Dürfte ich theoretisch als Bürger Petra Hinz anzeigen oder auf Schadenersatz verklagen?

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24 Antworten

Echt? Du zahlst die Diäten der Abgeordneten? Puh, da hab ich ja Glück gehabt. Dachte schon, das wären auch meine Steuergelder... ;-)

Aber im Ernst: Es ist nicht Voraussetzung für die Wahl eines Bundestagsabgeordneten, dass er einen Hochschulabschluss hat. Ein Abgeordneter wird gewählt, weil er die Bürger davon überzeugt, dass er sie besser vertreten kann als seine Konkurrenten oder weil die Partei ihn als geeigneten Listenkandidaten aufstellt (und die Bürger die Partei für qualifiziert halten). Eine Klage auf Rückzahlung würdest du schon mangels Rechtsschutzinteresse verlieren, weil du rechtlich(!) gesehen keinen Schaden hast.

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:19

Braucht man zwar net, aber sie hat behauptet, sie hätte es! Da liegt der Unterschied.

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Hier gebe ich Dir mal recht.

Ich finde auch, nur zurück zu treten reicht nicht aus!!!

Es ist eindeutig Betrug, was diese Dame hier gemacht hat.

Stellt EUCH mal vor JEDER würde nach GUT- DÜNKEN sein eigens Zeugnis und Lebenslauf schreiben???

Da würde dann im OP- Saal, bei einer Herz-Trans-OP, eine ehemalige Toilettenreinignugskraft stehen und operieren.... und so weiter. Ich glaube, dass würde keiner so toll finden!?

Es muss ja auch nicht nur der Lebenslauf gefälscht worden sein, sondern auch die Zeugnisse dazu- Urkundenfälschung.

Aber in der Politik sind wir von NICHTS mehr sicher!!!

Ein Doktor ( DR.- Titel ) muß kein Dr. sein und eine Frau Hintze kein Jurist......

Ich hätte auch Lust auf eine Anzeige gegen diese Dame!

Denn uns nimmt man das Geld aus dem Beutel, wenn ich die Abzüge meines Mannes auf der Lohnsteuerkarte sehe.......

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Kommentar von PeVau
21.07.2016, 16:09

Falls es nicht bei dir angekommen ist. Frau Hinz hat keinerlei Urkundenfälschung begangen. Sie hat, schlimm genug, lediglich in ihrem Lebenslauf behauptet, eine Ausbildung mit Abschluss zu haben, die sie nicht hatte.

Dazu hat sie keine Zeugnisse oder andere Urkunden gefälscht. Das wollte nämlich niemand von ihr sehen, weil es für die Tätigkeit als Abgeordnete keine zu überprüfende Voraussetzung ist, einen solchen Abschluss zu haben.

Sie ist auch nie rechtsberatend tätig geworden. Dein Vergleich mit der operierenden ehemaligen Toilettenreinigungskraft ist deshalb auch völlig fehl am Platz. Merke: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

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Anzeigen kann man natürlich alles mögliche.

Man sollte dann aber darüber nachdenken, welche Straftat begangen worden sein könnte. Ich sehe da keine.

Damit man Schadensersatz fordern kann muss man einen Schaden erlitten haben. Und das ist bei dir nicht der Fall.

Unmittelbar schon mal sowieso nicht (du zahlst ja nicht die Diäten) und mittelbar auch nicht, da Abitur und juristisches Staatsexamen keine Voraussetzung sind um in den Bundestag gewählt zu werden.

Dazu kommt, dass wenn Frau Hinz nicht in den Bundestag gewählt worden wäre, der nächste auf der NRW-Landesliste der SPD im Bundestag säße und Diäten in gleicher Höhe bekäme.

In finanzieller Hinsicht ist also niemandem ein Schaden entstanden.

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Wieso hast du sie zu Unrecht bezahlt? Ihr Amt als Abgeordnete hat sie durch rechtmäßige Wahlen erhalten und nicht wegen ihres zum Teil erfundenen Lebenslaufes.

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Kommentar von Jonas711
21.07.2016, 14:58

Das sehe ich etwas anders.

Vielen politisch weniger interessierten Bürgern geht es bei der Wahl viel mehr um konkrete Personen und deren Biographien als um die Parteien und deren Inhalte. Dabei dürfte wohl gelten: Die Wahrscheinlichkeit, die Bürger von der eigenen Person überzeugen zu können, steigt mit den (vermeintlichen) Qualifikationen eines Kandidaten.

Etwas zugespitzt: Die Leute wählen eher eine Juristin als eine Arbeitslose ohne Ausbildung und guten Schulabschluss.

Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass Frau Hinz 2009 mit gerade einmal 2 Prozent mehr Stimmen als ihr CDU-Konkurrent per Direktmandat gewählt wurde, muss man sich schon fragen, ob diese Wahl unter den realen Voraussetzungen anders ausgefallen wäre und ob sie das Amt nicht auch wegen Ihres Lebenslaufs gewonnen hat.

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Kommentar von dirgis501
21.07.2016, 16:01

Fakt ist, sie wäre mit einem ordentlichen Zeunis nie an diese Arbeitsstelle gekommen und hätte somit auch nicht gewählt werden könnnen.

Was könen wir Wähler denn sonst machen, als Vertrauen, dass man uns nicht anlügt.............

Ich weiss, es wird nirgends soviel gelogen, wie in der POlitik.....war doch so? Oder!!

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Du stehst in keinem Vertragsverhältnis zu Petra Hinz. Die Diäten sind auch nicht von einem Konto geflossen über das du Vollmacht hast.

Schadensersatz kann nur ihr Arbeitgeber fordern und auch einklagen.

Das wird auch mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren. Für diese Aufgabe hätte es auch nicht diese Qualifikationen benötigt. Das Lügen war also völlig überflüssig. Es gibt viele Abgeordnete ohne Studium, Doktorwürde oder sogar Abitur.

Sie wird vermutlich mehrfach zur Rechenschaft gezogen: dienstlich und strafrechlich. Ihren Job ist sie ja schon los.

Du kannst dich entspannt zurücklehnen. Das erledigen andere für dich.

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Kommentar von darter90
21.07.2016, 14:17

Strafrechtlich ist das irrelevant.

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Anzeigen darfst Du sie.

Und wenn Du einen Schaden nachweisen kannst, kannst Du den auch einklagen. Das kann übrigens jeder, nicht nur Du. 

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:38

Wäre es möglich, wenn wir eine bundesweite Petition organisieren und eine Massensammelklage initiieren!? Wäre das rechtlich zu bewerkstelligen?

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Wenn du einen Schadensersatz einfordern willst, musst du den belegen können.

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:17

Ich frage mich eben, wie?

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Dir ist kein exakt bezifferbarer Schaden entstanden, ergo kein Anspruch.

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Endlich wieder ein Grund, zur Hexenjagd aufzurufen. Ein Fest für die Dauerempörten in unserem Land.

Bin ich froh, dass die selbst ernannten Vertreter des "Gesunden Menschenverstandes" im richtigen Leben nichts zu melden haben.

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Wegen welchem Tatbestand willst Du sie denn anzeigen?

Um auf Schadenersatz zu klagen muss Dir ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein? Ist das der Fall?

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:14

Hochstaplerei. Mein Glaubwürdigkeit wurde betrogen, ich fühle mich belogen und verletzt. Schließlich werden auch ihre Diäten von meiner Steuer bezahlt. Wie kann ich das berechnen?

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Kommentar von Nightlover70
21.07.2016, 16:19

Irgendwie redest Du nur Unfug.

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Warum zu Unrecht ? Hat sie ihre Arbeit nicht gemacht ? Hast du durch sie gelitten ?

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Sach ma - wie langen dauern deine Schulferien noch?


Immerhin habe ich ihre Diäten die letzten elf Jahre zu Unrecht bezahlt!

Stimmt.
Aber das ist nun wirklich dein ureigenes Problem, wenn du Dinge bezahlst, die du gar nicht bezahlen musst.

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Erschreckend wie hier sich alle vor diese Person stellen - ich hoffe es gibt immernoch genug Leute die genauso fassungslos sind wie ich. Diese Frau ist eine Schande - aussersem kassiert sie noch ordentlich.
Wenigstens sind die Menschen auf Facebook nicht ganz so linksorientiert, da wird mal gesagt was man von dieser Frau halten kann. Ein Schlag ins Gesicht für alle die sich ihre Qualifikationen erworben haben oder dabei sind - und diese Lügnerin bekommt auchnoch haufenweise Geld.

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Kommt drauf an, obs im Vertrag garantiert wird oder nicht

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Sie wurde nicht für das nicht vorhandene Abitur, das nicht vorhande Studium, die nicht vorhandenen Staatsexamen bezahlt, sondern für die Mitgliedschaft im Bundestag .... die Klagechancen sthen daher kleiner gleich 0

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Nein, Dir selbst ist kein Schaden entstanden, ergo klagt sich da nichts.

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Falls du nicht aus ihrem Wahlbereich kommst ganz sicher nicht.

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Schau mal die V...W an .

Belogen und Betrogen und das jahrelang im großen Stil ( sogar Menschen starben durch den Umweltbetrug )

Aber was ist passiert in Deutschland ..Nix.

Doch :-)) die Herren Betrüger bekamen noch saftige Gelder für ihr stetiges Bemühen für Vertuschen und Lügen.

mfg.

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Wenn du in der Lage bist exakt zu beziffern wieviel von deinen Steuern konkret an sie geflossen sind und du nachweisen kannst das dir ein Schaden entstanden ist - dann ja.

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:16

Gibst irgendwie eine Möglichkeit, es auszurechnen?

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Kommentar von darter90
21.07.2016, 14:17

Nein.

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Nein, du hast nicht ihre Diäten zu Unrecht bezahlt. 

Sie wurde rechtmäßig gewählt und für diesen Job war weder das Abi, noch ein Studium Vorraussetzung.

Bitte erst mal informieren und dann Meckern!

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Kommentar von kurzerphilosoph
21.07.2016, 14:15

Es geht nicht darum, ob man Abi oder Uni-Abschluss braucht oder nicht, sondern dass Sie eine Lüge aufgetischt hat. Erst lesen, dann schreiben!

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