Dürfen Polizisten Donald Trump verhaften, wenn er sich in Deutschland strafbar macht?

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4 Antworten

Ein Staatsoberhaupt genießt aufgrund Völkergewohnheitsrechts Immunität im Ausland für Handlungen während seiner Amtszeit. Diese Immunität besteht nach Ablauf der Amtszeit fort. Ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte (siehe Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof). Die Immunität im Inland ist hingegen nicht völkerrechtlich geregelt, sondern bestimmt sich nach den Vorschriften des nationalen Rechts.

Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität. Auch in Österreich genießen Regierungsmitglieder nur Immunität, wenn sie Abgeordnete sind, was aber – anders als in Deutschland – in der Regel nicht der Fall ist.

Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge (Berater, Presseberichterstatter, Fahrer, Sicherheitsbeamte), sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit und genießen das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass keine hoheitlichen

Zwangsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden dürfen. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft (in Deutschland für beide Gruppen in § 20 GVG geregelt). Der Kreis der geschützten Personen ergibt sich aus der Delegationsliste, die dem einladenden Staat vorgelegt wird.

In Deutschland genießen auch sonstige Repräsentanten ausländischer Staaten, die sich aufgrund amtlicher Einladung in Deutschland aufhalten, Immunität (z. B. die ausländischen Gäste einer Bundesbehörde, vgl. § 20 Abs. 1 GVG).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische\_Immunität#Staatsoberh.C3.A4upter\_und\_Regierungen

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diplomatenstatus#Staatsoberh.C3.A4upter\_und\_andere\_offiziell\_eingeladene\_Repr.C3.A4sentanten\_anderer\_Staaten

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Er genießt diplomatische Immunität, die aber im Falle einer erheblichen Straftat auch aufgelöst werden kann.

Falls er also hier einen Mord begeht, würde er auch hier verhaftet und selbst die USA würde dann wohl einsehen, dass die Immunität nicht mehr fortbestehen kann.

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das ist eine Frage für Christian Solmecke!! #fragwbs #challengewbs

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Nein.

Diplomaten und Politiker die genießen Immunität.

Donald Trump wird dauerhaft von 200 Leuten bewacht, die werden es unmöglich zulassen das er sich strafbar macht.

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RaxXxz0r 03.10.2017, 23:00

Nicht zwangsläufig kommt auf die Straftat an.

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blackhaya 03.10.2017, 23:02
@RaxXxz0r

Dummes Zeug reden ist nicht strafbar.

Und Donald Trump könnte noch nicht mal enien Ladendiebstahl begehen, da läuft sofort ein Mensch hinterher der die Sachen alle bezahlt.

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Hoppser123 03.10.2017, 23:06

Politiker per se nicht, aber Abgeordnete. So interpretiere ich wenigstens den folgenden Passus:

"Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität."

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