Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht- wie erkenne ich es?

Fall Stellvertretung - (Studium, Jura, Uni)

1 Antwort

Hi Guru,

du musst einfach systematisch durchprüfen und hierbei ordentlich definieren und subsumieren.

I. Zurechnung nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn jemand wiederholt als Vertreter des Geschäftsherren auftritt, der Geschäftsherr trotz Kenntnis nicht dagegen einschreitet und der Vertragspartner nach Treu und Glauben auf das Bestehen einer Vollmacht schließen darf.

Das ist nicht gegeben. N wusste schon nicht, dass B hier als ihr Vertreter auftrat.

II. Zurechnung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht

Nach Ansicht der Rechtsprechung erfolgt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der An-scheinsvollmacht, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können und der ander Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters. Dabei muss das Verhalten des Vertretenen im Allgemeinen, um den Rechtsschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer sein.

1. Anerkennung der Rechtsfigur

Die Anerkennung der Anscheinsvollmacht ist umstritten. Das lasse ich hier mal dahinstehen.

2. Fehlende tatsächliche Bevollmächtigung

Es dürfte keine Vollmacht vorgelegen haben.

B wurde zu dem benannten Rechtsgeschäft gerade nicht ermächtigt.

3. Rechtsschein entsprechender Bevollmächtigung

Außerdem ist Voraussetzung, dass der Dritte nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aus dem äußeren Geschehen auf eine Bevollmächtigung schließen kann bzw. dass ein entsprechender Rechtsschein einer Bevollmächtigung besteht.

Da B regelmäßig Großeinkäufe für N erledigt, konnte I davon ausgehen, dass B auch zu diesem bevollmächtigt war. Es gibt jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass I davon ausgehen musste, dass B zu diesem Geschäft ausnahmsweise nicht ermächtigt war.

Anmerkung: Daran ändert auch die Auswahl "exklusiver Lebensmittel" sowie ggf. eine etwas größere Menge nichts, dafür wurde im Sachverhalt extra das Wort "Großeinkauf" eingebaut. Ansonsten könnten einem hier zweifel kommen.

4. (Verschuldete) Zurechenbarkeit des erzeugten Rechtsscheins

Zudem müsste der Vertretene den Rechtsschein einer Bevollmächtigung in zurechenbarer Weise gesetzt haben; im Falle der Anscheinsvollmacht bedeutet das, dass der Vertretene das Verhalten des für ihn Handelnden bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

N wusste von der Eigensinnigkeit des B sowie davon, dass B zu Übereifer neigt, auch wunderte sie sich, dass B nicht widersprach. Desweiteren hat N den B in der konkreten Situation akustisch nicht verstanden. Es wäre hier geboten gewesen, dass N nochmals nachfragt, das hat N jedoch unterlassen.

5. Vertrauen auf den erzeugten Rechtsschein

Schließlich muss der Dritte auf den geschaffenen Rechtsschein vertraut haben. Er muss von den rechtsscheinbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben und sein Vertrauen muss für den Geschäftsabschluss ursächlich gewesen sein. Nur ausnahmsweise ist das Vertrauen nicht schutzwürdig, wenn der Dritte die fehlende Vollmacht hätte erkennen können.

Kurz: I konnte die fehlende Vollmacht nicht erkennen. Hier könnte man allenfalls o.g. Anmerkung nochmals wiederholen.

---

Ich hoffe, dass ich dir etwas helfen konnte.

Ich bitte ggf. Buchstabendreher und Verwechslungen mit den Buchstaben zu entschuldigen, es ist spät, ich habe wenig Zeit und werde den Text nicht nochmals korrekturlesen.

Viele Grüße, JS

Vollmacht Eigentümerversammlung

Die Hausverwaltung hat mit der Einladung eine Vollmacht mitgeschickt, für den Fall, dass man nicht an der Eigentümerversammlung teilnehmen kann. Ich habe diese Vollmacht erteilt, allerdings folgenden Satz gestrichen: "Der abstimmende Berechtigte ist vom Verbot der Selbstkontraktion gemäß § 181 BGB befreit". Die Hausverwaltung hat daraufhin gewartet bis kurz vor Beginn und hat mir ein 'Fax geschickt mit dem Hinweis, weil ich diesen Satz gestrichen hätte, sei die Vollmacht ungültig und könne nicht angenommen werden, ich könne aber gerne persönlich zur Eigentümerversammlung kommen. Dies war aber zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich. Ist die Hausverwaltung berechtigt, die Vollmacht zurückzuweisen und meine Abstimmungsanweisung zu ignorieren? Ich wäre für eine baldige Antwort dankbar.

...zur Frage

zivilrechtliche Frage: Ist ein Kaufvertrag entstanden?

Hallo!

Ich hoffe meine Frage ist eindeutig und sie kann mir beantwortet werden. Ansonsten wäre ich schon über Anmerkungen glücklich.

Folgender Beitrag ist aus einem Lehrbuch. Meine Frage richtet sich danach wie ich das in der Klausur anwendbar mache.

"Insbesondere der Vertragsschluss kann - auch in der späteren Niederschrift - auf einen knappen Satz zu beschränken sein oder ganz entfallen, nämlich wenn der Aufgabensachverhalt nur berichtet, jemand habe "etwas" gekauft und zur Begründung des Schuldverhältnisses und zum Vertragsschluss ansonsten keinerlei weitere Angaben macht."

Was meint hier ganz entfallen?

Aus meinem Verständnis steht dies in Bezug zum knappen Satz. Der knappe Satz meint die Anwendung des Urteilstils, - Bsp.: A hat mit B einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB über das Fahrrad geschlossen. - was meint das ganz entfallen. Ich gehe gleich zum nächsten Schritt ohne den Vertragsschluss zu benennen? Bitte mit einem Beispiel anschaulich machen.

Weiter heißt es, damit erscheint es mir von Relevanz:

"Steht also das Schuldverhältnis bereits fest, weil der Falltext vorgibt, dass etwas gekauft wurde, muss logisch zwingend ein Vertragsschluss erfolgt sein. - Jede weitere Auseinandersetzung mit dem Vertragsschluss würde deshalb dahin aufgefasst werden müssen, dass der Bearbeiter diesen Zusammenhand nicht verstanden habe."

Danke.

...zur Frage

Überschreitung der Vollmacht?

Hallo,

folgender Fal: A ist angestellt bei B als Autokäufer. Vereinbart wurde, dass A nur Käufe bis 90.000 Euro machen kann.

A kauft aber ein Auto von V für 95.000 Euro.

Hat V Anspruch auf zahlung gegenüber B?

Das war unsere Klausuraufgabe. Ich habe den fall so beantwortet.

Der Auteinkäufer A darf Autos bis 90.000 Euro kaufen. Er hat allerdings seine Vollmacht überschritten und das Auto für 95.000 Euro gekauft. V hat demnach Zahlungsansruch gegenüber B. B kann gegen A im Innenverhältnis vorgehen.

Hintergrund: A hat zwar eine Vollmacht von 90.000 Euro, überschreitet diese aber.

Was meint ihr?

Unser Dozent meinte, es ist kein KV zustande gekommen. Und hat uns eine 4.0 gegeben. Ich habe aber solche Fälle Jahrelang in der BErufsschule bearbeitet und so haben wir das damals in der Beufsschule immer gelöst.

Hat sich das gesetz verändert?

Danke

Marc

...zur Frage

Was bedeutet Anspruch aus den Vertrag? Was gehört da alles zu?

...zur Frage

Kann ich in diesem Fall den Schadenersatz fordern, wenn defekt geliefert wurde?

Habe die Tasche auf Amazon gekauft, auf dem Produktbild sind alle Halterungen zu erkennen gewesen, bei der Lieferung fehlte aber eine. Habe die Tasche genutzt und das Tablet rutschte heraus und das Display ist nun gesprungen. Trage ich hier mitschuld, da ich die Ware nicht korrekt geprüft habe? Eigentlich ist es ja logisch das wenn eine Halterung fehlt, dass Tablet dort herausrutschen kann, habe ich hier fahrlässig gehandelt? Oder kann ich Schadenersatz für das defekte Tablet verlangen?

-------------

Ich hab mal gegoogelt, laut BGB §433 muss der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen. Fällt dies nicht unter diese Angabe und kann man hier nicht ansetzen?

...zur Frage

Vorkaufsrecht bei Teilungsversteigerung

Hallo Zusammen,

mein Bruder und ich (insgesamt zwei Erben) haben ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle nach § 1094 Abs. 1 BGB im Grundbuch eingetragen.

Im Fall einer Teilungsversteigerung und Zuschlag an einen "Dritten" kann dieses Recht ausgeübt werden. Meine Frage ist, was, wenn mein Bruder den Zuschlag erhält? Kann ich dann mein Vorkaufsrecht ihm gegenüber geltend machen, oder ist das dann ausgeschlossen?

Wichtig ist, dass es sich hier um ein subjektiv persönliches Vorkaufsrecht handelt. Ich konnte leider keine eindeutigen Antworten im Netz hierzu finden. Danke Euch!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?