Drogen und Motorrad?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo smegmalicker,

der Führerschein eines EU Staates ist grundsätzlich in allen EU-Ländern, also auch hier bei uns in Deutschland  anzuerkennen.

Eine Fahrerlaubnis darf in allen EU-Ländern nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in dem entsprechenden Land hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, in diesem Land wohnt.

Also mal eben kurz im Urlaub in ein anderes EU-Land zu fahren ist nicht drin.

In den folgenden Fällen ist ein EU-Führerschein  zudem hier nicht anzuerkennen:

  1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
  2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
  3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
  4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
  5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
  6. die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
  7. deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
  8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
  9. die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt

Das bedeutet laut Nr. 4 und 5 und im Bezug auf Deine Frage:

Könnte ich ich theoretisch wíe praktisch den Führerschein in Griechenland oder in der Schweiz machen, und den in DE neu anmelden, ohne dass ich in DE Probleme bekäme?

Ist hier in Deutschland eine Sperre verhängt worden, darfst Du in der Zeit der Sperre hier auch nicht fahren. Ist die Sperre hingegen aufgehoben darfst Du hier auch mit dem EU - Führerschein fahren. Das gilt sogar dann, wenn Du hier für die Erteilung eines deutschen Führerscheins eine MPU ablegen müsstest.

Ein Umschreiben des EU-Führerscheines nach 6 Monaten ist nicht (wie hier einige geschrieben haben) notwendig.

Aber noch einmal ganz klar wiederholt. Ohne festen Wohnsitz für mind. 185 Tage in dem Land wo Du die Fahrerlaubnis erwerben will, ist der Erwerb nicht möglich.

Schöne Grüße
TheGrow

Gemäß der neuen Fahrerlaubnisverordnung darfst Du keinen Führerschein machen, den Du schon einmal gemacht hast. Dafür sollen die entsprechenden Behörden vernetzt werden (ich werde es also nihct mehr erleben).

Ausserdem, wie schon gesagt wurde, musst Du, um in einem anderen europäischen Land ein Fahrerlaubnis zu erwerben, mindestens 185 Tage im Jahr dort auch wohnen. Mittlerweile wird da auch kontrolliert. 25 Mann in einem Zimmer, mit der gleichen Adresse oder ein Hotelzimmer als Adresse, werden nicht mehr so ohne weiteres akzeptiert.

Solltest Du aber trotzdem zu einem ausländischen Schein kommen, darfst Du immer noch nicht in D fahren, bis Du die Dir gemachten Auflagen erfüllt hast. Soll Dein Wohnsitz wieder in D sein, hast Du 6 Monate, bis der Lappen umgeschrieben werden muss. Spaätestens dann klopft man Dir auf die Finger. Fahren darfst Du auch vorher nicht.

Sorry

harobo

Gemäß der neuen Fahrerlaubnisverordnung darfst Du keinen Führerschein machen, den Du schon einmal gemacht hast. Dafür sollen die entsprechenden Behörden vernetzt werden (ich werde es also nihct mehr erleben).

Das ist nicht korrekt.

Nur demjenigen der eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis (EU- oder EWR-Fahrerlaubnis) dieser Klasse besitzt, darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Das ist aber auch nicht notwendig, weil der Führerschein eines anderen EU-Staates hier anzuerkennen ist.

Soll Dein Wohnsitz wieder in D sein, hast Du 6 Monate, bis der Lappen umgeschrieben werden muss

Auch das ist nicht korrekt. Das gilt nur für Führerscheine von Staaten die nicht zur EU oder EWR gehören. Eine EU-Fahrerlaubnis ist hier zeitlich unbefristet gültig

Solltest Du aber trotzdem zu einem ausländischen Schein kommen, darfst Du immer noch nicht in D fahren, bis Du die Dir gemachten Auflagen erfüllt hast.

Auflagen wie eine MPU müssen nicht erfüllt werden. Ist die Dauer der Sperre vorbei, ist der EU-Führerschein hier anzuerkennen.

(Anmerkung: Konnte das zuerst auch nicht glauben und halte diese Gesetzeslücke auch nicht für sinnvoll)

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@TheGrow

also zunächst, über die EU/EWR hinaus habe ich nicht gedacht.

Nach der mir vorliegenden 9. Ausgabe (neueste) der FeV, heisst es in § 25 StVG (2) Satz 3: (bezug Fahrverbot): Dies gilt auch, wenn der FS von einer Behörde eines Mitgliedsstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den EWR ausgestellt worden ist, soweit der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

Weiter in (3): In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Weiter: § 8 der Fev: Eine Fahrerlaubnis der beantragten Klasse darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber keine in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erteilte Fahrerlaubnis (EU oder EWR-Fahrerlaubnis) dieser Klasse besitzt.

Das ist mir jetzt zu lang, aber: § 28 (1): Inhaber einer Fahrerlaubnis EU oder EWR, dürfen im Inland fahren... (4) 2: gilt nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren odentlichen Wohnsitz im Inland hatten (4) 3: denen die Fahrerlaubnis durch Gericht oder Verwaltungsbehörde entzogen wurde oder sie verzichtet haben. (4) 4: denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. (4) 5: solange sie im Inland, dem Staat der die Fahrerlaubnis erteilt hat oder dem Staat in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen.... (4) 6: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren. (4) 8: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine EU/EWR Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist... ihren Wohnsitz im Inland hatten.
(5)Das Recht von einer EU/EWR ...im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen...

Da die Verwaltungsbehörde ausdrücklich genannt wird, gelten die Einschränkungen wohl auch für, von deren Seite veranlasste Entziehung, womit wir wieder bei der MPU wären.

Also auch Drittstaaten werden berücksichtigt, wenn sie als Ausweichstation genutzt werden.

Ich weiss jetzt nicht, ob es mal wieder ein Urteil des EUGh gibt, dass die FeV in der neuesten Fassung ausser Kraft setzt. Ich denke aber dass dann die 10. Auflage zeitnah erscheinen müsste. Nach irgendwas muss man sich ja richten und die Schrauben, die sie mit der 9. Auflage festgedreht haben, sind schon schlimm genug.

(Existiert ein entsprechendes Urteil, gebe ich Dir voll und ganz recht, das wäre alles andere als sinnvoll)

harobo

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@harobo

Oha, wo fange ich am Besten an, denn Dur Argumentierst jetzt sowohl an der Fragestellung, wie auch an Deiner eigenen Antwort vorbei.

Zunächst einmal was das Fahrverbot angeht:

Nach der mir vorliegenden 9. Ausgabe (neueste) der FeV, heisst es in § 25 StVG (2) Satz 3: (bezug Fahrverbot): Dies gilt auch, wenn der FS von einer Behörde eines Mitgliedsstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den EWR ausgestellt worden ist, soweit der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

Weiter in (3): In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

Erstens: Ein Fahrverbot gilt nicht nur für Inhaber einer Fahrerlaubnis mit ordentlichen Sitz in Deutschland, sondern dieses gilt für alle Verkehrsteilnehmer egal wo diese ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Sitz in Deutschland bezieht sich lediglich auf die Sicherstellung des Führerscheins.

Zweitens ist ein Fahrverbot nur für die Dauer von 1 bis 3 Monaten zu verhängen. Für den Erwerb einer EU bzw. EWR-Fahrerlaubnis müsste er aber seinen festen Wohnsitz für mehr als 185 Tage im entsprechendem Land haben.

Drittens führt ein Fahrverbot nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis bleibt weiterhin bestehen. Aus diesem Grund und aus den unter "zweitens" angeführten Grund ist es widersinnig eine ausländische Fahrerlaubnis zu erwerben, denn die deutsche Fahrerlaubnis wird zu keinem Zeitpunkt entzogen.

Dann führst Du an:

Weiter: § 8 der Fev: Eine Fahrerlaubnis der beantragten Klasse darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber keine in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR erteilte Fahrerlaubnis (EU oder EWR-Fahrerlaubnis) dieser Klasse besitzt

Das gilt für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis. Der Fragesteller will aber eine ausländische Fahrerlaubnis erwerben.

Dann führst Du den § 28 FeV an. An welcher Stelle liest Du das die ausländische Fahrerlaubnis hier nicht anzuerkennen ist, wenn Auflagen (wie die MPU) nicht erfüllt werden?

Im Gegenteil. Im § 28 Absatz 5 der FeV steht sogar ausdrücklich wie von Dir selber zitiert:

(5)Das Recht von einer EU/EWR ...im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen...

Die Auflage eine MPU zu machen ist ja nicht der Grund für die Entziehung und der Sperre.

Der Fragesteller kann also durchaus seine Fahrerlaubnis in der Schweiz oder Griechenland machen und hier in Deutschland davon Gebrauch machen. Nur ist dieses unterfangen unsinnig, weil der Fragesteller dazu nicht nur seinen Wohnsitz für mindestens 185 Tage (und das nicht nur auf dem Papier) verlegen müsste sondern zudem mit dieser ausländischen Fahrerlaubnis hier in Deutschland erst nach Ablauf der Sperre hier fahren dürfte. Lediglich um die Auflage der MPU würde der Fragesteller herumkommen. Aber dafür dürfte sich die tatsächliche Verlegung des Wohnsitzes wohl kaum lohnen. 

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Um die Sache kurz zu machen:

Früher war das tatsächlich möglich. Da aber damit häufig Missbrauch getrieben wurde, sind die Gesetze inzwischen so, dass man heute einen Entzug des Führerscheins bzw. der Fahrerlaubnis so nicht mehr umgehen kann. Weg ist weg.

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