Dürfen durch den Verbraucherschutz angefochtene Nebenkostenabrechnungen als Mietschulden ausgelegt werden?

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7 Antworten

... solche Vorgehensweisen kenne ich auch.

Das Dilemma ist nur, daß es bei solchen Dingern nicht um eine Anerkennung geht und somit fordern auch wir die berechtigten Forderungen ein und gut ist.

Und ohne das ein Mieter Einblick genommen hat in die Unterlagen, ist ja sein Einspruch wertlos, so jedenfalls immer wieder meine Erlebnisse in unseren Verfahren.

Natürlich warten wir die Einspruchsfrist auch ab, denn auch wir sind ja lernfähig.

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Hast du seinerzeit (in 15) gegen die Abrechnung für 14 Einspruch eingelegt (mit Begründung und Forderung nach Einsichtnahme)?

Um welche Mängel in der Abrechnung handelte es sich konkret? Waren es ausschließlich inhaltliche Fehler? Auf Grund deiner Fragestellung vermute ich das. Mieter dürfen inhaltliche Fehler selbst korrigieren und entsprechend die Nachzahlung reduzieren. Hast du diesen Abzug von der Nachforderung der Vermietung mitgeteilt? Hat sich die Vermietung innert der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes) dazu geäußert?

Gab es evtl. sogar formelle Fehler? Da könnte es sein, dass damit die Abrechnung unwirksam geworden und damit als nicht erfolgt anzusehen ist.

Inzwischen wurde 15 abgerechnet. Wenn in dieser Abrechnung deine Kürzung aus 14 einbezogen wurde, wäre diese Abrechnung m. E. zumindest inhaltlich. möglicherweise sogar formell fehlerhaft.

Gab es für 14 in 15 eine Korrektur von der Vermieterin (das ist nicht aus deiner Frage erkennbar)?

Eine streitige Forderung aus einer BK-Abrechnung ist noch keine Mietschuld. Betriebskosten sind keine Miete im rechtlichen Sinn.

Wenn die Ver. hier auf ihrer Forderung beruht und du sie nicht leistest, könnte / müsste die Vermieterin klagen. Eine Kündigung der Wohnung deshalb ist nicht rechtswirksam.

Die Forderung unterliegt der dreijährigen allgemeinen Verjährung. Diese ist demnach ab 1.1.2018 als verjährt anzusehen.

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Kommentar von imager761
09.03.2017, 07:12

Eine streitige Forderung aus einer BK-Abrechnung ist noch keine
Mietschuld. Betriebskosten sind keine Miete im rechtlichen Sinn.

Unsinn. Sebstverständlich sind Betriebskostenvorauszahlungen ein Teil der vereinbarten Monatsmietzahlungen.

Insofern ergeben erforderliche Nachzahlung nach Zugang der formal korrekten Abrechnung eine Forderung aus Mietvertrag, gemeinhin "Mietschuld" genannt.

G imager761

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Der Verbraucherschutz ist kein Gericht das entscheidet ob eine Forderung gerechtfertigt ist oder nicht.

Du hast die Forderung des Vermieters nicht bzw. nicht vollständig gezahlt. Also kann er sie geltend machen.

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Dürfen durch den Verbraucherschutz angefochtene Nebenkostenabrechnungen als Mietschulden ausgelegt werden?

Ja. Eine fristwahrend zugegangene Nachzahlungsaufforderung aufgrund einer ordnungsgemäßen Abrechnung ist sofort fällig und - sofern nicht anders bestimmt - nach spätestens 30 Tagen in Verzug und stellt insofern ab dem 31. Tag ihres Zugangs eine Mietschuld dar :-O

Dein zwölfmonatiges Einwendungsrecht, gar ein Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.

Die Forderung wäre daher bei Fälligkeit unter dem erklärten Vorbehalt einer Teilrückforderung zu bezahlen gewesen. Unbestrittene Rückforderungen wären dann aufrechenbar gewesen, meint, man dürfte die neuen Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorauszahlungen solange aussetzen, bis die Überzahlung ausgeglichen wäre.

Das sich die Nachzahlungsforderung nachträglich als überhöht heraustellt ändert nichts an der Tatsache, dass bis zur dieser Festellung Mietschulden bestanden haben.

Damit dränge eine fristlsoe, hilfsweise ordentliche Kündigung ab einem Rückstand, der über einer Monatswarmmiete läge, n. §§ 573 II1, 543 II 3 BGB durch, wobei lediglich die fristlose Kündigung durch Begleichung des Mietrückstandes abzuwehren wäre :-(

Auf die Festellungen der Verbraucherschutzzentrale käme es übrigens nicht an, nur ein gerichtlicher Beschluss stellt mit seiner Rechtskraft eine Überzahlung fest, die unbestritten einen Aufrechnungsanspruch hergäbe.

Falls du nach Beratung der irrigen Auffassung gewesen sein solltest, die überhöhte Nachzahlung garnicht leisten zu müssen, bis eine zutreffende Forderung vorliegt, fiel dir dieser Irrtum oder eine Fehlinformation der Verbraucherschutzzentrale über Mietschulden nach automatischer Inverzugsetzung dir zu.

G imager761

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Wenn der Vermieter fristgerecht eine Betriebskostenabrechnung an den Mieter übergibt, hat der Mieter eine sich daraus ergebende Nachzahlung zu leisten. Spätestens 30 Tage nach Erhalt der BK-Abrechnung ist der Mieter im Verzug, wenn er die Nachzahlung nicht geleistet hat. Bereits hier kann der Vermieter eine gerichtliche Mahnung an den Mieter versenden. Der Mieter kann bei offensichtlichen Fehlern die Nachzahlung eventuell unter Vorbehalt der Prüfung leisten, beim Vermieter die Abrechnungsbelege einsehen und fotografieren oder im besonderen Falle Belegkopien gegen Bezahlung vom Vermieter verlangen. Damit kann der Mieter zur Verbraucherzentrale gehen und die Abrechnung prüfen lassen.

Was hast du denn beim Verbraucherschutz prüfen lassen? Die formale Art der Abrechnung oder die kopierten bzw. fotografierten Belege? Hast du Verstöße gegen deinen Mietvertrag feststellen lassen? Vorallem: wieviel Tage nach Erhalt der BK-Abrechnung hast du denn hier gehandelt?

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Keine Angst - die Vermieterin darf dies nicht! Nebenkosten und Miete sind zweierlei und dürfen nicht miteinander aufgerechnet werden.


Aber was anderes - du solltest dafür sorgen, dass die von dir abgeänderte Nebenkostenabrechnung auch rechtsgültig ist. Gehe dewegen zumindest erst einmal zu dem für dich zuständigen Mieterverein und lass dich beraten. Besser noch, du hast `ne Rechtsschutz und konsultierst einen Anwalt.


lg mike


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Kommentar von Gerhart
08.03.2017, 17:38

...."und dürfen nicht miteinander aufgerechnet werden."

Die Nachzahlung aus einer BK-Abrechnung ist eine Zahlungspflicht des Mieters, die Zahlung  der monatlichen Gesamtmiete (ergo auch die BK-Vorauszahlung) ist ebenfalls eine Zahlungspflicht des Mieters. Wo soll denn da etwas "aufgerechnet" werden? Fehlende BK-Vorauszahlungen und Nachzahlungen aus BK-Abrechnungen sind Mietschulden! 

Nach Mietende kann die Kaution in beiden Fällen vom Vermieter verwendet werden um diese Schulden auszugleichen.

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Deine Frage ist zu ungenau....hast wohl schon einen Anwalt, also vertrau ihm!

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Kommentar von Schlaubi1978
08.03.2017, 15:54

Nein leider habe ich noch keinen Anwalt. Also die Abrechnung die beglichen wurde von mir, war ein Viertel der ürsprünglichen Rechnung. Den Rest legt sie mir jetzt als Mietschulden aus, um an das Geld zu kommen.

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