Drittschuldnererklärung

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5 Antworten

Es ist schon erstaunlich, was hier so alles an -Pardon, mir fällt kein besserer Begriff ein- Nonsens und Halbwissen gepostet wird. Nur weil man vielleicht schon mal selbst insolvent war, ist man noch lange kein Insolvenzprofi.

Soweit ich es jetzt verstehe sieht die Situation wie folgt aus: Ihr habt eine Immobilie gekauft, die noch nicht lastenfrei war (Grundpfandrechte eingetragen). Der Kaufpreis sollte auf ein Anderkonto des Notars gezahlt werden. Die Grundpfandrechte sollten im Rahmen der Vertragsabwicklung durch den Notar gelöscht werden (wahrscheinlich aus dem Kaufpreis auf dem Anderkonto). Der Verkäufer ist in Insolvenz. Die Grundsteuer war vom Verkäufer noch nicht gezahlt. Die Gemeinde (das "Amt") hat jetzt wegen der offenen Grundsteuer in den Kaufpreisanspruch gepfändet und euch als Drittschuldner in Anspruch genommen.

Unklar bleibt noch (aber wesentlich für die vollständige Beantwortung der Fragen): 1. War der Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs schon in einem eröffneten Insolvenzverfahren, oder wurde dieses erst nach dem Verkauf eröffnet? Wenn er schon in Insolvenz war, konnte er gar nicht mehr wirksam verkaufen, sondern nur der Insolvenzverwalter. Ich vermute also, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht in Insolvenz war, sondern erst nach dem Verkauf das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
2. Für welchen Zeitraum ist die Grundsteuer denn offen? Das ist nicht für die Frage der Pfändung relevant, aber für ein Folgeproblem, das euch betreffen könnte (siehe unten). 3. Ist der Kaufpreis der zu zahlen ist höher als das, was für die Ablösung der Grundpfandrechte benötigt wird, sprich bleibt bei dem Verkauf etwas für den Verkäufer (bzw. jetzt den Insolvenzverwalter) übrig?

Unterstellt, dass der Vertrag wirksam geschlossen wurde, also der Verkäufer überhaupt noch verkaufen konnte, kann die Gemeinde natürlich in den Kaufpreisanspruch hineinpfänden. Wenn das Insolvenzverfahren bereits zum Zeitpunkt der Pfändung eröffnet war, ist die Pfändung wirkungslos (§ 89 InsO). Der Pfändungsbeschluss hätte schon gar nicht erlassen werden dürfen. Ihr müsstet und dürftet also ohnehin nichts an den Pfändungsgläubiger (das Amt) zahlen. War das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht eröffnet und wurde das Verfahren dann danach eröffnet, kann die Pfändung schon noch wirksam sein. Es kommt jetzt auf den Zeitpunkt an. War die Pfändung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag, so wurde sie mit Verfahrenseröffnung unwirksam (§ 88 InsO). Man nennt das "Rückschlagsperre". Ist der Verkäufer Verbraucher im Sinne der Insolvenzordnung und hat er die Eröffnung des Verfahrens selbst beantragt, so beträgt die Frist der Rückschlagsperrestatt 1 Monat 3 Monate (§ 312 Abs. 1 Satz 3 InsO). Wenn die Pfänung nicht durch die Rückschlagsperre unwirksam wird, ist sie auch zu beachten und ihr müsst eine Drittschuldnererklärung abgeben.

Selbst wenn aber die Pfändung unwirksam ist bzw. geworden ist, könnt ihr ein Problem haben: Der Erwerber eines Grundstücks haftet für das laufende Jahr und für das Vorjahr für die Grundsteuer, die der Verkäufer eventuell nicht bezahlt hat. Die Gemeinde kann sich aussuchen, von wem sie das Geld verlangt (Gesamtschuldner). Das ergibt sich aus § 11 Abs 2 GrStG. Diese Haftung besteht nur dann nicht, wenn der Insolvenzverwalter verkauft hat § 11 Abs 2 GrStG). Das kann die Gemeinde unabhängig von der Insolvenz und unabhängig von einer (fehlgeschlagenen) Pfändung jederzeit noch geltend machen.

Fazit: Das ist etwas komplizierter als die anderen Antworten es vermuten lassen. Insbesondere, da noch 3 Fragen nicht geklärt sind, die Einfluß auf die Antwort haben könnten.

Grüße Thomas Keller

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Kommentar von naki02
09.10.2011, 23:00

Hallo Thomas,

vielen Dank für Deine ausführliche Antwort!

So, nun benatworte ich mal Deine Punkte:

Zu 1: Der Vk war bereits insolvent und der Verwalter hat das Haus verkauft.

Zu2:

Was genau da offen ist, wissen wir nicht. Haben gestern diese Mitteilung bekommen, es sind Steuer- und Abgabenforderungen. Mehr steht nicht drinn. Das Insoverfahren wurde schon vor 8 Monaten eröffnet!

Zu 3: Der Verkaufspreis wird seine Schulden nicht decken, da seiner Exfrau noch die Hälfte gehört.

Vielen Dank für Deine Hilfe!

Lg

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Hallo, entscheidend dürfte sein ob was im Kaufvertrag des Notars steht oder ob es einen Titel sprich Eintrag im grundbuch gibt. Sollte der Schulder sein Haus verpfändet haben muß das im Grundbuch eingetragen sein. Am besten an den Notar wenden der kennt sich da zu 100 % aus.

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Kommentar von naki02
08.10.2011, 22:44

Danke für Deine Antwort. Im kaufvertrag war nichts vermerkt!

Werde das Amt dann an den Verwalter verweisen und keine Erklärung abgeben!

Lg

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Ok, wenn der Verwalter das Haus verkauft hat, ist es Massebestandteil gewesen. Dann ist der Pfändungsbeschluss, der ja logischerweise nach Insolvenzeröffnung ergangen sein muss, nicht weiter zu beachten. Eine Pfänung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig. Ihr müsst insoweit gar nichts tun. Alternativ: zurückschreiben als Drittschuldnererklärung, dass der Schuldner in Insolvenz ist und demzufolge eine Pfändung nicht mehr wirksam ist.

Als neuer Grundstückseigentümer haftet man für offene Grundsteuer (nicht sonstige Steuern) für das Jahr in dem man gekauft hat und für das vorangegangene Jahr. Hat der Verwalter im Vertrag dazu etwas erklärt. Normalerweise regelt man das im Vertrag zumindest mit. Es könnte insoweit also etwas auf euch zukommen. Nicht aber aus der Pfändung.

Gruß Thomas Keller

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Moin,

eigentlich sind vepfändete Sachen, in dem Fall das haus ohne Altlasten.

Man muss ja auch nicht für einen Pkw den man aus ner Insolvenzmasse kauft grade stehen, z.B. für Steuern usw.

Bei ner Insolven gibts keine Drittschuldner.

Auch Pfändungen gibts bei ner Inso nicht mehr.

Das läuft grundsätzlich NUR über den Inso-Verwalter.

§ 89 InsO verbietet Vollstreckungen.

Weise die Pfändung unter Verweis auf die Inso mit Angabe des zuständigen Inso-Verwalters zu deiner entlastung zurück.

Soll doch der Gläubiger der die Pfändungs durchführen lassen will seine Forderung an die Inso-masse stellen.

Ich gehe mal davon aus, dass im Grundbuch keine Lasten standen, darauf hätte der Notar hinweisen müssen .

Andererseits guckt man als ernsthafter Interessent vorher ins Grundbuch.

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Kommentar von naki02
08.10.2011, 22:43

HI,

danke für Deine Antwort. Im Grundbuch waren nur die Bankschulden des Vk vermerkt, diese werden ja gelöscht durch den Notar!

Werde mich dann Montag ans Amt wenden und auf den Insoverwalter verweisen!

Lg

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Ich kann nicht nachvollziehen, was du mit "Amt" meinst. Wer ist "das Amt"? Welche Abgaben soll der Schuldner nicht gezahlt haben?

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Kommentar von naki02
09.10.2011, 15:21

Hi,

das Amt ist hier die Stelle, an das du deine Grundsteuer und sonstigen Abgaben zahlst.

Hier heisst es:

Pfändungs- und Überweisungsverfügung gemäß des Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein

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