Dürfen in einem Arbeitsvertrag weniger Kündigungsendtermine vereinbart werden als gesetzlich vorgesehen?

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9 Antworten

Der Gesetzgeber gibt mit dem § 622 BGB die Mindestkündigungsfrist vor. Kürzere Kündigungsfristen dürfen nur durch Tarifvertrag vereinbart werden.

Die vier Wochen zum Ende eines Monats sind rechtlich in Ordnung, da die  Kündigungsfrist nicht kürzer als im § 622 Abs. 1 BGB ist. Die Kündigungsfrist gilt sowohl für den AG als auch AN, da sie für den AG nicht kürzer ist als für den AN. Längere Kündigungsfristen als im § 622 BGB genannt, sind immer möglich.

Wenn Du zu einem früheren Termin ausscheiden möchtest, bleibt nur die Bitte nach einem Aufhebungsvertrag.

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Kommentar von julzz
13.08.2016, 15:30

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. 

Mein Arbeitgeber würde mit mir einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Wenn es ist eine Verzichtsklausel vom Urlaub enthalten ist, habe ich dann wenigstens noch Anspruch auf meinen Mindesturlaub? 

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Im § 622 Abs.:5 BGB findet sich der Satz ³"Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt"

Zu beachten ist aber der Absatz 6 dieses Paragraphen, in dem es heißt: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Klausel in deinem Arbeitsvertrag ist demnach gültig.

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Das Gesetz ( 622 BGB ) setzt hier lediglich die Mindeststandards für Kündigungsfristen und Zeiträume. Arbeitsvertraglich können aber durchaus auch höhere "Standards" vereinbart werden. ( längere Kündigungsfristen, nur zum Monatsende o.ä. )

Daher ist es ( tarif) Vertraglich durchaus möglich, unter Wahrung der Mindestfristen hier durchaus auch die Kündigungstermine auf das jeweilige Monatsende zu legen.

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Kommentar von Familiengerd
13.08.2016, 13:56

Daher ist es ( tarif) Vertraglich durchaus möglich

Das ist auch arbeitsvertraglich möglich.

Nur eine Fristverkürzung ist alleine tarifvertraglich möglich (von 2 begrenzten Ausnahmen abgesehen).

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Es können vom Gesetz abweichende Regelungen zur Kündigung getroffen werden, dafür gibt es eine Öffnungsklausel.

Wenn dem so ist, dann geht es aber auch nur, sofern die Regelung sowohl für AN als auch AG gilt.

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Kommentar von julzz
13.08.2016, 10:37

Ist es also rechtens, wenn diese Frist auch für den AG gilt?

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Kommentar von Familiengerd
13.08.2016, 13:53

Wenn dem so ist, dann geht es aber auch nur, sofern die Regelung sowohl für AN als auch AG gilt.

Um genau zu sein:

Eine abweichende Regelung muss nicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

Bei einer arbeitsvertraglich erlaubten Abweichung (Verlängerung) von den gesetzlichen Bestimmungen muss nur beachtet werden, dass dadurch die Frist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat, nicht länger ist als die für den Arbeitgeber.

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Wenn für beide Parteien das gleiche gilt, ist das OK.

Damit bist du ja auch besser geschützt.

Wenn dir das nicht gefällt, hättest du den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben sollen.

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In Absatz 4 des §622 findest du schon die Lösung:  Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden.

Liegt ein Tarifvertrag vor und ist das darin geregelt, so gilt dies. Sonst gilt Monatsende oder 15. eines Monats.

In Absatz 5 steht zwar was von kürzeren Fristen, aber der gilt nicht für dein Fall, da es ja längere Firsten sind.

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Kommentar von julzz
13.08.2016, 10:32

Ich habe lediglichen einen Arbeitsvertrag, keinen Tarifvertrag. Zählt dies also nicht für einen Arbeitsvertrag?

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Ja ist rechtens, einzelvertraglich kann vieles vereinbart werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind.

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Das Gesetzist der Rahmen, wenn nichts vereinbart wurde. Der Arbeitgeber kann etwas anderes vereinbaren, ist dabei aber auch an einen gesetzlichen Rahmen gebunden.

4 Wochen zum Monatsende ist völlig normal. Damit hast Du, wenn Du kurz nach Monatsende kündigst, eine Kündigungszeit von fast zwei Monaten.


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Kommentar von julzz
13.08.2016, 10:24

Ich möchte zum 15. kündigen. Ist es somit nicht möglich, wenn im Arbeitsvertrag ,,nur bis zum Monatsende'' geschrieben ist?

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Kommentar von Jewi14
13.08.2016, 10:29

Das Gesetz schreibt aber bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen vor, wann die Fristen verändert werden dürften und mir scheint, dass dies durch den AG missachtet wird.

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nein das Gesetz geht immer vor und kann nicht durch Verträge ausgehebelt werden

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Kommentar von Familiengerd
13.08.2016, 14:09

Das ist unzutreffend - auch wenn diese Aussage für die meisten gesetzlichen Bestimmungen gilt.

Es gibt aber zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die dispositiv sind, also vertraglich abbedungen (ausgeschlossen) werden dürfen.

Was die Kündigungsfristen betrifft, belehrt Dich ein Blich ins BGB § 622 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 eines Besseren!

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