Dürfen Bundesländer Gesetze zurückdatieren ?

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3 Antworten

Hallo,

kein Gesetz kann in Deutschland mit Wirkung in die Vergangenheit erlassen werden.

Das schützt dich aber manchmal nicht  davor,trotzdem Einbußen zu erleiden.

Siehe Rente,dort ändert man einfach die Berechnungsmethode.

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Hallo.

Nein das geht nicht. Allerdings hält sich der Staat nicht daran.
Auch Versicherungen werden einfach verändert. siehe Rente usw..

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Ein Gesetz kann nicht zurückdatiert werden, aber eine Besoldung kann rückwirkend erhöht werden.

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