eine Dreiecks-Gaunerei, wo eventuell mehrere drauf reingefallen sind und so ein Versicherungsknilch sich dumm und dämlich verdient hat, weil er für jeden "Neukunden" des Fit.-Clubs hintenrum ne fette Provision eingesackt hat.

Wäre vermutlich schwer zu beweisen und ich möchte hier niemandem etwas unterstellen. Aber in der heutigen Zeit würde es micht nicht wundern.

Menschen sind erfinderisch, wenn es darum geht, anderen etwas aus der Tasche zu ziehen...

Grüße, ------>

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Kommentar von ZuumZuum
07.02.2017, 13:55

Wird nicht viel nützen, die Texte sind mitunter so ausgeklügelt das selbst Rechtsanwälte sich schwer damit tun sie richtig zu interpretieren.

Ich hatte jetzt einen ähnlichen Fall in Bezug auf eine Fahrzeuggarantie im Gebrauchtwagensektor bei einer großen deutschen Premiummarke.

Ich kann nur jedem empfehlen wachsam zu sein und solche Angebote aufs Genaueste zu überprüfen und sich Zeit zu lassen. Gerade bei Aussage, "das gilt aber nur noch heute, oder das ist der letzte Vertrag den ich so anbieten kann...", sollte man gleich die Finger davon lassen.

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ist der Vertrag rechtlich überhaupt gültig, da ich 1. Vom Vertrag nichts wusste

wenn Du davon nichts wusstest, dann hast Du nichts unterschrieben, richtig?

2. Ich keinen Vertrag abschließen wollte

die Frage ist, ob Du einen Vertrag abgeschlossen hast. Hast Du?

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 16:30

Ich habe unterschrieben für SEPA Lastschrift und für das Einverständnis, dass die Gebühr für die Karte auf 2 Monaten verteilt wird

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 19:20

Mahnbescheid habe ich bereits bekommen. allerdings hat sich keiner gemeldet nachdem ich mehrmals schriftlich und telefonisch widersprochen habe etc. Leiter des Studios meldet sich nicht mal zurück.

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Kommentar von LeVitali
08.02.2017, 16:38

den Bescheid habe ich dem Rechtsanwalt gegeben. im Netz nichts gefunden, Aber wie geht es weiter?

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"Ich müsse nur einen Monatsbeitrag und die Karte zum Einchecken bezahlen"

Und dann kommt es dir nicht komisch vor dass

"Dazu musste ich eine Einzugsermächtigung unterschreiben"

Und wenn die eine Einzugsermächtigung hatten, hätten die den Betrag doch einfach abbuchen können ode rhabe ich da etwas falsch verstanden?

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 19:24

Haben die. danach nicht mehr. Und dann kam auch schon das schreiben

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Ich wollte ein Angebot meiner Krankenkasse wahr nehmen und 2 Monate lang beim Fitnessstudio kostenlos trainieren.

So lautete das Angebot ganz bestimmt nicht. Sehr wahrscheinlich warb die KK damit, dass man 2 Monate kostenlos trainieren kann bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages - ergo gab es hier eine Reduzierung der Kosten um 2 Monatsbeiträge, nicht um einen Vertrag mit nur 2 Monaten Laufzeit.

Bei der Anmeldung hat man mir gesagt, ganz kostenlos sei es nicht (Ich
müsse nur einen Monatsbeitrag und die Karte zum Einchecken bezahlen).

Und das hat dich nicht stutzig gemacht? Warum hast du das denn unterschrieben?

Dazu musste ich eine Einzugsermächtigung unterschreiben.

Und war dein Konto gedeckt?

Nach mehreren Monaten ohne Mahnung etc kam nun ein Inkassoschreiben, das 10 Monatsbeiträge und viele andere Gebühren verlangt.

Das ist nur folgerichtig, denn in den meisten AGB steht explizit, dass die gesamte Jahresgebühr fällig wird, wenn die Erstlastschrift nicht eingelöst respektive die erste Rate nicht pünktlich bezahlt wird.

Ich hätte angeblich einen normalen Vertrag abgeschlossen.

Das hast du augensscheinlich auch.

Der Mann im Studio hat also einen Vertrag angelegt, obwohl ich davon
nichts wusste und nicht wollte.

Unsinn. Du hast es unterschrieben, also ist es auch dein Vertrag. Dass er ggfs. nicht zu deinen Gunsten ausfiel, ist dein Problem, nicht das des Clubs.

Mit dem ursprünglichen Angebot der Krankenkasse hat das nichts zu tun,

Sehr wahrsscheinlich schon (s.o.).

Da das tatsächlich komplett kostenfrei war.

Nein. Und selbst wenn, hast du den Vertrag eben gerade nicht abgeschlossen.

ist der Vertrag rechtlich überhaupt gültig, da ich 1. Vom Vertrag nichts wusste und nichts wissen konnte (keine Unterlagen wurden mir ausgehändigt

Das ist kaum nachweisbar.

2. Ich keinen Vertrag abschließen wollte

Das ist zwar möglich, aber abgeschlossen hast du ihn ja. Oder hat dich jemand gezwungen zu unterschreiben?

3. Ich keine Mahnungen oder ähnliches bekommen habe

Das ist bei einem Dauerschuldverhältnis auch nicht erforderlich.

4. Der Vertrag auf betrügerische Art und Weise
zu Stande kam. 

Das zu beweisen dürfte dir schwer fallen.

Caveat emptor...

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 16:29

1. Das Konto war gedeckt, es wurde 1x ein Beitrag abgebucht. 

2. Das Angebot IST kostenlos, ohne Wenn und Aber. Das habe ich mir schriftlich von der Krankenkasse geben lassen. Abgerechnet hätte das Studio auch nicht ggü der KK 

3. Unterschrift war für SEPA Lastschrift und für Finanzierungsmodell Gebühren/Beitrag  (verteilt auf 2 Monate). Nie von einem Vertrag. 

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Kommentar von qugart
08.02.2017, 07:32

Nö. Die Krankenkassen bieten jetzt tatsächlich solche Geschichten völlig kostenlos an. Ich habe vor kurzem auch so ein Angebot meiner Krankenkasse bekommen. Auf nachfrage, ob das denn völlig kostenlos sei wurde es mir erklärt.

Es ist im Hintergrund tatsächlich ein vergünstigtes Angebot, jedoch ist die Mitgliedschaft jederzeit kündbar. Die anfallenden kosten können hinterher von der Kasse zurückgefordert werden.

Da das aber viele nicht machen wollten hat sich die Kasse dazu entschlossen, die Kosten direkt an den Anbieter zu überweisen. So merkt der Vesicherte gar nciht, dass da Geld fließt.

Von daher sehe ich da gute Chancen, dass er da nix zahlen muss, wenn er das Angebot der Krankenkasse vorlegt.

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Kommentar von LeVitali
09.02.2017, 18:21

eine Antwort hat der Anwalt auch nicht bekommen. die haben jetzt einen Mahnbescheid ausgestellt, den mein Anwalt widersprochen hat.

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Hast du im Studio etwas unterschrieben? Hast du es vorher gelesen?

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Hast du damals was unterschrieben?

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Du hast den Vertrag ja unterzeichnet ohne ihn gelesen und verstanden zu haben.

Nun zahlst du Lehrgeld. Unterzeichne nie etwas vor Ort. Nehme dir Unterlagen immer mit nach Hause und lese sie dir durch.

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Kommentar von qugart
07.02.2017, 13:05

Ist doch völliger Quatsch in dem Fall.

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 16:35

Ich habe keinen Vertrag unterschrieben. Nur eine Seite für SEPA Lastschrift und eine Seite für Gebühren (dass das Geld auf 2 Monaten verteilt wird). Nie einen Vertrag über 1 oder 2 Jahre unterschrieben 

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Kommentar von LeVitali
07.02.2017, 19:25

Da meldet sich keiner. Und auch das Inkasso Büro hat sich nicht mehr gemeldet.

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