Dürfen Mitarbeiter vom Secret Service eine Person in Deutschland festnehmen?

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5 Antworten

Wie du schon richtig erkannt hast, dürfen sie nach dem 127,1 StPO festnehmen.

Für Festnahmen nach anderen Rechtsgrundlagen bedarf es eines Amtsträgers, der hoheitlich tätig werden darf. 

Deshalb dürften die Secret Service Mitarbeiter keine andere Festnahme durchführen.

Aber: ich weiss nicht, welche Zugeständnisse den US-Behörden gemacht wurden. Da sie mit Sicherheit auch Waffen tragen, musste vorher eine Regelung getroffen werden, die vielleicht auch hoheitliche Rechte beinhaltet.

Eine Kanzlerin, die selbst einem osteuropäischen Despoten in  den Allerwertesten kriecht, wird bei einem Obama erst recht das Unmögliche machbar machen. 

google1234 25.04.2016, 14:51

auf jeden Fall witziger Kommentar :D

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Doch im Grunde genommen handelt es sich bei den Sicherheitsbeauftragten des Secret Services um Ausländer.

Das ist zwar richtig, aber "Jedermann" schließt niemanden aus.

Die USA ist immer noch Besatzungsmacht wir haben keinen Friedensvertrag,deshalb dürfen die sich sehr viel rausnehmen.Wenn es drauf ankommt könnten die Amerikaner jede stelle in Deutschland  zum Militärischen Sperrgebiet erklären.

jeder darf jeden festhalten bis die strafverfolgungsbehörden eingetroffen sind.  das dürfen auch normale bürger beim vorliegen eines straftatbestandes.

Kattarina 25.04.2016, 14:23

Hast Du meine Frage richtig gelesen?

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siggibayr 25.04.2016, 15:50
@Wohlfuehlerin

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er
der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt
werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Bei Jedermann gibt es keine Einschränkung, auch nicht in Bezug auf Nationalität, Beruf oder Wohnort.

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Kattarina 26.04.2016, 11:24
@Wohlfuehlerin

Wohlfuehlerin, dann schaue dir mal bitte die anderen Antworten an. Diese sind viel besser ausformuliert.

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Wenn du wüsstest, was die sich alles für Freiheiten rausnehmen, würdest du diese Frage nicht stellen.

furbo 25.04.2016, 14:49

Ich befürchte du hast Recht. Beim Bush-Besuch vor einigen Jahren sperrten sie sogar eine Autobahn. 

Bei uns kann man's ja machen... selbst einem beleidigten Sultan kriecht man hier in den Ar...

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furbo 25.04.2016, 14:55
@exxonvaldez

Jau. In des USA gilt immer noch die Pressefreiheit, in TR...gilt RTE's Meinung. 

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