Dürfen Polizisten einen Einsatz verweigern?

11 Antworten

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Hängt am Beamtenrechte, z. B. in Hamburg gilt:

§ 107 Besondere Pflichten

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben ihre Amtspflichten unter Einsatz ihrer Person, notfalls auch ihres Lebens, zu erfüllen.

(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bei allen Handlungen haben sie die Menschenwürde zu achten und zu schützen.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, müssen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das der Beamtin oder dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für sie oder ihn erkennbar ist. Auf Verlangen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten hat die oder der Vorgesetzte ihnen schriftlich zu bestätigen, dass sie oder er die Anordnung aufrechterhalten hat. Die Bestätigung ist, sofern es die Umstände gestatten, vor Ausführung der Anordnung zu erteilen.

Eine Gewissensentscheidung ist da nicht vorgesehen. Dabei gibt es - in Hamburg - nur die Ausnahme des sog. finalen Rettungsschuss, also die gezielte Tötung z. B. eines Geiselnehmers. Die kann verweigert werden.

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Vielen Dank, genau das wollte ich wissen!

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Beim genaueren Lesen: Wäre die logische Konsequenz aus Absatz 2 - also das Wahrnehmen meiner VOLLEN persönlichen Verantwortung - nicht die Verweigerung bei einer unrechtmässigen Anordnung? Nun gut, das sind wohl eher moralphilosophische als beamtenrechtliche Fragen, aber...

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Also bei aller Diskussion ob die Neonazi Demos als "freie Meinungsäußerung" geschützt werden muß, stellt sich mir noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Warum müssen z.Bsp. 200 Neonazis von 1500 Polizisten beschützt werden, das will mir nicht einleuchten.

Leider muss der Polizist diesen Einsatz bringen, da es sonst Arbeitsverweigerung ist. Ich kann mir vorstellen, daß sich viele Polizisten gern bei einem Einsatz auf die "andere Seite" stellen würden, weil es eher dem Gerechtigkeitssinn und dem menschlichen Verstand entspräche. Aber leider nicht den Gesetzen.... :-(

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Ich glaube nicht, dass sich Polizisten in so einem Fall auf die andere Seite stellen würden. Jemand mit gesundem Menschenverstand wird sich auch den linken Steinewerfern nicht anschließen!

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@Sally2809

Ich habe auch nicht die linken Steinewerfer gemeint, sondern nur allgemein. Außerdem hab ich geschrieben, daß sie das nach meiner Vorstellung gerne tun würden und nicht, daß sie es TUN!

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Wieso leider? Wie würde es dir gefallen wenn jeder Polizist frei entscheiden könnte ob er dir hilft oder nicht. " Och ne, die hat so komische Ansichten, der helfen wir heut mal nicht" Wäre sicher unheimlich witzig.

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@Romjia

Rechts ist ein bißchen mehr, als eine "komische Einstellung".

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@Mausi2548

Sie würden es gerne tun? Steine auf ihre eigenen Kollegen werfen? Das ist noch kranker, als eine Rechtsauslegung!

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@Mausi2548

Nun in meinem Augen ist Anarchismus auch ein wenig mehr als ne komische Einstellung. Ändert aber nix daran das ein Polizist nicht einfach frei entscheidet wem er nun helfen möchte oder nicht.

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@Romjia

Ich glaube, hier wird mir grad das Wort im Mund rumgedreht. Gute Nacht!

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@Mausi2548

Wo denn bitte? Es wird lediglich festgestellt.

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