Dürfen Polizisten meine Chats auf meinem Handy lesen/kontrollieren?

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21 Antworten

In Deutschland haben wir ein Zeugnisverweigerungsrecht (als Beschuldigter) Wenn sie jetzt einfach Dein Handy nehmen- ohne Dich um Erlaubnis zu fragen, ist das nicht rechtens. Es ist so, als würden sie ohne Deine Erlaubnis Briefe aus Deinem Briefkasten nehmen um diese zu lesen. Verletzung des Post- und Fermelderecht. Oder Dich zur Aussage zwingen. Für Dinge, die Du nicht willst, brauchen sie einen richterlichen Beschluss, den sie Dir vorlegen müssen. Damit drohen dürfen sie auch nicht! "Na dann kommen wir morgen mit einem richterlichen Beschliss wieder". So weit die Theorie. Zu beachten ist Gefahr im Verzuge.

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Kommentar von qugart
07.09.2016, 14:47

Was hat das mit Zeugnisverweigerungsrecht zu tun? Die schauen sein Handy an und wollen nicht mit ihm reden.

Bei einer Beschlagnahmung muss man auch nicht wirklich gefragt werden....man macht es eben aus Höflichkeit.

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Kommentar von furbo
21.09.2016, 22:52

Interessante Rechtsauffassung, die mit der Realität wenig gemein hat. 

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Die Durchsicht eines Handys hat die Rechtsnatur einer Durchsuchung von Sachen. Liegen die Voraussetzungen für eine Durchsuchung vor, umfasst das auch das Lesen der Daten des Handys. Allerdings gilt für die Handydaten zusätzlich der § 110 StPO. Danach steht das Auslesen der Handydaten "der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu". Also muss, zusätzlich zur Durchsuchungsanordnung, noch eine Anordnung zur Durchsicht der Papiere vorliegen. Liegt sie nicht vor, darf die Polizei anhand der StPO nicht durchsuchen. Allerdings wäre dann die Wegnahme des Handys zur Durchsuchung durch die StA durch die Durchsuchungsanordnung gedeckt, eine Beschlagnahme ist nicht nötig.

Allerdings wäre es evtl. auch möglich, dass die Polizeibeamten die Handydaten aufgrund des Polizeigesetzes (Landesrecht) auslesen. 

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass Polizisten "ohne Verdacht" nicht das Befugnis haben dein Smartphone zu entziehen weder noch zu verlangen, dass du ihnen Fotos oder ähnliches zeigst. Wahrscheinlich dürften Sie dich dann aber mitnehmen zur Polizeistation... je nachdem. Wie kommst Du den drauf?

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Kommentar von skyfiver
07.09.2016, 14:27

Nur so, aus Interesse.. eig sollte mich niemand irgendwie verdächtigen, aber wenn ja wär das schon sehr blöd.

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Das sie das tun und dürfen ist ja nun hinreichend geklärt. 

Nichts desto trotz der Hinweis: 

Du bist NICHT zur Mitwirkung oder Aussage verpflichtet. Das umfasst, vor allen Dingen in diesem Fall, auch dein Password / Code für das Handy. Deinen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu legen, dazu können sie dich allerdings zwingen. 

Wollte das nur erwähnt wissen. 

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Ja, die dürfen das leider. Wenn auch mit richterlichem Beschluss. Bis dahin können sie dir aber das Handy beschlagnahmen.

Ob es als Beweis gewertet wird? 

Ich denke mal ja, sonst würden sie es ja nicht beschlagnahmen wollen.

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Selbstverständlich dürfen die Polizisten bei einem begründeten Anfangsverdacht auch Beweismittel sicher stellen.

Wirst Du zum Beispiel mit einer gewissen Menge Rauschmittel angetroffen, die über die "geringe Menge" hinaus geht, also der Verdacht besteht, dass Du damit gewerbsmäßig handelst, darf die Polizei auch Dein Handy sicherstellen und die gespeicherten Nachrichten und Bilder auswerten. 

Verweigern kannst Du das nicht. 

Schlagen wird der Polizist Dich nicht, um die Herausgabe zu erzwingen, aber zwecks einer Körperdurchsuchung im Rahmen einer Personenkontrolle darf auch Gewalt angewendet werden sofern Du Dich dem wiedersetzt. 

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Kommentar von Hannes4589
07.09.2016, 14:03

Mitnehmen wird er es wohl dürfen. Zum lesen braucht er dann aber glaub ich einen Beschluß vom Gericht?

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Der kann das Handy beschlagnahmen- was er auch tun wird - und der Staatsanwaltschaft mitteilen, was er tolles gefunden hat und mit welchem Verdachtshintergrund.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob die Polizei reinschauen darf.

Entscheidet die StA in diesem Sinne, was bei BTM-Hintergrund zu erwarten ist, dann wird man hinschauen und ja, was auch immer da drin steht, kann gegen Dich verwendet werden, auch neue Sachen, die vorher noch nicht bekannt waren.

Privatsphäre? Die gibt es in dem Moment nicht mehr.

Die Beschlagnahme zu Beginn jedoch, wehrst Du Dich, wird man es trotzdem holen, was Dir weh tut und zudem bestraft wird, als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Mein Rat lautet sowieso, solltest Du etwas zu tun haben mit solch Zeugs, hast Du auch was zu tun mit der kriminellen Szene. Das solltest Du abstellen, es schläft sich erheblich leichter - ok - es sei denn, Du bist abhängig mittlerweile von solch Zeug, dann hast Du ein Problem.

Ach und nochwas, Du brauchst gar nicht erst anzufangen, zu diskutieren über den Sinn oder einen Unsinn oder sowas. Das kümmert niemanden. So stehts im Gesetz, so wird das gespielt, ohne jegliche Abfrage ob Sinn, Zweck, persönliche Befindlichkeiten oder Meinungen.


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Kommentar von skyfiver
08.09.2016, 17:16

Natürlich muss man diskutieren. Das ist doch gerade das Problem heutzutage, dass Menschen immer weniger hinterfragen und deshalb die Diskrepanz zwischen Machthabenden und Machtlosen immer größer wird.

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Bei Drogenbesitz oder reinem Konsum: nein, wenn aber der Verdacht auf Handel besteht, wird dein Handy vollkommen zurecht beschlagnahmt, da davon ausgegangen werden kann! dass du damit Straftaten verabredest hast. Übrigens dürfen Polizsiten nur im ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft schriftliches auswerten.

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Sofern ein konkreter Tatverdacht besteht, dürfen Polizisten fast alles. Dazu gehört auch Handy inspizieren und ggf. als Beweismittel nutzen.

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So lange nicht Gefahr im Vollzug ist, sprich es gerade unumgänglich ist dieses Recht zu verletzen, dürfen die das nicht. Zudem musst nicht an deiner eigenen Überführung mithelfen. Sprich selbst wenn sie das erlaubt bekommen würden musst du das Passwort nicht rausrücken.

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Kommentar von Still
08.09.2016, 07:54

Wenn schon " Gefahr im Verzug" und die ist immer gegeben, da der Tatverdächtige die Nachrichten löschen! oder das Handy vernichten könnte! wenn es nicht sofort seinem Zugriff entzogen wird.

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Ja, das dürfen sie sobald ein Verdacht vorliegt. Meistens werden einfach nur die Stichwörter in die What's App Suche eingegeben, so ist es privater und sie müssen nicht lange suchen

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Kommentar von GehOrgel
07.09.2016, 14:22

Sagen wir einmal: das tun sie einfach und alle glauben, sie dürften es, weil sie es einfach machen.

 Hier greift das Zeugnisverweigerungsrecht, sie erzwngen damit eine Aussage, die man sonst nicht machen würde.  

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Kommentar von NUTZ3RNAME
07.09.2016, 14:23

Naja, entweder nehmen Sie dir das Handy ab, behalten es ewig und dürfen im Endeffekt doch reinschauen weil ein Verdacht vorliegt. Oder man lässt sie einfach reinschauen

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In so einem Fall gillt das Handy als Beweismittel und darf beschlagnamt werden.

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Selbst wenn die Polizei einen Verdacht hat müßen die sich einen richterlichen Beschliß holen weil  das Post und Fernmeldegeheimnis ein Bestandteil der Grundrechte im Grundsgesetz.

Art. 10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet

werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des

Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem

Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges

die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und

Hilfsorgane tritt.

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Der Polizist darf deine Nachrichten NICHT lesen.

Vor Gericht kann es dann anders aussehen wenn es einen Durchsuchungsbefehl oder so gibt. Am einfachsten das Handy mit einem Code sichern, den entsperren musst du es nicht und den Code sagen musst du auch nicht.

Bei einem Durchsuchungsbefehl könnten sie den Code dann natürlich knacken.

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Ja er darf durch schaun und wenn du es ihm verweigerst kann er einen BEschluss holen und dein Handy konfiszieren und ja Nachrichten die auf deine Schuld oder auch Unschuld hindeuten dürfen als Beweis genommen werden (is zumindest in Österreich so)


Aber nein schlagen wird er dich nicht wenn du es verweigerst xD


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Wenn Verdacht auf Drogen usw. besteht, dürfen Polizisten mir dann eigentlich mein Handy abnehmen und meine Chats durchlesen?

Ja.

Das kann doch eigentlich nicht erlaubt sein, das ist ja ein Anrgiff auf die Privatsphäre

Drogenhandel ist auch nicht erlaubt.

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Kommentar von skyfiver
07.09.2016, 14:37

Natürlich nicht, Drogenhandel ist ja auch blöd, aber wenn es nun mal nicht anders geht weil der Staat Drogen nicht legalisiert hat, sind sie ja wohl selbst schuld dass es noch immer so viel Drogenkriminalität gibt. Das ist für mich kein Argument, vor allem da Freiheitsberaubung und die Verletzung der Privatspähre weitaus schlimmer sind als Drogen"verbrechen".

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§ 94 StPO, § 98 StPO, §102 StPO, §103 StPO.

Wenn die Chats dann einfach so abrufbar sind, spricht nichts dagegen.

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Was Du mit Deinen Freunden per Chat faselst, interessiert keinen Menschen.

Es besteht jedoch stets der Verdacht des Drogenhandels, und daher darf Dir die Polizei selbstverständlich Dein Spielzeug abnehmen und auf kriminelle Inhalte überprüfen.

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Ich glaube schon,denn sie haben ja einen Verdacht auf einen Straftatbestand

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Kommentar von GehOrgel
07.09.2016, 16:17

Ist wohl eher eine Vermutung, so am Straßenrand, kein Verdacht!

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bei verdacht können sie das. was hast du denn dir gedacht.

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Kommentar von skyfiver
07.09.2016, 14:31

Ja, sowas in die richtung, aber das ist doch Freiheitsberaubung.

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Kommentar von werbinich1243
07.09.2016, 14:47

Freiheitsberaubung ist Entführung. was hat das mit nem Handy zu tun?

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