Dürfen Polizisten während der ( Auto-) Fahrt im Polizeiwagen am Handy telefonieren?

12 Antworten

Wenn Sonderrechte in Anspruch genommen werden, sind einige Regelungen der StVO ausser Kraft gesetzt. Um Sonderrechte in Anspruch zu nehmen muss übrigens nicht das Blaulicht eingeschaltet sein.

Während der Streifenfahrt darf nur der Beifahrer der Polizisten mit dem Handy oder Sprechfunk telefonieren. Statt nur aus dem Fenster zu schauen oder sich mit dem Fahrer zu unterhalten über die aktuellen Fußballergebnisse, dürfen die dann auch mit dem privaten Handy auch mal mit der Freundin telefonieren. Der Polizeiwagenfahrer darf nur über eine Freisprecheinrichtung telefonieren solange er fährt, sonst muss er anhalten. Bei aktuellen Diensthandlungen sind private Telefonate auf jeden Fall verboten, z. B. bei Verfolgungen von Straftätern, Kontrollen, usw..

Der Fahrer dürfte telefonieren, wenn es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (gem. §35 StVO sind Polizeibeamte unter dieser Voraussetzung von den Vorschriften der StVO befreit).

Freisprecheinrichtungen sind nicht immer Streifenwagen eingebaut, auf Grund der analogen Funktechnik, funktioniert das polizeiliche Funkgerät nicht überall. Wenn der Fahrer dann dringend mit der Dienststelle reden muss, kann es u.U. rechtmäßig sein, dass er während der Fahrt sein Handy benutzt.

Ob ein solcher Fall vorliegt, kann man aber nur beurteilen, wenn man die Teilnehmer des Telefonats dazu befragt ... von außen sieht man es nicht.

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/// Ich bin der Überzeugung, derjenige hat telefoniert und wollte die Straße gar nicht überqueren, der Beamte, der mich anhielt, war anderer Meinung. Ich habe mich vor Ort nicht geäußert und nun den Brief erhalten. Inwiefern hat das überhaupt eine Bewandtnis, wenn zwei Zeugen ( die beiden Beamten ) gegen einen aussagen?

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Vielen Dank im Voraus!

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