Dürfen Beamte selbt im Parkverbot parken?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Ordnungsamt darf das nur dann, wenn es zur Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe dringend geboten ist (vgl. Paragraph 35 StVO)! Es ist also durchaus zumutbar, dass die Mitarbeiter einige Schritte gehen. Das Ordnungsamt misst allerdings leider oft mit zweierlei Maß...

Ja - wenn es zur Durchführung einer Verkehrsraumüberwachungsmaßnahme erforderlich ist, dürfen sie daß. Immerhin nehmen sie ordnungsbehördliche Aufgaben wahr und können - je nach Landesrecht - sogar ähnliche Befugnisse wie die Landespolizei haben.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen im absoluten Halteverbot stehen. Sie erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und genießen daher per Gesetz gewisse Sonderrechte, die sie von einigen Beschränkungen der Straßenverkehrsordnung befreien.

Dennoch sind die MA der meisten Ordungsämter angewiesen, von diesen Sonderrechten nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen, da das in der Bevölkerung nicht gut ankommt.

Es gibt diesbezüglich immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung; auch die Lokalpresse berichtet, nach Hinweis der Leser, immer wieder darüber...

Die Beachwerden gibt es oft zu Recht. Eine hoheitliche Aufgabe recht eben nicht aus. Das Falschparken muss zu deren Durchführung dringend geboten sein.

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