Dürfen AGB durch weitere Bistimmungen verändert werden?

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4 Antworten

Die AGB stellen die "allgemeinen" Geschäftsbedingungen dar - da aber oft nicht alles in den AGB geregelt werden kann, ist es zulässig, die AGB durch "besondere" Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder auch für spezielle Fälle abzuändern.

Ich habe mir die Seite angeschaut und es gibt in der Tat keine Möglichkeit direkt zu den besonderen Reparaturbedingungen zu kommen; wenn ich das Recht verstehe, sind sie aber bei Durchführung der Bestellung sichtbar.

Die AGB oder auch die besonderen Geschäftsbedingungen werden im Onlinegeschäft nicht automatisch Teil des Vertrages sondern man muß sie zusätzlich bestätigen - wenn also die Reparaturbedingungen vor Absenden des Auftrages zur Kenntnis gegeben werden und man das dann auch bestätigt, dann erklärt man sich damit einverstanden.

Die Frage, die sich aber dennoch stellt, ist, ob ein Verbraucher damit rechnen muß, bei einer Bestellung Reparaturbedingungen vorgelegt zu bekommen, die von den AGB in einem oder mehreren Punkten entscheidend abweichen ohne daß in den AGB selbst ein Hinweis auf Einschränkungen durch besondere Geschäftsbedingungen enthalten ist (ich finde keinen Hinweis in den AGB).

Ggf. greift hier § 305c BGB - überraschende Klausel - denn die Durchführung einer atomatischen Reparatur mit höheren Kosten in den Reparaturbedingungen (abweichend von der Regelung in den AGB), könnte eine überraschende Klausel sein, wenn in den AGB selbst vorher nicht darauf hingewiesen wird, daß es auch besondere Geschäftsbedingungen gibt, die von den AGB abweichen - zudem sind die Reparaturbedingungen nicht vor der Ausführung der Bestellung einsehbar - damit kann sich der Verbraucher auch nicht darauf einstellen, daß es diese überhaupt gibt.

Ob das dann die Akzeptanz der speziellen Reparaturbedingungen bei der Auftragsvergabe unwirksam macht, kann ich so nicht beurteilen - ich würde mich zunächst auf die überraschende Klausel der Reparaturbedingung berufen, von der man, nach den AGB, nicht ausgehen konnte.

Zweifel in der Auslegung der AGB gehen zu Last desjenigen, der sie erstellt hat.

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Ich würde mich auch der Argumentation anschließen, dass es sich hierbei um eine überraschende Klausel handelt und einen klaren Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht.

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Na dann las es doch durch das Gericht oder Anwalt Prüfen,denn das Wort kann ist ein Unbestimmter Rechtsbegriff

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Ja es können in den AGBs solche Formulierungen vorgenommen werden,Nachträglich nicht

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Kommentar von PolarlichtLukas
22.04.2016, 15:15

Es geht ja darum, ob das untere Zitat erlaubt ist:
"Sollten Sie lediglich eine Display Glasfront Reparatur beauftragt
haben, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Dienstleistung
grundsätzlich nicht garantiert werden kann. Sollte im Rahmen der
Reparatur (Glas Tausch) festgestellt werden oder bei Austausch der
Glasfront ein Schaden am LCD festgestellt oder im Rahmen der Reparatur
unbeabsichtigter Weise hinzugefügt werden, so wird automatisch auch das
LCD zu unseren Handelsüblichen Konditionen erneuert."

Das steht nicht in den AGBs sondern in einer gesonderten Regelung. Das deckt sich nicht mit den AGBs.

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