Dürfen unsere Leitmedien jede Falschnachricht vorsätzlich verbreiten, ohne sich strafbar zu machen?

18 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

So viel ich weiß, gibt es keinerlei solche Gesetze, noch dazu müsste man einen Vorsatz nachweisen können, was so gut wie unmöglich ist. Am besten einfach kein Geld mehr für Lügenpresse ausgeben und sie meiden wie Corona.

Hier mal ein bisschen Hintergrundinfo, obwohl du einer der wenigen zu sein scheinst, die sich objektiv informieren.

Trump versucht die Demonstrationen einzudämmen. Hier eine Rede von ihm.

https://youtu.be/0P40rSPTRKI

Auch seine Anklage gegen die beteiligten Polizisten zeigt seine Besänftigungspolitik, denn normalerweise wird kein US-Polizist wegen Mordes (3. Grades) angeklagt, wenn er bei einer Festnahme einen Menschen tötet.

Für Trumps Wiederwahl kommen ihm diese Unruhen natürlich sehr ungelegen. Die Wirtschaft der USA beginnt gerade sich von den Coronamaßnahmen zu erholen, da bekommt sie den nächsten Schlag durch die Demonstrationen und Plünderungen.

Beendet Trump unfriedliche Demos, wird man ihm die Opfer anlasten. Toleriert er unfriedliche Demos, steht er als schwach da, obwohl er sich doch so gerne stark zeigt.

Außerdem haben Weiße in den USA ein 2 bis 3 mal so großes Risiko, bei der Festnahme durch Polizeigewalt zu sterben, wie Schwarze. Siehe hier die prämierte Antwort.

https://www.gutefrage.net/frage/statistik-zur-polizeigewalt-in-den-usa

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@hardliner2019

Mit "unseren Medien" meinte ich die Mainstream-Medien. Ausnahmen bestätigen natürlich wie immer die Regel.

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@OnkelHoffmann
Mit "unseren Medien" meinte ich die Mainstream-Medien.

Aha.

Wäre schön, wenn du nicht der Fantasie deiner Leser/innen überlässt, was du meinst ;)

Dass "unsere Medien" und die "Mainstream-Medien" nicht ein und dasselbe sind, versteht sich von selbst.

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@OnkelHoffmann

Genau.

Je differenzierter man sich äußert, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, missverstanden zu werden.

Ein guter Grund, Begriffe wie "unsere Medien" nicht synonym für "Mainstream-Medien" zu verwenden oder beispielsweise "öffentlich-rechtliche Programme" als "Staatsfernsehen" zu apostrophieren ;)

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@hardliner2019

Kommt halt auf die Begriffe an. "Staatsfernsehen" ziehe ich weiterhin "öffentlich-rechtlichen Programmen" vor, da das öffentliche Recht nach Bildung und Information durch diese Programme meiner Meinung nach weitgehend nur noch im schlechteren Sinne dieser Begriffe erfüllt wird.

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@OnkelHoffmann

Wie immer du öffentlich-rechtliche Programme qualitativ bewertest:

"Staatsfernsehen" und "öffentlich-rechtliches Fernsehen" sind ebenso wenig ein und dasselbe wie "unsere Medien" und "Mainstream-Medien".

Denn:

  • „Staatsfernsehen“ wird vom Staat (nämlich seitens der Regierung und/oder dem Parlament) kontrolliert.
  • Dagegen wird öffentlich-rechtliches Fernsehen von der Gesellschaft kontrolliert, nämlich konkret: von gesellschaftlich relevanten Gruppen. Diese vertreten beispielsweise im ZDF-Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF.
  • Unterschiedlich ist darüber hinaus die Finanzierung: Beim „Staatsfernsehen“ bestimmt nämlich der Staat, wieviel Geld ein Sender bekommen soll. Dagegen wird der Finanzbedarf öffentlich-rechtlicher Programmanbieter von einer unabhängigen Expertenkommission KEF überprüft. Zudem werden - anders als beim "Staatsfernsehen" - öffentlich-rechtliche Programmanbieter nicht durch staatliche Gelder, also durch Steuern finanziert, sondern über eine Haushaltsabgabe. Dadurch soll eine möglichst große Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staat ermöglicht werden, die beim "Staatsfernsehen" gerade nicht besteht, weil - wie dargestellt - der Staat selbst es ist, der die Programme finanziert.
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@hardliner2019

Dem Namen nach war auch die DDR eine demokratische Republik. "Demokratisch" ist nicht immer demokratisch, und "unabhängig" ist nicht immer unabhängig. Die Realität sieht halt oft anders aus - und nur die ist relevant. Und wenn z.B. auf Wikipedia mein Eindruck vom derzeitigen ARD-Chefredakteur Becker bekräftigt wird mit dem Zitat ... "Er lobt die Bundesregierung regelmäßig auf eine Weise, die selbst dem Regierungssprecher Seibert peinlich wäre." ... dann nenne ich das "Staatsfernsehen".

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@OnkelHoffmann
Die Realität sieht halt oft anders aus, und nur die Realität ist relevant.

Ich habe oben die Realität dargestellt.

Erkläre bitte einfach mal substantiiert mit Bezug auf die dargestellten Argumente, was du meinst.

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@hardliner2019

Deine Realität, die nicht die meine ist. Ich denke ich hab schon einen gutes Beispiel (ARD-Chefredakteur) bezüglich meiner Einschätzung gebracht. Aber ich kann auch gerne noch ein Beispiel bringen: Merkel. Bald 16 Jahre im Amt, und das dermaßen unangefochten, dass sie locker noch ein oder zwei Amtszeiten dranhängen könnte. Das ist einzigartig in der Geschichte der BRD. Was nur zwei Schlüsse zulässt: 1. Die Arbeit dieser Frau ist so dermaßen viel besser als die Arbeit all ihre Vorgänger. 2. Diese Frau genießt eine mediale Unterstützung in einem Ausmaß wie keiner ihrer Vorgänger.

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@OnkelHoffmann
Merkel. Bald 16 Jahre im Amt, und das dermaßen unangefochten, dass sie locker noch ein oder zwei Amtszeiten dranhängen könnte. Das ist einzigartig in der Geschichte der BRD. Was nur zwei Schlüsse zulässt: 1. Die Arbeit dieser Frau ist so dermaßen viel besser als die Arbeit all ihre Vorgänger. 2. Diese Frau genießt eine mediale Unterstützung in einem Ausmaß wie keiner ihrer Vorgänger.

Ach so, und deshalb sind öffentlich-rechtliche Programmangebote aus deiner Sicht identisch mit "Staatsfernsehen"? ^^

Wenn du das tatsächlich meinst, hast du entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, was ich weiter oben schrieb. Nämlich dies:

  • „Staatsfernsehen“ wird vom Staat (nämlich seitens der Regierung und/oder dem Parlament) kontrolliert.
  • Dagegen wird öffentlich-rechtliches Fernsehen von der Gesellschaft kontrolliert, nämlich konkret: von gesellschaftlich relevanten Gruppen. Diese vertreten beispielsweise im ZDF-Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF.
  • Unterschiedlich ist darüber hinaus die Finanzierung: Beim „Staatsfernsehen“ bestimmt nämlich der Staat, wieviel Geld ein Sender bekommen soll. Dagegen wird der Finanzbedarf öffentlich-rechtlicher Programmanbieter von einer unabhängigen Expertenkommission KEF überprüft. Zudem werden - anders als beim "Staatsfernsehen" - öffentlich-rechtliche Programmanbieter nicht durch staatliche Gelder, also durch Steuern finanziert, sondern über eine Haushaltsabgabe. Dadurch soll eine möglichst große Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staat ermöglicht werden, die beim "Staatsfernsehen" gerade nicht besteht, weil - wie dargestellt - der Staat selbst es ist, der die Programme finanziert.

Und jetzt erkläre doch mal bitte Punkt für Punkt (insgesamt: 3 Punkte), welche der drei dargestellten Unterscheidungskriterien zwischen öffentlich-rechtlichen Programmen und Staatsfernsehen aus deiner Sicht in der Bundesrepublik Deutschland aus welchen Gründen generell nicht gewährleistet sind.

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@hardliner2019

Na sicher. Aufgabe der ÖR ist es nämlich nicht, die Regierung in Watte zu packen, sondern ihr auf die Finger zu klopfen.

Du kannst schreiben, was Du willst. Nur wie kommst Du darauf, dass ich mir das von Dir Geschriebene zu eigen machen müsste? Du kannst ja gerne weiterhin an die "unabhängige Expertenkommission KEF" glauben, deren 16 Mitglieder von den 16 Ministerpräsidenten berufen werden. Wir haben schließlich Glaubensfreiheit.

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@OnkelHoffmann

Unsachlich, weil du in dieser Diskussion meine konkrete Rückfrage nicht beantwortest, sondern stattdessen mit immer neuen, nichtssagenden Statements antwortest (zB "Du kannst schreiben, was du willst!" - "Wir haben Glaubennsfreiheit!"), die erkennbar darauf zielen, dich um eine Antwort auf meine Rückfrage zu drücken und die Diskussion zu verwässern, statt sie zu strukturieren.

Lies und internalisiere bitte mal die Punkte 1, 6 und 8 in diesem Link:

https://t3n.de/news/diskutieren-debattieren-regeln-argumentationsforschung-914326/

Wenn du bereit und in der Lage bist, auf der Grundlage dieser Regeln zu diskutieren, dann beantworte einfach (worum ich dich wiederholt gebeten habe) meine Rückfrage.

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@OnkelHoffmann

P.S. Gegen den Ex-Präsidenten Papier konnte sie noch nichts machen. Der war von 2002 bis 2010 Präsident des BVerfG. Von dem, sowie den Ex-Richtern des Bundesverfassungsgerichts DiFabio und Bertrams hat sie ja auch öffentlich Gegenwind bekommen, übrigens das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass sich ein Verfassungsrichter öffentlich über einen Bundeskanzler geäußert hat. - Und dann gleich drei!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

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@Justizaufsicht

Sie waren halt leider in der Minderheit, und die Mainstream-Medien, besonders die ÖR, haben diese Einwände mehr oder weniger unter den Tisch fallen lassen. Auch die Abweisung der Organklage der AfD und vor kurzem der Linken durch das BVerfG aufgrund angeblicher "Unzulässigkeit" sind Ohrfeigen für den Rechtsstaat. Dabei liegen die Rechtsverstöße durch die Bundesregierung klar auf der Hand ...

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

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@Maarduck

"Außerdem haben Weiße in den USA ein 2 bis 3 mal so großes Risiko, bei der Festnahme durch Polizeigewalt zu sterben, wie Schwarze."

Es gibt halt mehr als 6 Mal so viele Weiße wie Schwarze...

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@Maarduck
Auch seine Anklage gegen die beteiligten Polizisten zeigt seine Besänftigungspolitik

Auch in den USA sind Präsidenten nicht für die Anklagen zuständig, denn hier gibt es eine Gewaltenteilung. Herr Trump hat alaso niemanden angeklagt. Von "Besänftigungspolitik" kann da kaum die Rede sein.

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@mjutu

Wenn du Englisch verstehst, dann hör dir Trumps Rede an, die ich oben verlinkt habe. Er ist um Frieden bemüht.

Zunächst hatte der Bezirksstaatsanwalt nur den Haupttäter angeklagt. Der Generalstaatsanwalt hat danach auf Weisung von Trump, bzw. dem Justizminister, auch noch die drei anderen beteiligten Polizisten angeklagt.

Die USA haben ein Problem mit Rassismus, zweifellos. Aber das Problem der vielen von der Polizei getöteten Schwarzen ist nicht auf Rassismus zurückzuführen, sondern darauf dass die Polizei in den USA falsch ausgebildet wird.

Wenn man sich die Bilder der Verhaftung anschaut, vor allem als das Opfer erste mal zusammenbricht, dann sieht man, dass er einen Kreislaufkollaps hatte, möglicherweise sogar einen Herzinfarkt. Davon hat keiner der Polizisten etwas bemerkt, offenbar gingen sie von passivem Widerstand aus.

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@oopexpert

Da bist du einem Denkfehler erlegen. Bezogen auf die Bevölkerungsmenge haben Schwarze ein höheres Risiko bei einer Festnahme durch Polizeigewalt getötet zu werden. ABER sie sind ärmer, begehen deshalb mehr Straftaten und werden deshalb auch öfter festgenommen. Bezogen auf die Festnahmen (es werden verhältnismäßig wenig Weiße festgenommen) ist das Risiko pro Festnahme für einen Weißen höher als für einen Schwarzen. Man kann also sagen, dass Schwarze von der Polizei bei einer Festnahme vergleichsweise milde behandelt werden.

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@Maarduck
Wenn man sich die Bilder der Verhaftung anschaut, vor allem als das Opfer erste mal zusammenbricht, dann sieht man, dass er einen Kreislaufkollaps hatte, möglicherweise sogar einen Herzinfarkt. Davon hat keiner der Polizisten etwas bemerkt, offenbar gingen sie von passivem Widerstand aus.

Huch? Was ist denn das für ein Schwurbel. Herr Floyd sagte mehrfach und unüberhörbar, dass er keine Luft mehr bekommt. Das hört man auf den Videoaufnahmen und die filmende Person hatte die Polizisten aufgefordert, runter zu gehen. Die Polizisten hatten einige Minuten Zeit zu bemerken, dass Herr Floyd längst bewusstlos war. Das zu kontrollieren wäre auch ihre Aufgabe gewesen.

Welche Art von Ferndiagnose beherrschst du, dass du besser weißt als die Obduzierenden, woran das Opfer gestorben ist? Wie stellst du dir "passiven Widerstand" vor, wenn jemand in Handschellen auf dem Boden liegt und 4 Menschen oben drauf knien?

Herr Trump ist um Frieden bemüht?! Indem er friedliche Protestierende mit Tränengas zur Seite jagen lässt um ein Foto mit einer Bibel in der Hand machen zu können? Das klingt nicht überzeugend, Maarduck. Ich lasse dich mit deinen "Friedens-Phantasien" dann mal lieber alleine, das ist mir zu weit hergeholt.

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@Maarduck
das Risiko pro Festnahme für einen Weißen höher als für einen Schwarzen.
Man kann also sagen, dass Schwarze von der Polizei bei einer Festnahme vergleichsweise milde behandelt werden.

Nein. Aus der ersten Aussage kann man nicht die zweiter ableiten. Das ist logisch einfach nicht korrekt. Die Umstände der Festnahmen spielen eine wichtige Rolle.

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@mjutu

Du hast das später ins Netz gestellte Video der ersten Momente der Verhaftung augenscheinlich nicht gesehen.

https://www.youtube.com/watch?v=aAZL-IFz2L0

Es kann sein, dass die Handschellen zu eng für ihn waren. Offenbar haben sie Schmerzen bei ihm ausgelöst. Einige Schritte später kann er sich kaum noch auf den Beinen halten, danach stürzt er, augenscheinlich kurz ohnmächtig geworden.

> Herr Floyd sagte mehrfach und unüberhörbar, dass er keine Luft mehr bekommt. Das hört man auf den Videoaufnahmen und die filmende Person hatte die Polizisten aufgefordert, runter zu gehen. Die Polizisten hatten einige Minuten Zeit zu bemerken, dass Herr Floyd längst bewusstlos war. Das zu kontrollieren wäre auch ihre Aufgabe gewesen.

Da stimme ich dir vollkommen zu.

>Welche Art von Ferndiagnose beherrschst du, dass du besser weißt als die Obduzierenden, woran das Opfer gestorben ist? Wie stellst du dir "passiven Widerstand" vor, wenn jemand in Handschellen auf dem Boden liegt und 4 Menschen oben drauf knien?

Seine zeitweilige Ohnmacht könnte von den Polizisten irrtümlich als passiven Widerstand gewertet worden sein.

>Herr Trump ist um Frieden bemüht?! Indem er friedliche Protestierende mit Tränengas zur Seite jagen lässt um ein Foto mit einer Bibel in der Hand machen zu können?

Hast du schon mal was von Lügenpresse gehört?

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@Maarduck

"bezogen auf die Festnahmen (es werden verhältnismäßig wenig Weiße festgenommen) ist das Risiko pro Festnahme für einen Weißen höher als für einen Schwarzen."

Beleg bitte...

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@Maarduck
Seine zeitweilige Ohnmacht könnte von den Polizisten irrtümlich als passiven Widerstand gewertet worden sein.

Welche Rolle spielt das? Auch Menschen, die passiven Widerstand leisten (also nicht nicht bewegen), darf man nicht töten, indem man ihnen auf dem Hals kniet.

Den Ausdruck "Lügenpresse" habe ich in der Tat schon gehört, und zwar von Rechtsnationalen und Pegida-Teilnehmern, die damit in dummdreister Weise leugnen, dass die Presse eine freie Berichterstattung leistet.

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@mjutu
>Nein. Aus der ersten Aussage kann man nicht die zweiter ableiten. Das ist logisch einfach nicht korrekt. Die Umstände der Festnahmen spielen eine wichtige Rolle.

O.k. die Folgerung ist nicht ganz korrekt, aber 3 mal wahrer als die Behauptung es würden bei der Festnahme so viele Schwarze sterben, weil die US-Polizei rassistisch wäre. Die Statistiken legen eben eher das Gegenteil nahe.

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@mjutu

Deswegen kann der Ausdruck ja dennoch berechtigt sein. "Sie lügen wie gedruckt!" ... war die knappe Antwort eines Mannes auf die Frage, was er von den Mainstream-Medien hält. Dieser Mann war kein geringerer als der Theologe und Hochintellektuelle Eugen Drewermann.

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Ich denke auch, der Compact Verlag, Halle Leaks, Der Stürmer, oder der Völkische Beobachter sind da deutlich seriösere Formate. Die berichte nichts als die absolute Wahrheit und nichts läg ihnen Ferner als Hetze o.ä. .....

Da bekommst man noch "objektive" Information!

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@LtLTSmash

Da täuscht Dich, die sind schon auch tendenziös. Es bleibt einem halt nichts anderes übrig, als sein Hirn einzuschalten und sich seine eigenen Gedanken zu machen - falls man an der Wahrheit interessiert ist.

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@OnkelHoffmann

Dein Beitrag ist mir wirklich zu allgemein. Hast Du auch Beweise oder willst Du nur fakenews verbreiten?

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Ja, natürlich mal wieder die "Lügenpresse" - Originalton AfD.

Und wieder einmal haben sich "Frage"steller und Antworter gesucht und gefunden.

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@earnest

Was du schreibst, ist exakt das, was ich gerade habe. Finde ich gut ;-)

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Echte Lügen müssen manchmal richtiggestellt werden, falls sie jemand reklamiert. Das passiert auch manchmal auf Seite 5 im Kleingedruckten.

Lügen kommen aber sehr selten vor, da sie schnell entlarvt werden könenn und es bessere Manipulationstechniken gibt, die nicht angreifbar sind. Wie zum Beispiel: Weglassen, Gewichten, Vermuten, Andeuten, Dämonisieren, Emotionen, aus dem Zusammenhang reißen usw.

"donald-trump-setzt-die-usa-in-brand-der-feuerteufel"

Ist sicher auch nicht angreifbar, da man sagen könnte, es sei nur metaphorisch und nicht wörtlich gemeint.

Erlaubt sind z.B. auch: "Geheimdienste vermuten, Putin will die Welt unterjochen" oder "Experten vermuten die Erde ist flach" da das keine direkten Lügen sind, muss das auch nicht korrigiert werden.

Auch Verschwörungstheorien sind erlaubt und werden gerne genutzt, da es keine direkten Lügen sind, wenn man sie entsprechend formuliert und nur ständig vermutet. Z.B. "russische Hackerangriffe", "Auftragsmord des Kreml", "Trollfabriken"

Eigentlich kann man alles mögliche nahelegen, ohne Lügen zu müssen bzw. sich strafbar zu machen, weshalb das ganze "Fakten", "Fake News", "Lügenpresse" Gerede nur Ablenkkung ist und den Kern des Problems nicht trifft.

Echte Lügen müssen manchmal richtiggestellt werden, falls sie jemand reklamiert.

Das ist falsch.

Im Unterschied zur presserechtlichen Gegendarstellung (https://de.wikipedia.org/wiki/Gegendarstellung) ist die redaktionelle Richtigstellung nicht davon abhängig, "dass sie jemand reklamiert".

Vielmehr muss die Redaktion von sich aus richtigstellen. Dies ergibt sich aus der Selbstverpflichtungserklärung im Deutschen Pressekodex.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex

Dieser Pressekodex bindet auch www.spiegel.de, um dessen Berichterstattung es geht.

In Ziffer 3 des Pressekodex ist festgelegt:

RICHTIGSTELLUNG: Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, ins-besondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen. RICHTLINIE 3.1 ANFORDERUNGEN (1) Für den Leser muss erkennbar sein, dass die vorangegangene Meldung ganz oder zum Teil unrichtig war. Deshalb nimmt eine Richtigstellung bei der Wiedergabe des korrekten Sachverhalts auf die vorangegangene Falschmeldung Bezug. Der wahre Sachverhalt wird geschildert, auch dann, wenn der Irrtum bereits in anderer Weise in der Öffentlichkeit eingestanden worden ist.(2) Bei Online-Veröffentlichungen wird eine Richtigstellung mit dem ursprünglichen Beitrag verbunden. Erfolgt sie in dem Beitrag selbst, so wird dies kenntlich gemacht.

Quelle:

https://www.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/Pressekodex2017light_web.pdf

Auch Verschwörungstheorien sind erlaubt und werden gerne genutzt, da es keine direkten Lügen sind, wenn man sie entsprechend formuliert.

Auch das ist falsch.

Die Verbreitung von Verschwörungstheorien ist unvereinbar mit Ziffer 1 und 2 des Pressekodex, dessen Selbstverpflichtung für nahezu alle Redaktionen der Bundesrepublik Deutschland - auch für www.spiegel.de - gilt.

  • Ziffer 1:
WAHRHAFTIGKEIT UND ACHTUNG DER MENSCHENWÜRDE Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
  • Ziffer 2:
SORGFALT Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.
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Wir haben eine freie Presse, also dürfen sie sowas berichten.

Außerdem verdrehtst Du einiges: es ist keine Volksverhetzung, wenn der Präsident eines Landes kritisch betrachtet wird.

Ohne den Artikel zu lesen, bin ich absolut sicher, dass hier geistige Brandstiftung gemeint ist. Und ja, die Leitmedien dürfen sich Analogien und allseits bekannter Phrasen bedienen.

Ich finde nicht, dass das Falschnachrichten sind. Es wird, bestenfalls, die Wahrheit überspitzt dargestellt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

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