Dürfen Räumfahrzeuge den Gehsteig benutzen, wenn sie nicht räumen?

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Räumfahrzeuge der öffentlichen Verwaltung haben Sonderrechte nach der StVO. Handelt es sich aber um "private" Räumfahrzeuge (Hausmeister hat sich für eine Wohnanlage ein Allzweckreinigungs-Fzg angeschafft und benutzt dieses zum Schneeräumen), dann gilt dieses Sonderrecht nicht. Gehwege sind für Fußgänger da und nicht für den Fahrzeugverkehr. Allerdings fahren wir doch grundsätzlich auch über einen Gehweg, wenn wir z.B. in unsere Garage müssen. Das wäre dann aber erlaubt. Ich verstehe dein Problem, die Frage ist, ob es nicht sinnvoll wäre, dem Schneeräumer etwas zu bezahlen, damit er die Schieber untenlässt und so deinen Gehweg auf der Fahrt zwischen den Grundstücken miträumt.

..dazu habe ich auch eine Frage: Bei mir fährt der Winterdienst auf meine Auffahrt, um das Nachbargrundstück zu räumen..Ich habe für das tieferlegen der Pflastersteine der Zufahrt Geld bezahlt und zum dank wird mir der Schnee plattgefahren..ist das rechtens?

Ich habe das gleiche Problem vor meinem Eigenheim. Unterschiede sind: a) Ich kann mir den Winterdienst meiner Nachbarn finanziell nicht leisten und beseitige den Schnee und die Eisglätte selbst. b) Zwischen den beiden durch den Winterdienst geräumten Grundstücken liegt noch ein weiteres Privatgrundstück. Nach der StVO ist die Angelegenheit klar, dort haben Kfz die Fahrbahnen zu benutzen. Welche Sonderrechte berechtigen die Winterdienste die Gehwege von nicht Kunden zu befahren? Die bereits am 03.12.2010 gegebene Antwort von siggibayr geht auf diese Frage nicht ein. Beim Befahren der Einfahrt erschwere ich anderen Personen nicht ihren Pflichten zur Glättebekämpfung nachzukommen, sondern habe als Eigentümer oder Mieter ein berechtigtes Interesse zum Befahren des Gehweges.

Gehwege gehören regelmäßig der Allgemeinheit. Trotzdem hat der Gesetzgeber die Besitzer des anschließenden Grundes verpflichtet, Gehwege zu räumen. Sonderrecht der Winterfahrzeuge ergibt sich aus § 35 Abs. 6 StVO, dabei ist es egal ob Kunde oder Nichtkunde. Der Gehweg darf befahren werden, sofern der Einsatz dies erfordert. Wenn ihr also nachweisen könnt, das das Befahren des Gehwegs zwischen 2 Kunden nicht erforderlich ist, da er hier nicht im Einsatz ist, wäre das Befahren durch das Räumfahrzeug ordnungswdrig (Verstoß nach § 2 Abs. 1 StVO).

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Darf ein Makler dem Vermieter verbieten ein Angebot zum Hauskauf zu machen?

Unser Vermieter hat einen Makler zum Verkauf des Einfamilienhauses beauftragt, in dem wir wohnen. Darf der Makler uns nun untersagen mit unserem Vermieter zu sprechen? Wir möchten ihm ein Angebot machen, zu dem wir bereit wären, das Haus zu kaufen.

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Hallo das ist meine erste gutefrage.net frage.

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Bin dankbar für euren Rat

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Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Internetanschluss untersagen?

In unserer vermieteten Eigentumswohnung besteht wegen fehlender DSL Leitungen kein Internetanschluss. Kabel Deutschland könnte wegen des bestehenden Kabelanschlusses, welcher bereits im Haus vorhanden ist, unproblematisch einen Internetanschluss installieren. Wegen Uneinigkeit der Eigentümer wird jetzt die Zustimmung verweigert, obwohl die Hausverwaltung zugestimmt hat. Habe ich nicht ein Recht auf einen Internetanschluss?

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Wem gehört das Auto, Mutter oder Sohn?

Hallo,

ich bin mir etwas uneinig, ich trage mal vor.

Der Sohn wohnt nicht mehr bei seiner Mutter, er hat einen eigenen Wohnsitz.

Die Mutter wohnt in einem Haus. Durch Erbschaft ist der Sohn mit Eigentümer des Hauses und steht im Grundbuch. Das Haus wird untervermietet.

Der Sohn hat sich ein Auto gekauft. (er steht im Kaufvertrag)
Da es preisgünstiger ist, ist das Auto auf seine Mutter versichert, er überweist ihr das Geld und ist als Fahrer eingetragen.

Kurioser Weise steht seine Mutter auch im Fahrzeugschein (Teil 1 und Teil 2)

Erste Frage : Wie kommt das?

Halter des Fahrzeugs muss demnach die Mutter sein, wird der Sohn geblitzt, bekommt sie die Post.

Nutzen tut er allein den Wagen.

Fahrzeugbescheinigung Teil 2 befindet sich bei seiner Mutter zu Hause, "der Ordnung halber"

Jetzt meine Frage :
Angenommen, die Mutter geht z.B. in Insolvenz wegen des Hauses o.ä., kann dann sein Auto auch gepfändet werden? Wem gehört das Fahrzeug?

Klar, er hat den Kaufvertrag unterzeichnet und das Auto bezahlt, außerdem ist das Auto in seinem Besitz.

Aber die Mutter steht in allen Papieren drin und besitzt die Zulassungsbescheinigung Teil 2.

Es geht wirklich nur um den Fall dass das Auto als Vermögen der Mutter angesehen werden könnte, "böses Blut" herrscht nicht.

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