Dürfen Gemeinden, die eine Regionalwährung haben, die Steuergesetze zu dieser Währung selbst bestimmen und z.B. mit Wertmarken wie beim Wörgl arbeiten?

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2 Antworten

Wozu eigene Steuergesetze (mal abgesehen davon, dass dies nicht möglich ist, weil eine Gesetzgebungskompetenz fehlt), es gibt doch genügend.

Alle Regionalwährungen haben einen direkten Bezug zu Euro (oder in der Schweiz zum Franken). Für die Besteuerung müssen die Geschäfte umrechnen.

Bzgl. wozu: Damit die anderen Steuergesetze nicht mehr gelten, also damit das Steuersystem vereinfacht wird.

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Die Steuern sind festgelegt die können nur von höchster Ebene aus verändert werden.

Meinst du damit den Bund? Also laut GG hat nicht nur der Bund Gesetzgebungskompetenz, sondern zumindest auch die Länder, die ja nicht die höchste Ebene sind.

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Ja aber Die Steuern gehören den Staat der diese dann verteilt für Polizei Bauarbeiten usw

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@TheJerror

Na ja, etwas komplizierter ist es schon.

Die Gesetzgebungskompetenz hat der Bund (Bundestag). Es gibt aber Steuern die Landessteuern sind (z. B. Grunderwerbsteuer), da ist die Verabschiedung zumindest zustimmungspflichtig durch den Bundesrat (Ländervertretung). Ausserdem können da die Länder zwar nicht das Gesetz machen, aber jedes Land für sich die Höhe der Steuer. So ist die Höhe der Grunderwerbsteuer unterschiedlich in den Bundesländern.

Ebenso bei den Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer), hier ist auch das Gesetz gleich, aber der Hebesatz (Steuerhöhe) wird von den Gemeinden selbst bestimmt.

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