Dürfen mir die Kosten für ein Einwurfeinschreiben in Rechnung gestellt werden?

8 Antworten

Die Zinsen sind der Höhe nach unzulässig, ggf. auch dem Grunde nach.

Sie betragen pro Jahr

  • gegen Verbraucher 5% über Basis,
  • gegenüber Kunden, die keine Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind 9% über Basis....

(vgl.: § 288 Abs. 1 und 2 BGB)!

Mahngebühren können pauschal ersetzt gefordert werden (Gerichte erkennen zwischen 1 und 2,50 € als Pauschale pro postlischer Mahnung an) oder es können die tatsächlichen, nachgewiesenen Kosten erstattet verlangt werden, so lange diese nicht gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers (§ 254 BGB) verstoßen.

Es ist durchaus legitim eine Mahnung, deren Zugang der Absender beweisen müsste, per Einschreiben zu versenden. Die Portokosten (0,70 € + 1,80 €) dürfen erstattet verlangt werden.

Allerdings hat strenggenommen die verzugsbegründende Mahnung kostenfrei zu erfolgen, da Mahngebühren Verzugsschaden sind, ebenso wie Zinsen. Es muss erst Verzug eintreten, bevor Kosten gefordert werden können.

Zeig mir einen glaubwürdigen Link, nachdem man für Mahnungen wegen Zahlungsverzug auch Postzusatzleistungen mit bezahlen muss.

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Wenn du dich zum Zeitpunkt der Mahnung in Verzug befunden hast (die erste Mahnung muss kostenfrei erfolgen), dann sind Verzugskosten dem Grunde nach gerechtfertigt.

Allerdings sind 10% Verzugszinsen bei Verbrauchern deutlich zu hoch (derzeit müssten es etwas über 4% sein). Diese werden auch nicht monatlich sondern p.a. berechnet.


Eine ( erste ) Mahnung muss nicht kostenfrei erfolgen. Vielmehr muss sie gar nicht erfolgen.

Wenn eine Mahnung wegen Zahlungsverzug erfolgt, dann geschieht dies immer aus Kulanz. Daher kann der Gläubiger auch die Gebühren für eine Mahnung erstattet verlangen.

Aber maximal 1,20 € für eine Mahnung.

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Unsinn. In den allermeisten Fällen ist eine Mahnung erforderlich. Es gibt eigentlich nur zwei praxisrelevante Ausnahmen, welche §286 BGB definiert: vertraglich(!) festgelegte, kalendarisch bestimmte Fälligkeit und die 30-Tage-Regel (greift nur bei ausführlicher Belehrung)

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@franneck1989

http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html

Absatz 2 ist sehr undeutlich, mitunter krankhaft unverständlich formuliert.

".... innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ...."

Entweder nach Fälligkeit oder nach Zugang, aber doch nicht beides zusammen.

Auch der Rest des Absatz 2 ist verwirrend.

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Fälligkeit ist eine der Voraussetzungen für Verzug, daher passt das schon. Die 30 Tage beginnen eben frühestens ab dann zu laufen. Wenn die Rechnung später kommt, beginnt die Frist dann.

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Na klar dürfen die! Du bist im Verzug mit der Zahlung und damit du später nicht behaupten kannst, du hättest keine Mahnung bekommen, verschicken die ihre Post per Einschreiben. Alle Zusatzkosten hast DU zu verantworten und deshalb auch zu zahlen (Verursacherprinzip).

Wenn eine Mahnung nötig ist, um Verzug auszulösen, könne die Kosten dafür nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden

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Also können die mir auch, wenn sie lustig sind, 50% Zinsen in Rechnung stellen nach deiner Logik?

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@Harline

U.a. § 288 BGB sagt was anderes.

AGB und Verträge unterliegen einer Inhaltskontrolle. Die §§ 305 ff BGB regeln, welche Klauseln verboten sind und daher stets unwirksam.

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mirol:  Mit Einschreiben kann man nichts beweisen.

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