Dürfen Richter sich politisch beeinflussen lassen?

4 Antworten

In dem Entscheidungsprozess über ein Strafmaß nicht.

Das würde das Recht eines jeden Menschen auf ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren gefährden.

Privat spricht nichts dagegen.

LG

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Studium der Politikwissenschaften

In der Theorie nein.

in der Praxis machen sie es aber.

Wo denn beispielsweise?

0
@Rocker73

War doch letztens erst ein Bericht, dass sich eine (Verfassungs-) Richterin zur antifa bekannt hat.

0
@Rocker73

Wenn sie politisch nicht gewollte Entscheidungen treffen, werden sie abgesetzt oder zum Rücktritt genötigt. Einfach mal ein bisschen zurück schauen...

0
@Jorinde92

Ähm, wir reden aber schon von der BRD, oder?

"Politisch nicht gewollte Entscheidungen" suggeriert, dass hier keine rechtstaatlichen Verhältnisse gegeben sind.

0
@Jorinde92

Man will es hoffen. Bin jetzt nicht dran an dem Fall oder kenne den aktuellen Stand, aber sowas wird ja nur kurz behandelt und dann sicher fallengelassen. Wäre es aber einer gewesen, der sich zur AFD oder NSU oder irgendeiner Gruppe mit Tendenz rechts-mittig gestellt hätte, würden sich die Medien aber dermaßen darauf stürzen. Das kannst du mir glauben.

0

Es würde mich nicht wundern, wäre ihre politische Beeinflußbarkeit nicht oft ein wesentliches Kriterium zu ihrer Ernennung zum Richter.