Drogentest bei der allgemeinen Verkehrskontrolle wann zulässig?

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12 Antworten

Hallo danielschnitzel,

bezüglich Deiner Frage hat es ja nun genügend Kommentare und Gegenkommentare gegeben. Diese treffen aber nur bedingt zu.

Also erst einmal.

  • Du musst Dich vor Ort nicht zum Tatvorwurf äußern
  • Du musst keinen Urintest über Dich ergehen lassen
  • Du musst keinen sogenannten DrugWipe (auch Drogenwischtest genannt) über Dich ergehen lassen.

Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme, die von einem Arzt durchzuführen ist, ist im folgendem Gesetz geregelt:

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§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

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Das bedeutet, die Polizei muss Dich ganz offiziell als Beschuldigter in einem Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage führen.

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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Damit Dich die Polizei der Tat beschuldigen kann, langt die wage Möglichkeit, dass Du verbotene Substanzen im Blut hast nicht aus.

Auch ein einzelnes Indiz wie ein leichter Geruch von Gras langt im Allgemeinen nicht für die Anordnung einer Blutentnahme aus. Kommen aber mehrere Indizien, wie Beispielsweise:

  •  der von Dir genannte Gasgeruch
  • ungewöhnliche Pupillenreaktionen
  • Drogen.- oder alkoholtypische Ausfallerscheinungen
  • unsicherer Gang
  • verwaschene Stimme
  • ungewöhnlich hohes aggressives Verhalten

zusammen, langt das um Dich eines Vergehens nach § 316 StGB zu beschuldigen, was wiederum die Anordnung einer Blutentnahme rechtfertigt.

Die Blutentnahme und das Ergebnis der durchgeführten Blutentnahme ist in dem Fall  für das Strafverfahren erforderlich, weil man die Tat nicht anders beweisen kann.

Du bist auch verpflichtet die Blutentnahme über Dich ergehen zu lassen, denn ansonsten darf die Blutentnahme auch gegen Deinen Willen durchgeführt werden.

Die Blutentnahme muss aber von einem Richter angeordnet werden. Ausnahme die Einholung der richterlichen Anordnung, würde soviel Zeit in Anspruch nehmen, dass das Untersuchungsergebnis gefährdet würde. Man würde hier von Gefahr in Verzug sprechen. Beispiel ist zum Beispiel, die Nacht von Samstag auf Sonntag (Typische Disconacht) in der der Richter nicht erreichbar und erst am Montag wieder erreicht werden könnte. Bis Montag könnte man aber nicht mehr warten, weil dann nicht mehr bewiesen werden kann, welche Menge Du im Blut hattest.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 17:18

Top Antwort, Danke. 

Rechtfertigt auch auffälliges Fahrverhalten ? Wenn ich z.B. auf der Geraden plötzlich einfach einen Schlenker mache ? Oder muss ich wirklich Schlangenlinien fahren ? Oder reicht selbst das nicht ?

Kann die Polizei dann nicht einfach behaupten ich hätte eine auffällige Pupillenreaktion und mein Auto riecht nach Gras ?
Ich meine wenn es keine Zeugen gibt kann ich mich ja dagegen nicht wehren.. oder anders gefragt.. gibt es Berichte darüber, dass die Polizei sich schon sowas erlaubt hat ? Also ich meine natürlich mehr als einmal..  oder kann ich einfach davon ausgehen, dass das nicht passiert ? :D Glaube ich denke ein paar Schritte zu viel. 

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Zuerst ein Polizist macht nur seine Arbeit .......und Gott sei dank macht er diesen sehr Gut !

 Dann kann der Polizist doch einfach sagen es sei so gewesen oder ? Wie kann ich mich dagegen wehren ?

Warum sollte er denn Lügen ? Er hat bestimmt etwas besseres zu tun als vor einem Richter ....bzw. Staatsanwalt zu lügen !

Natürlich darf man einen Schnelltest ohne angaben von Gründen verweigern ......wissen sollte man das man auf den Satz :" Dann nehmen wir sie mit "  auch ein Nein zur Antwort gibt....Stillschweigen an der stelle wird als " Einverstanden " gewertet !

Allerdings ...besteht ein Begründeter Anfangsverdacht wird dir dann die vorläufige Festnahme  bevorstehen ,,,,gegen die du nichts machen kannst !

Dieser begründete Anfangsverdacht ist  sehr klein gehalten ........für einen Drogentest reicht da schon zb. Tabak auf der Mittelkonsole .....

Wie du dich wehren kannst .......kommt darauf an ob man sich überhaupt wehren sollte .......denn der schnelltest ist die kürzeste aller Maßnahmen .......und wenn du nichts genommen hast auch die sinnvollste !

Nach jeder Maßnahme ....mit der du nicht einverstanden bist , warst .....kannst du mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. Strafanzeige  wehren ....während der Maßnahme wirst du den kürzeren ziehen !

Ich verstehe nicht ....warum man sich bei einer Kontrolle überhaupt so verhalten sollte ....ich wurde schon so oft kontrolliert und alle waren nett .....

Schließlich sind die Beamten ja für unsere aller Sicherheit da und nicht um irgendwelche Drogensüchtige auf andere Verkehrsteilnehmen loszulassen nur weil sie einen Schnelltest nicht machen wollen .....aus welchen gründen auch immer !

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 17:28

Ja ich verstehe dich sehr gut, aber ich würde mir nichts aufzwingen lassen und es geht mir darum was sie dürfen und was nicht. Ich bin doch auch nett zu denen ;) 
Die Frage ist eben was reicht um die Grundlage oder den genannten Anfangsverdacht zu bilden.. bsw. Tabak auf der Mittelkonsole.. 

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bei einer solchen Kontrolle kann es durchaus sein, dass deine Pupillen schön geweitet sind, Damit ist ein Anfangsverdacht gegeben. Du kannst aber einen Wischtest verweigern, damit würde sich das erhärten und ab geht´s zum Bluttest. 

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 09:31

und wieder nein... so ein Verdacht reicht nicht aus. Ich will sozusagen wissen wann er ausreichend ist. Nämlich dann wenn ich bsw. zugeben schon mal Drogen genommen zu haben oder Drogen im Auto sichtbar sind. Das ist mal das wichtigste ... aber die Frage ist eben für mich auch reicht es, wenn die Pupillenreaktion unnormal ist.. wobei ich bei einer physiopathologischen Untersuchung nicht mitwirken muss und die Beamten auch nichts dagegen tun können.

Man muss keinen Finger auf die Nase machen oder in die Lampe schauen. Muss man nicht. Dazu brauchen sie deine Einwilligung, sowas würde ich grundlegend untersagen. 

Führerschein zeigen, Autopapiere zeigen, eventuell noch sagen wo man hin will, nämlich nach Hause... bloß nicht sagen wo man her kommt und auch verdeutlichen, dass man zu allen weiteren Sachen keine Angaben macht (nicht machen muss). Tests außer der Alkoholtest sind IMMER freiwillig, außer die oben genannten Bedingungen werden erfüllt... letzten Endes will ich noch weitere wissen... die vielleicht auch ausreichen. 

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Kommentar von Szwab
20.02.2016, 11:03

@still. Vergiss den Typen. Der stellt Fragen um dann Leute zu korrigieren und zu nerven. Lies dir seine anderen Fragen und kommentare durch.

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Wenn du nichts getan hast musst du dich auch nicht wehren. Der Bluttest wird zeigen, dass du nichts genommen hast. Ohne Verdacht wird sowas auch nicht einfach so mal eben gemacht. Deine Beschreibung klingt ja so, als wenn man jeden Tag angehalten wird.

Solltest du Drogen genommen haben, wäre ein Test so oder so das Richtige. Mit Drogen im Blut bist du nicht nur für dich selbst, sondern auch für andere eine Gefahr. Verzögerte Reaktion etc. können zu Unfällen führen. Das ist dann eben nicht mehr deine Sache, wenn mit Pech irgendwann jemand unter deinem Auto liegt. Drogen zu konsumieren ist schon schlimm genug, aber wer den Mist schon machen muss, der gehör nicht mehr hinter ein Steuer. Wenn man schon nicht mehr bereit ist auf sich selbst aufzupassen, sollte man nicht gleich andere mit reinziehen.

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 00:57

Ich möchte das nur wissen.. ich habe nicht vor drauf zu fahren, wenn überhaupt konsumiere ich Canabis daheim und das gefühlt einmal im Jahr. 
Warum soll ich mich nicht wehren, wenn die Grundlagen nicht erfüllt werden ?
https://www.youtube.com/watch?v=6XcCLNu6aSk

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Kommentar von jimithechainsaw
20.02.2016, 02:51

Eine Blutabnahme kommt meiner Meinung nach einer Körperverletzung gleich. Wäre ja schlimm wenn Polizisten sowas dürften..

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Wie das Wort Test schon aussagt! ist dieser freiwillig. Entgegen deinem Kommentar auch der Alko-Test! Wenn die Beamten den E indruck gewinnen, dass du unter Drogeneinfluss stehst, werden sie dich auf jeden Fall mit zur Wache nehmen, um dich im wahrsten Sinne aus dem Verkehr zu ziehen. Dann sprechen sie mit einem Richter über die Möglichkeit einer Blutprobe. Der Richter darf die testverweigerung zwar nicht als Argument gebrauchen, aber jeder intelligente Mensch (also kein Junkie) würde den Verdacht durch einen Test ausräumen wollen. Insofern richte dich auf 2 Stunden Aufenthalt in der Wache ein.

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 17:10

Man kann den Alkoholtest verweigern, richtig. Aber dann MUSS man mit auf die Wache und einen Bluttest machen. Daher lieber pusten, da beim Bluttest gleich geschaut wird, ob auch Drogen am Start sind.

Der Richter braucht BEWEISE um den Eingriff in meine körperliche Unversehrtheit abzusegnen. Meine Frage ist letzten Endes was ein für welche das sein können. 
Sofern keine Beweise vorliegen, sondern nur Indizien können die Herrschaften nichts machen außer hoffen, dass ich ihnen den Test erlaube. 
Ohne Grund auf die Wache nehmen ohne meine Einwilligung ist dann auch Freiheitsberaubung.. 

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Weisefrau hat Recht, die Beamten haben das Recht einen Test auch auf Vermutung durchzuführen, übrigens auf deine Kosten, würde also ein bisschen teuer werden, Geldstrafe nicht mal einbezogen.

LG

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Kannst dir nen Anwalt anrufen und dem das schildern, sag selber nichts mehr, dann bist du auf der sicheren Seite.

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Eine Blutabnahme muss erst ein Richter zustimmen (Oder der Oberstaatsanwalt), da dies ein massiver Eingriff in die Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht ist, also immer erst die beamten auffordern, einen Richter anzurufen.

Der Geruch von Gras schließt jedoch einen Test nicht aus. Grüße :)

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 01:20

Danke für die Antwort :)  ... gerade das mit dem Geruch von Gras ist halt total undurchsichtig finde ich.. in meinen Augen fast eine Grauzone.. 

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Kommentar von Szwab
20.02.2016, 01:21

Eine Blutprobenentnahme ist kein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Wäre das so, würde sie keinen Platz in der StPO finden.

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Drogen oder Alkohol haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wenn du anghalten wirst und der nette Onkel Polizist hat den Verdacht, dass du irgendwas genommen hast, was deine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt, dann macht er ein Test. DAS IST SEIN JOB!! Also lass den Mann seine Arbeit machen und gut ist.

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 00:50

Nö warum soll ich mich Behördenwillkür aussetzen. Wenn er keine Grundlage hat, warum soll ich sie ihm mit der Einwilligung geben ?

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Kommentar von Szwab
20.02.2016, 01:25

Das leuchten in die Augen ist keine Nötigung. Außerdem verstehe ich nicht so recht warum du Fragen stellst um Leute später zu korrigieren und zu diskreditieren.

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Hallo, ein Verdacht gegen dich von Seiten der Beamten, reicht aus um einen Drogentest durchzuführen.

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 00:48

Nein. Auch hier liegen Sie falsch. Sofern ich nicht zum Drogentest einwillige geht dieser nur wenn eindeutige Beweise vorliegen. Rote Augen sind bsw. nur ein Indiz. 

Der Alkoholtest darf immer gemacht werden, verweigere ich ihn, muss ich mit zur Wache. 

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Kommentar von Szwab
20.02.2016, 01:22

Beides darf immer gemacht werden. Beides darf aber auch abgelehnt werden.

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Kommentar von Szwab
20.02.2016, 01:29

Zur Aussage von Weisefrau. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor (tatsächliche Anhaltspunkte) kann eine Blutprobenentnahme durchgeführt werden. Diese können sich auf viele Indizien stützen. Rote/wässrige Augen sind eins davon ;)

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Mit Drogen solltest du überhaupt nicht Auto fahren... Damit gefährdest du nur andere.... Klar kannst du den Test verweigern, nur macht dich das noch verdächtiger.

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Du kontrollierst ein Auto. Der Fahrer weigert sich ausufernd, einen Schnelltest zu machen. Wie hört sich das denn an?

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Kommentar von danielschnitzel
20.02.2016, 00:51

weil er es nicht muss ;)  

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