Dürfen Angehörige die Vergütungen für gesetzliche Betreuer überprüfen?

5 Antworten

Wenn der Betreuer (auch) für Vermögensfragen zuständig ist, dann vertritt er auch in dieser, also in finanzieller Hinsicht die Interessensfragen des Betreuten. Dann wirtschaftet er quasi in seine eigene Tasche und könnte theoretisch auch beliebig viele Stunden und Ausgaben abrechnen, da es hier kein Vier-Augen-Prinzip gibt wie etwa in vielen Behörden.

Dann hat das Amtsgericht die Aufsicht über den Betreuer, das ihn zum Betreuer bestellt hat. Hier kann man sich beim zuständigen Betreuungsrichter beschweren - und notfalls auch klagen bzw. offizielle Beschwerde einlegen, notfalls auch gegen die Bestellung dieses Betreuers oder gegen die Einrichtung dieser Betreuung überhaupt, etwa für Vermögensfragen.

Falls aber wer anderer den Betreuten in Vermögensfragen vertritt, er selbst oder ein anderer Betreuer, dann kann diese Person sich zudem direkt an den Betreuer wenden, der mutmaßlich zu viele Stunden abgerechnet hat oder diese zu hoch. Das ist wie bei einem Handwerker oder einem Taxifahrer, dessen Rechnung man anzweifelt: Man meckert, man protestiert, man zahlt nur unter Vorbehalt oder man behält die Zahlung zurück, bis die Sache geklärt ist. Der mutmaßliche Gläubiger, also der Betreuer mit seiner Rechnung, kann dann wiederum auf Erfüllung seiner Rechnung klagen.

Beispiel: "Hiermit bestreite ich Ihre in Rechnung gestellte Leistung: Betreuung der Person XY am Donnerstag, dem X. Y. 2015, von 15 bis 16 Uhr. Begründung: Um diese Zeit wurden keine Leistungen erbracht. Beweis: Um diese Zeit war ich mit Person ZZ/war ich mit Person XY im Schwimmbad, völlig ohne Betreuer. Dieser Teil der Rechnung wird deshalb nicht übernommen."

Sicher kann es nicht schaden, eine Kopie eines solchen Schreibens an das zuständige Amtsgericht zu schicken - oder dies zumindest anzudrohen in diesem Schreiben ;-), bevor man weitere rechtliche Schritte unternimmt. Häufig liegen ja auch Unkenntnis und Missverständnisse vor hinsichtlich der Aufgaben und der Ausgaben eines amtlich bestellten Betreuers.

Gruß aus Berlin, Gerd

Danke für diesen Beitrag.

In dem von mir beschribenen Fall übernimmt die Betreuungsstelle der Stadt die Aufgaben alle Vergütungen zu prüfen und die Bezahlung zu erlauben.

Wegen fehlendem Geld wurde auch ein Darlehn aufgenommen und eine Immobilie belastet. Ich weis jetzt nicht, ob das Amtsgericht soetwas genehmigen muß.

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@BVBDortmund

Hallo BVBDortmund,

ein Verwaltungsakt der Betreuungsstelle der Stadt kann wie jeder andere Verwaltungsakt überprüft werden mit den üblichen rechtlichen Schritten. Wenn informelle Kontakte nichts nützen (also Fragen an den Sachbearbeiter und danach an dessen Vorgesetzte), kann man a) klagen vor dem Verwaltungsgericht und b) im Eilfall dort den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen.

Wie der Bürger die Leistungen der Gemeinde (oder hier: des gerichtlich bestellten Betreuers) bezahlt, das bleibt dem Bürger überlassen: Er kann das aus seinem Einkommen tun, aus seinem Vermögen oder aus einem Darlehen. Erst wenn das nicht mehr möglich ist oder nicht mehr zumutbar, kann der Bürger mit Aussicht auf Erfolg beantragen, dass die öffentliche Hand die Kosten für den Betreuer übernimmt – zumindest teilweise, oder zumindest als Darlehen, falls die sofortige Verwertung von verwertbarem Vermögen (auch in Form einer Beleihung) für den Bürger eine Härte darstellen sollte.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die Vergütungen sind gesetzlich geregelt. Selbstverständlich muss das überprüfbar sein. 

Das geht natürlich nicht so weit, dass jeder persönlich Einsicht bekommt. Ohne Anwalt läuft das wahrscheinlich nicht.

Und bei einer Ergänzungsbetreuung, weil ich Angehöriger bin, was dann? Ich will ja kein Geld aus dem Fenster schmeißen und die Anwaltskosten will ich mir auch sparen.

Die Betreuervergütung wurde stundenweise abgerechnet und von dem Vermögen des Betreuten bezahlt. So betrachtet gibt es kein öffentliches Interesse die Vergütungen zu beanstanden, wenn die Sozialkassen gar nicht damit belastet werden.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer - BVfB e. V. kümmert sich gar nicht um diese Fragen, Transparenz ist denen ganz fremd.

Also, wer macht es und darf es?

Ich würde aber auch gerne andere Vergütungen überprüfen, als ehrenamtlicher. Prüfer.

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Das kann auch ein außenstehender Dritter. Was nicht heisst, dass er automatisch Verfahrensbeteiligter wird.

Wer soll denn dieser außenstehende Dritte sein? Rechnungsprüfer einer Verbraucherorganisation, oder und der Steuerzahler?

Ich kenne keine Organisation, die diese Aufgaben übernehmen .

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Ich wollte damit nur sagen, dass im Prinzip jeder die festgesetzte Vergütung überprüfen kann. Ob ein Beschwerderecht besteht, ist dann aber die andere Frage.

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Welche Straftat liegt bei möglicherweise unberechtigter Geldabhebung vor?

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt (recht kompliziert) dar:

Ein Freund von mir ist vor geraumer Zeit aus einer gewissen Höhe in die Tiefe gesprungen. Suizid. Er hat es gerade so überlebt, hat nun schwere Behinderungen.

Kurz zuvor machte er mehrmals diverse, mehr oder minder auch unklare, Andeutungen. Er gab' mir auch ein paar Dinge, darunter seine EC-Karte mit der Freigabe, alles abzuheben und behalten zu dürfen. Dies kann ich auch nachweisen. Er schrieb' mir diesbezüglich SMS.

Ich habe ihm versucht zu helfen, habe ihn aber auch mehrfach darauf hingewiesen, er möge sich den Kram bitte abholen und dass ich das Geld auch ausgeben könnte und es dann weg wäre, weil er das Ok gab'.

Ich bin leider relativ spielsüchtig. Ich habe dummerweise dann wirklich fast alles geholt und verbraten. 800 € weg.

Nun bekam ich endlich einen Anruf von ihm. Er liegt im KH. Dort bin ich sofort hin und habe ihm alles gebracht. Weiter ging es dann damit, dass er mir dankte, dass ich da wäre. Ich bin der erste Freund, der kam. Nach 3 Monaten. Er erzählte mir dann, dass sein Vater Strafanzeige gegen mich gestellt habe. Dieser hatte seine Kontoauszüge aus dem Briefkasten von ihm (also meinem Freund) gefischt und diese gesichtet. Dabei sind die Abhebungen aufgefallen, zu denen es besser nicht hätte kommen sollen. Ich dachte, ich mache Plus und könnte alles wieder einzahlen. Aber das ging leider schief.

Mein Freund ist über 25 Jahre alt. Sein Vater ist in keiner Hinsicht mehr "Vormund". Mein Freund hatte auch vor dem Suizid-Versuch bereits einen Betreuer. Es ist aber unklar, inwieweit die Betreuung galt. Klar ist nur, dass der Betreuer jetzt offensichtlich alle Bereiche des Lebens betreut, er nun also wohl voll entmündigt ist.

Mein Freund hat mir weiter erklärt, dass seinerseits alles ok sei. Die Sache sei für ihn schon vergessen. Und er würde seinen Vater davon überzeugen wollen, die Anzeige gegen mich zurück zu ziehen.

Ich habe bereits 20 € gestern auf sein Konto überwiesen (Quittung habe ich).

Wie ist nun die Rechtslage?

Wer darf was? Komme ich aus der Nummer straflos raus? Oder ist allen, außer meinem Freund und mir, egal, was wir beide sagen oder vereinbart haben?

Man bedenke: Zum Zeitpunkt der letzten Kontakte war er, zumindest meiner Ansicht nach, voll rechts- und geschäftsfähig. Ich habe seinen Willen respektiert. Und er durfte offenkundig seine Finanzen selbst regeln. Denn ansonsten hätte er wohl wie in anderen Betreuungsverhältnissen nur ein Taschengeld bekommen und hätte gar nicht erst seine EC-Karte gehabt.

Wer hat hilfreiche Antworten?

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