Dürfen Mahngebühren in dieser Art und Weise in Ansatz gebracht werden?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Mahnkosten müssen nur bezahlt werden, wenn die Mahnung auch tatsächlich zugestellt wurde. Die erste Mahnung muss immer kostenlos sein.

Bei einer Mahnung dürfen immer nur die tatsächlichen Materialkosten ( Blatt Papier, Anteil Tinte, Briefkuvert, Porto ) berechnet werden. Verwaltungsaufwand, Personal- und Sachkosten gerade nicht.

Der Schuldner muss nicht die Gehälter der Angestellten zahlen. Zumal die Angestellten eh jeden Tag das Gleiche machen. Insbesondere Mahnungen schreiben. Genau dafür werden sie fest bezahlt. Logischerweise muss der Schuldner also hier nichts zahlen.

Pro Mahnung sind 2 € angemessen. Mehr ist nicht zu rechtfertigen.

https://openjur.de/u/438877.html    Das Urteil mit den 1,20 € Mahnkosten ist schon fast 6 Jahre alt. Seitdem sind Briefporto und Druckertinte mehrmals gestiegen. Daher meine 2 € .

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Genau das dachte ich bisher auch. Musste mich aber von einem Richter durch Urteil eines Besseren belehren lassen.  Ich habe unter anderem mit diesem Urteil argumentiert. 

Bei mir war es sogar so, dass die Klägerin aufgelistet hat was genau in der Pauschale enthalten ist. Dazu gehörte eben auch, Verwaltung, Gebäude usw. Obendrauf noch das Argument "Unsere Kosten übersteigen sogar die Pauschale".

Dies betonte der Richter noch in der Ablehnung auf die Gehörsrüge.

Bezüglich der Zustellung der Mahnung das Selbe. Es kommt nicht auf die tatsächliche Zustellung nicht an. Die entstandene Aufwendung müssen dennoch erstattet werden.

Ich zweifel nur gerade an meinem Verstand und deswegen auch die Frage.

Warum er das so sieht, ließ er übrigens offen^^

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@LuckyLuke001

Na dann war das offenbar ein geistig minderbemittelter Richter. Und sowas hat 2 Staatsexamen. An seiner fehlenden Begründung kannst du ja schone seine Kompetenz erkennen.

Mahngebühren sind eine reine Rechtssprechungs Sache, da sie nicht gesetzlich definiert sind. Aber hier hat immerhin das Oberlandesgericht München gesprochen. Auch andere Gerichte urteilen ähnlich.

Also was will "dein" Richter sich und anderen hier weiß machen? Bei welchem Gericht arbeitet der? Amtsgericht? Landgericht? So oder so:  gib nichts auf den.

Selbstverständlich kommt es auf die tatsächliche Zustellung an. Ohne Zustellung sind keine Kosten entstanden - ganz einfach. Die Klägerin ist eine der dümmsten Personen des Planeten.

Verwaltungsaufwand berechnen - aaalles klar!

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@GoldTopAnwalt

Ein Unternehmen hat regelmäßig keinerlei Mehrkosten ( außer eben die aktuell ca. 2 € ), wenn es eine schriftliche Mahnung schreibt.

Was denn für Verwaltungsaufwand? Weil sich extra eine Bürotante 20 Minuten an den Schreibtisch setzt oder was ist kaputt? Die sitzt doch eh die ganzen 8 Stunden da dran ( und schaut sich nackte Männer an ) .

Sowas von lächerlich. Normalerweise hätte man den Richter und die Bürohenne sofort einweisen müssen.

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@GoldTopAnwalt

Ich bin jetzt an der Verfassungsbeschwerde. Mal sehen... Leider war kein Rechtsmittel möglich. Sieht für mich auch nach willkür aus. 

Keine Ahnung was er weiß machen will. Er begründet seine Entscheidung ja nicht. Ist Amtsgericht. Ich weiß er muss grundsätzlich nichts begründen und darf auch anders entscheiden wie OLG BGH und was weiß ich nciht noch alles (unparteiisch), aber wenn er gegen Normen und gängie Rechtssprechung entscheidet, dann muss er das auch begründen. Was er aber überhaupt nicht macht. Er stellt fest und das wars. Beschwerde ist nur eine Menge an Arbeit und wenn ich mich irre hätte ich mir die Arbeit auch sparen können

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@LuckyLuke001

Du hast Ahnung  =  Like

Genau, richten und binden muss man sich nur an Gesetze und Urteile des Bundesverfassungsgericht. Aber wenn es eine einheilige Rechtsprechung zu einer Sache gibt, gilt das unter Juristen wie ein halbes Gesetz.

Der Richter ist einfach dumm, stur, inkompetent, befangen, dämlich.

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@LuckyLuke001

Verfassungsbeschwerde - ich lach mich tot! Die hauen sie dir um die Ohren und brennen dir eine Missbrauchsgebühr von 300 € auf - zu Recht!

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Mein lieber Herr Kollege, wo hast du deine Ausbildung zum GoldTopjuristen und deine beiden Staatsexamina absolviert? In der Baumschule?

Selbstverständlich können bei Ermittlung angemessener Mahnkosten neben den Materialkosten auch die Gemeinkosten berücksichtigt werden. Oder bezahlst du, wenn du dein Auto lackieren lässt, nur die Spachtelmasse und das Lackmaterial? Und wenn du mir ein Rechtsgutachten erstellst und zusendest, kostet mich das nur das Papier, die Tinte und den Strom für den Drucker sowie das Porto? Sicher berechnest du auch Schreibauslagen, Porti und Fahrtkosten etc. nicht mit den Pauschalen nach dem RVG, sondern nach dem tatsächlich verbrauchten Benzin, Papier, Toner/Tinte, Porto etc.???

Du scheinst da etwas zu verwechseln, weil rechtskundige Parteien und Firmen mit eigener Rechtsabteillung nicht die Kosten eines Inkassodienstes oder eines Korrespondenzanwalts ersetzt bekommen, weil diese Kosten nicht "notwendig" (§ 91 ZPO) waren.

Das erste Mahnschreiben ist nur dann "kostenlos", wenn es verzugsbegründend ist. Besteht bereits Verzug, weil die Leistung z.B. dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen unterfällt oder sonst termingemäß fällig war, sind bereits die Kosten für das erste Mahnschreiben erstattungsfähig, und zwar unabhängig von dessen Zugang.

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@nobertoto

Besteht bereits Verzug, weil die Leistung z.B. dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen unterfällt

Dein "Gesetz" gibt es seit über 15 Jahren nicht mehr. Krasse Jurakenntnisse.....   http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/gesetz_zur_beschleunigung_faelliger_zahlungen

Wenn dann unterliegt, nicht unterfällt. Peinlich.

Zunächst können kleinere Rechtschreibfehler passieren. Darauf rum zu hacken, zeugt von einen kleinen Geist! Auch wenn du es nicht glaubst:  in dem Moment wo ich von "weißmachen" schrieb, überlegte ich mehrmals ob nun ß oder s richtig ist.

Desweiteren bin ich nicht dein Kollege. Dazu ist es regelmäßig absolut sinnlos harmlose Namen von Usern zu kritisieren. Insbesondere dann, wenn diese - wie ich - inhaltlich recht haben.

Kein angemeldeter User hier hat 2 Staatsexamen. Am wenigsten du! Du "beleidigst" mit deiner rechtlich mehr als dünnen Auffassung die entsprechenden Richter des Oberlandesgericht München.

Obwohl diese ( siehe den Link in meiner Antwort ) wie viele andere Richter Kollegen deutlichst klar machten, dass bei der Erhebung von Mahngebühren gerade kein Verwaltungsaufwand berechnet werden darf, schreibst du hier keifend das Gegenteil.

Das ist zwar dein gutes Recht, jedoch moralisch und rechtlich sehr grenzwertig. Denn die Rechtssprechung, was alles zu Mahngebühren und vor allem was nicht dazu gehört, ist mittlerweile sehr klar. Zudem bist du sehr unsachlich. Irgendwas läuft bei dir verkehrt.

Bis auf das zusätzliche Material haben die Firmen keinen höheren Aufwand beim erstellen einer Mahnung wegen Zahlungsverzug. Ob die Angestellten nun eine Mahnung, eine Rechnung, ein Schreiben wo man sich als Firma vorstellt oder ein Geburtstags Glückwunsch Schreiben an Kunden verfassen - das macht keinen Unterschied.

Die sitzen ja sowieso immer stundenlang im Büro und werden dafür pauschal vom Arbeitgeber bezahlt. Während die Angestellten eine Mahnung schreiben ist es ja nicht so, dass sie in der Zeit keinen Lohn berechnet bekommen. Sie bekommen ihn ganz normal weiter, weil die Mahnung während der Arbeitszeit geschrieben wird. Wieso sollte also ein Schuldner Personalkosten erstatten müssen?

Diese fallen ja gar nicht zusätzlich an. Ein Arbeitgeber muss nicht mehr an Personal oder Kosten aufwenden, wenn ein Angestellter eine Mahnung verfasst. Deine Argumente sind rechtlich so dünn und sinnig, dass man sich Sorgen um deine Gesundheit machen muss.

Lackierarbeiten oder allgemein Handwerker Arbeiten sind etwas ganz anderes. Hier darf man sich selbstverständlich die Arbeitsstunden vergüten lassen. 

Wenn ein Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält oder meint, seine Außenstände völlig sinnfrei kostenintensiv über ein Inkassobüro einfordern zu müssen, dann ist das allein vom Unternehmen, nicht vom Kunden zu tragen.

Deine Rechtskenntnisse bezüglich Mahngebühren sind für die juristische Tonne. Bilde dich. Du verwechselt hier typisch deutsch Moral mit Recht. Deine 2 Kommis sind so sinnvoll, wie Merkel an einem FKK Strand.

http://www.finanztip.de/mahngebuehren/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mahngebuehren-diese-rechte-haben-verbraucher-bei-mahnungen-a-1009614.html

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/615/wie-hoch-duerfen-mahngebuehren-sein/

https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/mahngebuehren

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Das ist vom Gesetzgeber nicht klar definiert. Er spricht von einer "angemessenen Höhe"
Diese darf aber natürlich verwaltungsgebühren enthalten.
Wenn du ein Buch zwei Tage zu spät in die Bücherei bringst sollte dies dann aber z.B. Keine 500€ kosten - darf aber z.B. 10 kosten (was deutlich über Porto und Papier liegt)

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Diese darf aber natürlich verwaltungsgebühren enthalten.

Unsinn.

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@GoldTopAnwalt

Das ist vom Gesetzgeber nicht klar definiert. Er spricht von einer "angemessenen Höhe"

Der Gesetzgeber hat zu der Höhe bei Mahngebühren wegen Zahlungsverzug gar nichts definiert.

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"Die Kosten für den Mahnbescheid, einen eventuell eingeschalteten Anwalt und die Gerichtskosten müssen zunächst vom Antragssteller übernommen werden. Ist die Forderung allerdings berechtigt, können die Kosten dem Schuldner in Rechnung gestellt werden. Wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, müssen die Kosten zunächst vom Gläubiger selbst bezahlt werden. Sie können aber, nebst Zinsen, innerhalb von 30 Jahren vom Schuldner zurückgefordert werden."

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Ich weiß nicht, in welcher Realität sie leben und warum sie irgendwelche vergleiche von sonst wann herziehen, aber aktuelle Gerichtsbeschlüsse sehen ganz anders aus. Richter erkennen sogar kosten von Gebäude, Nebenkosten, Personal und so weiter an. Auch Anwaltskosten bei Mahnungen dürfen eingefordert werden.

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@MrMoccachino

Die Höchst- und Obergerichtliche Rechtssprechung sieht dies aber komplett anders. Die Kosten können nur bei außergewöhnlichen Fällen übernommen werden. Auch Anwaltskosten dürfen nciht pauschal in Ansatz gebracht werden. Sie können evtl. aber dürfen nicht pauschal!

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LG

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