Dürfen wichtige Gesetze im Landtag entschieden werden?

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5 Antworten

Welche Gesetze der Bund und welche Gesetze die Länder erlassen dürfen, ist im Grundgesetz gereglt, Artikel 70 ff.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000800314

lukasschroeder1 01.07.2017, 11:30

Okay danke, das habe ich mir jetzt durchgelesen aber konnte dem nicht entnehmen ob die zB ein Spionage Gesetz beschließen dürfen. Also das ist ja momentan im Gespräch

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PatrickLassan 01.07.2017, 11:36
@lukasschroeder1

Sorry, falsch verstanden. Polizeiaufgaben fallen grundsätzlich in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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lukasschroeder1 01.07.2017, 11:37

Okay, und wieso muss die Regierung auf die neuen Bundestagswahlen warten um dieses Spionage Gesetz beschließen zu können ? Also wieso Beschließen die das nicht "einfach" jetzt ?

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lukasschroeder1 01.07.2017, 11:47

Ich meine das Spionage Gesetz um auch zB an whatsapp Nachrichten zu kommen.
Das ist dem Staat ja noch untersagt, aber das wollen sie ja ändern.
Dafür müssen sie aber bis zu den Bundestagswahlen warten und ich frage mich wieso?

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Welches Gesetz im Landtag oder Bundestag beschlossen werden kann, hat nichts damit zu tun wie wichtig es ist, sondern damit wer dafür zuständig ist. Unter die Zuständigkeit der Länder fallen zum Beispiel die Gesetze zur Bildungspolitik und die jeweiligen Polizeigesetze. Unter die Zuständigkeiten des Bundes fallen z.B Gesetze zur Außen- und Verteidigungspolitik. Gesetzte für die Geheimdienste des Bundes (z.B BND, BfV) werden natürlich vom Bundestag beschlossen.

Ich weiss nicht was du mit " Spionagegesetz" meinst. Wenn es sich um eine polizeirechtliche Maßnahme handeln würde, wäre es durchaus landesrechtlich möglich, strafrechtlich aber nicht. 

Sicher, nur gelten die Gesetze dann nur in dem entsprechenden Bundesland.

lukasschroeder1 01.07.2017, 11:32

Darf der Landtag zB über das Spionage Gesetz entscheiden, also ob die Polizei Handys ausspionieren darf wie zB whatsapp? Also das ist ja zurzeit im Gespräch

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tryanswer 01.07.2017, 12:17
@lukasschroeder1

Ja, wobei solche Fragen in der Regel mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Und es muß natürlich rechtskonform mit den Bundesgesetzen sein. Die endgültige Entscheidungskompetenz liegt aber in den einzelnen Ländern. 

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Das kommt nicht auf die Wichtigkeit des Gesetzes an sondern darauf, wem per Gesetz die Gesetzgebungskompetenz eingeräumt wurde

lukasschroeder1 01.07.2017, 11:31

Darf der Landtag zB über das Spionage Gesetz entscheiden, also ob die Polizei Handys ausspionieren darf wie zB whatsapp? Also das ist ja zurzeit im Gespräch

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SaVer79 01.07.2017, 11:38

Meinst du das Gesetz, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde?

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lukasschroeder1 01.07.2017, 11:48

😱😱😱? Ich meine halt das die Polizei auch Zugriff auf whatsapp etc haben will, ja? Wurde das gestern beschlossen ?

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SaVer79 01.07.2017, 12:23

Google mal ob es das ist, was du meinst

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