Dürfen Beamte selbt im Parkverbot parken?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Ordnungsamt darf das nur dann, wenn es zur Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe dringend geboten ist (vgl. Paragraph 35 StVO)! Es ist also durchaus zumutbar, dass die Mitarbeiter einige Schritte gehen. Das Ordnungsamt misst allerdings leider oft mit zweierlei Maß...

Ja - wenn es zur Durchführung einer Verkehrsraumüberwachungsmaßnahme erforderlich ist, dürfen sie daß. Immerhin nehmen sie ordnungsbehördliche Aufgaben wahr und können - je nach Landesrecht - sogar ähnliche Befugnisse wie die Landespolizei haben.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen im absoluten Halteverbot stehen. Sie erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und genießen daher per Gesetz gewisse Sonderrechte, die sie von einigen Beschränkungen der Straßenverkehrsordnung befreien.

Dennoch sind die MA der meisten Ordungsämter angewiesen, von diesen Sonderrechten nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen, da das in der Bevölkerung nicht gut ankommt.

Es gibt diesbezüglich immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung; auch die Lokalpresse berichtet, nach Hinweis der Leser, immer wieder darüber...

Die Beachwerden gibt es oft zu Recht. Eine hoheitliche Aufgabe recht eben nicht aus. Das Falschparken muss zu deren Durchführung dringend geboten sein.

0

Richtig oder Falsch geparkt?

Hallo,

ich bekam vor paar Tagen einen Brief vom Ordnungsamt, da ich auf einer absoluten Halteverbot geparkt habe.

Wie auf dem Bild zu sehen, habe ich links geparkt,wo auch der rote Audi zu sehen ist. Aber an dem Tag war es Donnerstag!!!

Bin ich trotzdem schuldig? Habe ich falsch geparkt?

Vielen lieben Dank für eure Aufmerksamkeit

wie auf dem Bild gezeichnet... links geparkt wie der rote Audi da. Rechts sieht man das Schild

Bild ist alt. Straßenreinigung ist jeden Dienstag zwischen 10-12 Uhr

...zur Frage

Parken im absoluten Halteverbot

Servus, ich hab gestern ne weile geparkt und als ich dann zurück zu meinem Auto kam, fiel mir ein Knöllchen auf :/ Ich habe im absoluten HAlteverbot geparkt. Anhand des Austellungszeitpunkts des Tickets und der Uhrzeit konnte ich auf einen nachgewiesene Parkdauer von weniger als einer Stunde schließen. Meine Recherchen bei Google und im Bußgeldkatalog lieferten mir allerdings nur Ergebnisse zum Parken im Halteverbot, welches ja mit 15 € bestraft wird. Mich würde nun interessieren, welche Strafe ich zu befürchten habe. Vielen Dank im Vorraus und einen angenehmen Tag!

...zur Frage

Darf man vor einem mobilen Blitzer parken?

Hallo Community,

Folgende Situation: Ein Auto mit mobilem Blitzer im Kofferraum parkt auf einem sehr breiten Bürgersteig an einer Straße ohne Park- oder Halteverbot.

Darf man sich jetzt mit seinem Auto 2m vor dem Blitzer an den Straßenrand stellen? Und wenn nicht, warum sollte es verboten sein, es gilt ja kein Parkverbot.....

Danke!!! :)

...zur Frage

Dürfen Polizisten ohne grund in meine Strafakte reingucken?

Welchen grund auch immer;-)

...zur Frage

Parkraummanagement Hamburg, dürfen die wirklich alles?

Guten Tag,

ich habe seit geraumer Zeit ein Problem mit dem "neuen" Ordnungshüter in der Hamburger Innenstadt. Es geht um die kostümierten Kollegen mit der Aufschrift "Parkraummanagement".

Meine Frage ist ob die wirklich alles aufschreiben dürfen was "falsch parkt" und somit ein Ordnungsgeld ansetzen.

Ich mein damit, wenn ich auf dem Gehweg parke (ohne Behinderung) oder an der Kurve in kleinen Seitenstraßen, alles außerhalb von Parkscheinpflichtgen Zonen, dürfen die mir ein Ordnungsgeld wegen Falsch parken setzen bzw. dieses dokumentieren und mit Fotobeweis an die Bußgeldstelle weiterleiten?

Ich wäre sehr hilfreich, wenn mir einer einen Aussagekräftigen rechtlich relevanten Beweis darlegen könnte. Auch intern bei uns in der Firma gibt es hierzu verschiedene Meinungen.

Liebe Grüße

...zur Frage

Ich habe in einer Straße geparkt, wo nur Anwohner mit Parkausweis parken dürfen. Es gibt aber kein offizielles Verbotsschild (Halte- oder Parkverbot), sondern?

Ich habe in einer Straße geparkt, wo nur Anwohner mit Parkausweis parken dürfen. Es gibt aber kein offizielles Verbotsschild (Halte- oder Parkverbot), sondern nur ein weißes Hinweisschild, dass nur Anwohner mit Parkausweis xy parken dürfen. Ein Bekannter ist der Ansicht, dass es ein offizielles Park- oder Halteverbotsschild zusätzlich geben muss. Juristen an die Front, wer weiß was diesbezüglich.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?