Dürfen Diplomaten sich verhalten wie sie wollen ohne für Ordnungswidrigkeiten bestraft zu werden?

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6 Antworten

Diplomaten genießen eine sog. Diplomatische  Imunität. Das bedeutet sie sind grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt. Gleiches gilt für Bundes- und Landtagsabgeordnete, sowie für den Bundes- oder die Ministerpräsidenten. Für diesen Personenkreis musst erst die Aufhebung der Imunität beantragt werde. (siehe hierzu auch: Artikel 46 Abs. 2 bis 4 des Grundgesetzes)

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Diplomaten haben diplomatische Immunität. Außer bei Gefahr für Leib und Leben haben die Polizisten dann nur wenig Handhabe gegen diese Personen.

Die Strafzettel werden an die Botschaft geschickt und man kann nur hoffen, dass sie bezahlt werden. Falls nicht. Kann man nichts machen.

Falls es ein bestimmter Diplomat es aber allzu wild treibt, kann er immer noch zur unerwünschten Person erklärt werden und er muss dann das Land verlassen.

Deutsche Diplomaten im Ausland haben natürlich die gleichen Rechte.

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Diplomaten sind nicht gleich Diplomaten. Vorrechte und Befreiungen erhält ein Diplomat erst mit der Akkreditierung beim AA. Das AA stellt einen Ausweis aus, aus dem auch die Vorrechte und Befreiungen hervorgehen. 

Merke: Nicht jeder, der sich als Diplomat ausgibt, hat auch dessen Rechte. 

Allerdings ist bei vielen unbekannt, welche Rechte Diplomaten überhaupt haben. Oft reicht das Winken mit dem Diplomatenpass, um - unberechtigt-unkontrolliert weiterzufahren.

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Die Antwort lautet "Jein"

Auch Vertreter ausländischer Staaten haben sich an unsere Gesetze zu halten und bekommen im Falle eines Verstoßes auch einen Bußgeldbescheid.

Das Problem ist - wird das Bußgeld nicht freiwillig gezahlt hat die Bundesrepublik Deutschland nicht die Möglichkeit dieses Geld im Wege der Vollstreckung einzutreiben.

Die Folge ist logischerweise - kein Diplomat bezahlt sein Bußgeld.

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Kommentar von Firmian
30.12.2016, 09:01

Kommt drauf an.

Das deutsche Auswärtige Amt sieht es gar nicht gern, wenn ihre Leute im Ausland unangenehm auffallen. Die Diplomaten sind angehalten, die Gesetze des Gastlands zu resprektieren.

Und Ärger mit dem Dienstherrn kann für den einzelnen ein größeres Problem sein als mal ein paar hundert Euro Strafe.

Sicher gibt's auch viele Staaten, denen das komplett wurscht ist.

Der Gaststaat hat allerdings, wie mehrere Vorredner richtig schrieben, sehr wenige Möglichkeiten - außer der Erklärung zur "persona non grata", aber das passiert natürlich nicht wegen eines Parktickets.

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Ja, die dürfen so gut wie alles.

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