Dürfen LKW Fahrer während der gesetzlichen Ruhephase von Zoll und Polizei überprüft werden?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im Grundsatz dürfen Polizei und Zoll auch während der Ruhezeiten kontrollieren - es gibt kein gesetzliches Verbot dafür.

Aber wenn, wie es so schön heisst, "verdachtsunabhängig" aine allgemeine Kontrolle gemacht werden soll ist es unverhältnismäßig einen Fahrer aus dem Schlaf / der Pause zu klopfen. Diese Kontrollen können gemacht werden wenn der Fahrer eindeutig ansprechbar ist.

Wenn die Streife eindeutigte Mängel beim herumgehen feststellt (defekte Reifen, kaputte Bremsen, Kokain rieselt vom Auflieger) kann natürlich nicht gewartet werden bis der Fahrer die Rollos hochzieht.

Kontrollen wegen Tachoscheiben, Anmeldung zur Sozialversicherung sind nicht so wichtig, als dass deswegen der Fahrergeweckt werden muss. Das gibt auch auch nur Diskussionen. Deswegen sollten eigentlich die Streifen solche Kontrollen im eigenen Interesse bleiben lassen.

Da hast Du schon Recht, es gibt im Grunde kein gesetzliches Verbot dafür. Aber es gibt die gesetzliche Bestimmung daß der Fahrer während einer Kontrolle eine für den Transport notwendige Tätigkeit ausführt und den Tachographen auf "sonstige Arbeitszeiten" zu stellen hat. Wer bezahlt mir dann meine Strafe wegen der unterbrochenen Ruhezeit? Der Zoll oder die Polizei? Eher weniger. Und selbst wenn die Scheibe gestempelt wird oder der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät unterschrieben wird von dem Kontrollbeamten, was ja auch nicht jeder tut, interessiert das den italienischen oder polnischen oder ungarischen Kontrollbeamten herzhaft wenig. Der hält die Hand zum Kassieren auf.....

0

Die vorgeschriebenen Lenk und Ruhezeiten sollen verhindern das der LKW Fahrer zu lange fährt. Es soll nicht sicherstellen das er 12 Stunden schlaf hat. Sprich die Ruhezeiten sind keine reinen Schlafzeiten sondern das was der normale Mensch als Freizeit hat. Und natürlich darf die Polizei jemanden in seiner Freizeit kontrollieren. Die Polizei schaut auch wer wohl grad pennt und sucht sich den dann nicht grad gezielt raus. Wenn aber schon von aussen am LKW Unstimmigkeiten zu erkennen sind oder der Fahrer gesehen wurde wie er den Vorhang grad erst zugezogen hat wird auch der kontrolliert.

Die vorgeschrieben Sozialvorschriften regeln aber, daß ein Fahrer seine 11Stunden oder reduziert 9 Stunden und nicht wie von Dir behauptet 12Stunden, frei verfügen kann. Und eine Kontrolle ist Arbeitszeit und Arbeitszeit ist lt. Gesetz in Freizeit nicht erlaubt. Natürlich darf mich die Polizei in meiner Freizeit kontrollieren, abe rnicht in meiner Ruhezeit als Kraftfahrer, da liegt der Unterschied.

0
@RainerB76

@ Khazi Ich schieß mich weg hier, das wird wohl heute meine Bettlektüre hier werden. Sogd mol woard ihr dei Woch olle anweng am Nogerberg und hobd wos drunga , den so gumd mir des fei fasd so vor. gellllll

Den Sinn von Lenk und Ruhezeiten hast du dir wohl nur bei Wiki gegoogelt, denn von Schichtzeiten hast du noch nie was gehört. Super lustig deine 12Std. Antwort, die das Dieselfass zum überlaufen brachte. Alles andere sagte Rainer schon

0
@RainerB76

Die 12 Stunden waren ein Beispiel. Und die Kontrolle ist eben keine Unterbrechung der Ruhezeit im Sinne des Gesetzes. Einfach mal nachlesen. Lässt sich auch verdammt schwer realisieren. Was macht denn die Streife auf dem Rastplatz die einen total runtergewirtschafteten LKW sieht? Soll sie warten bis der Herr Kraftfahrer seine Ruhezeit beendet hat oder was?

0
@mikewolf

Herzchen ich arbeite selber im Schichtdienst also darüber brauchst dir mal keine Sorgen machen. Und was die Lenk und Ruhezeiten angeht und vor allem den rechtlichen Sinn dahiner, das solltest vieleicht selber nochmal im Wiki nachschlagen. Obwohl nein ich rate dir eher zu einem Rechtsforum. Da wird dir sicher geholfen. Denn von Gesetzes Kommentaren, Definitionen und Erläuterungen hast du anscheinend noch nichts gehört.

0
@Khazi

Ach Herzchen, wie Du so schön sagst. Lies mal die Gesetze bevor Du den Mund aufmachst!

Ich zitiere mal die Richtlinie 2002/15/EG

unter Artikel 3 Begriffsbestimmungen Punkt a römisch 5:

alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgädte zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten die einendirekten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw. Zudem wurde ich schon mal kontrolliert und hatte vergessen auf Arbeit zu stellen, weil mien LKW automatisch auf Pause stellt, beim Abstellen der Zündung. Der Tacho schrieb also während der Kontrolle Pause, daraufhin rügte mich der Kontrollbeamte warum ich auf Pause stelle während einer Kontrolle.....

Ich rate Dir mal, Dich besser zu informieren bevor Du Quatsch von Dir gibst.

0
@RainerB76

Und wenn sie einen LKW sehen der runtergewirtschaftet ist, dann muß er sowie technisch überprüft werden, d.h. Fahrt zu einer Werkstatt. Und das ist dann auch keine Ruhezeit. Und wenn sie mal einen schlechten Reifen oder sonst was sehen, während der Nacht oder wenn der Fahrer schläft, dann hast Du sicherlich schon mal gesehen daß sie mit Taschenlampe und Fotoapperat um den LKW gehen und Nummer aufschreiben und dokumentieren, aber nicht den Fahrer wecken. Und was hat Deine Schichtarbeit mit der "Schichtzeit" zur Einhaltung der täglichen Ruhepause innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraumes zu tun???

Noch als Anmerkung zu Deiner Antwort oben: Was der normale Mensch als Freizeit hat. Ist ein LKW-Fahrer kein normaler Mensch. Danke!

0
@RainerB76

@ Khazi: Ich würde Dir dringend raten, Antworten zu Fragen, von denen Du keine Ahnung hast, zu unterlassen. Kommt nix Gscheits raus dabei.... :-(

0

Natürlich. Die Ruhepause bedeutet, dass sie nicht fahren dürfen. Es ist nicht vorgeschrieben, dass sie z.B. Schlafen müssen odee r nicht gestört werden dürfen. Eine Kontrolle geschieht ja auch nicht um den Fahrer zu nerven, sonder weil sie wichtig ist. Da kann der Fahrer auch mal aus der Koje steigen.

Eine Ruhepause ist eine frei verfügbare Zeit für den Fahrer und eine Kontrolle ist keine frei verfügbare Zeit. Es ist also eine "Störung" wie Du so schön sagst nicht gesetzeskonform wenn kein grober Verdacht gegen den Fahrer vorliegt. Und der Schlaf ist auch wichtig um konzentriert am Verkehr teilzunehmen. Du weißt ja nicht was Du da sagst....

0
@RainerB76

Eine Kontrolle geschieht ja auch nicht um den Fahrer zu nerven, sonder weil sie wichtig ist. Da kann der Fahrer auch mal aus der Koje steigen.

Die Antwort kann nur von einem Nahverkehrskutscher oder PKW Fahrer ohne Ahnung kommen.

0
@mikewolf

@ Aptem: Die Ruhepause soll der Erholung dienen. Deshalb heißt sie auch Pause und nicht Kontrollzeitraum.

Du solltest mal ne Woche bei einem LKW-Fahrer mitfahren, damit Du weißt, daß die 9 Stunden Erholung nach 15 Stunden Schicht nötig sind.

Lieber mal ne Antwort weniger geben, wenn man keine Ahnung hat!

0
@Mausi2548

Nachtrag für Aptem: Was würdest Du eigentlich sagen, wenn es bei Dir nachts um zwei an der Wohnungstür klingelt und Beamte von Dir einen Nachweis haben wollen, wie lange Du die letzten 28 Tage gearbeitet hast?

0
@mikewolf

aha! dann wäre es also auch in ordnung, wenn das finanzamt mal eben nachts um drei den buchhalter aus dem bett klingelt, weil den beamten irgendwo ein fehlerchen aufgefallen ist?

0

Wieso haben LKW fahrer so viele Navis im LKW?

...zur Frage

Sofortiger Führerschein Entzug bei fahrer Flucht?

Hi kurze Geschichte

Ich als berufskraftfahrer bin angeblich mit dem Lkw an einem Balkon hängen geblieben und soll ein Rohr verbogen haben.

Besitzer will Anzeige wegen Fahrer Flucht stellen.

Am Lkw ist nichts zu sehen.

Frage kann die Polizei mir den Führerschein ohne Gerichtsverfahren entziehen?

...zur Frage

Gelten die Ruhezeiten auch für Pkw-Fahrer?

...oder nur für Lkw-Fahrer? Wenn beispielsweise ein Kleinkurier lange unterwegs ist mit seinem Pkw, braucht er diese runden Scheiben mit denen die Polizei die Fahrzeiten kontrolliert.

...zur Frage

was benötige ich für papiere um als fahrer eines lkw bis 7,5 tonnen fahren zu dürfen gewerblich

gesetzliche bestimmungen

...zur Frage

Kann man in der Ausbildung den Schwerpunkt wechseln, von LKW zu Bus Fahrer?

Hallo, Ich habe am 1.8.17 eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer angefangen, als LKW Fahrer aber eigendlich wollte ich Busfahrer werden habe die Ausbildung zum LKW Fahrer nur angefangen weil ich von meinem Vater gehört habe das zum Busfahrer eine LKW Ausbildung vorausgesetzt wird, nur jetzt habe ich erfahren das das nicht stimmt nur ich weiß nicht wie ich jetzt wechseln soll oder ob das überhaupt möglich ist und was ist als Busfahrer anders als LKW Fahrer außer das man halt Personen transportiert und der Beruf als LKW Fahrer ist sehr schwer ist das bei Bus anders ?

Danke im voraus für eure antworten

...zur Frage

Darf Chef länger Pause anordnen als gesetzlich vorgeschrieben?

Guten Morgen!

Meine Frage ist ob der Chef bzw. die Chefs länger Pause anordnen darf / dürfen, als gesetzlich vorgeschrieben?

Unsere Chefs wollen zum Beispiel, dass wir mindestens 50 Minuten Pause am Tag machen. 20 Minuten Frühstück und mindestens 30 Minuten Mittagspause. Ist das rechtens? Also dürfen die Chefs etwas anderes anordnen als es im Gesetz geregelt ist?

Ich weiß, es geht praktisch nur um 20 Minuten jetzt (statt der gesetzlichen 30 eben 50 Minuten Pause), aber wenn das 5 Tage die Woche so ist, sind es immerhin 100 Minuten mehr und bei 4 Wochen im Monat sind es immerhin ca. 4,5 Stunden, die man mehr auf der Arbeit verbringt.

Besten Dank für eure Hilfe!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?