Dürfen Reichsbürger mit ihrem "Reichsbürgerführerschein" in ihrem "selbsternannten Staat" rumfahren?

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Auch in ihrem selbsternannten "Staat" gelten für "Reichsbürger" die gleichen Gesetze wie für alle anderen Bürger auch. Ihre Phantasieausweise haben keinerlei rechtliche Bedeutung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Reichsbürger können sich mit ihrem reichsbürger personenausweis (Personalausweis für reichsbürger) in ihrem selbsternannten Staat ausweisen

Können vielleicht, aber dürfen nicht. Und das gilt auch für Führerscheine, Pilotenscheine, Doktortitel usw.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es gillt, daß die StVO im sogenannten tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum gilt. Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum sind die Verkehrsflächen, die von Jedermann ohne Zugangskontrollen und Beschränkungen genutzt werden können. Das schließt auch Privatgrundstücke mit ein.

Wenn man ein Privatgrundstück gekauft, gemietet oder gepachtet hat und den Zugang beschränkt (Zaun drum, Zugangskontrolle z.B. mittels Tor oder Schranke), kann man auf diesem Gelände auch ohne gültige Fahrerlaubnis Fahrzeuge führen. Ob man dabei noch einen Yps-Detektivausweis, die Micky-Maus-Clubkarte oder einen selbstgebastelten "Führerschein" in der Tasche hat, spielt dabei keine Rolle.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sofern das kein öffentlich zugängliches Grundstück ist, dort also kein Verkehr stattfindet, dürfen sie das.

Das ist bei jedem Privatgrundstück so.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo Anna,

als mein Sohn noch viel kleiner war, konnte er sich auch mit seinem Kinder-Polizei-Dienstausweis ausweisen. Und der, der den Räuber gespielt hat, konnte sich auch mit seinem selbstgemalten Ausweis ihm gegenüber ausweisen.

Alle von dir genannten Dokumente der Reichsbürger haben genauso wenig Gültigkeit wie der Kinder-Polizei-Dienstausweis und der selbstgemalte Ausweis.

Nämlich, keine Gültigkeit. Und das ÜBERALL und NIRGENDWO !!!

Die sind nicht das Stück Papier oder Plastik wert aus dem sie gemacht sind.

Viele Grüße

Michael


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn sie keinen anerkannten Führerschein haben, dürfen sie nirgends fahren, noch nicht einmal in ihrem eingebildeten Staat - den es nicht gibt.

Gefährliche Verbrecher sind das und wie man jetzt weiß, alles andere als harmlose Spinner.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sie dürfen das auch nicht innerhalb ihres selbsternannten Staates, weil das ein Hirngespinst ist. In der BRD gelten die Gesetze der BRD, und nicht die irgendeines herbeifantasierten Staates, den man in einer Schnapslaune ausruft.

Reichsbürger gründen ja in der Regel nicht irgendwo einen Staat mit Staatsgebiet, sondern lehnen die BRD ab.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
02.02.2017, 08:49

Peter Fitzek mal ausgenommen, der hat seinen eigenen 'Staat' auf einem Krankenhausgelände in Wittenberg gegründet. Leider ist er derzeit an der Ausübung der 'Regierungsgeschäfte' gehindert, da er wegen Veruntreuung vor Gericht steht.

1

Wenn sich der selbsternannte Staat auf deren Privatgrundstück befindet, dürfen Reichsbürger dort mit oder ohne Reichsführerschein fahren.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

schon  dein erster Satz ist falsch. So ein Spielzeugausweis wird nicht anerkannt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?