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4 Antworten

Entweder Sie haben ein Wohnrecht eingeräumt bekommen, dann müsste es im Grundbuch eingetragen sein. Wenn das nicht der Falle ist und der Vorgang auch nicht notariell beurkundet wurde, dann lag nur eine Gebrauchsüberlassung vor. Um diese Rechtsposition zu verteidigen, braucht man im Rechtsschutz sowohl das Modul "Immbilienrecht" wie auch das des Vertragsrechts.

Wenn das Recht aber im Grundbuch eingetragen ist, reicht das Modul "RS für Grundstückseigentum und Miete (=Immobilienrecht).

Ob Ihre angestrebte Klage Aussicht auf Erfolg hat, möchte ich nicht beantworten.

Muenici1981 31.08.2014, 21:33

Hey danke für deine Antwort! Warum Immobilienrechtsschutz? Ich habe gelesen das ein gebrauchsüberlassungs Vertrag der die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung beinhaltet im paragrph 29 arb Wohnung und grundstücksrechtschutz, keine Anwendung findet. Was heißt das, man ist das kompliziert, ich kann ja als " leihnehmer" gar keine solche Versicherung abschließen da ich ja kein Eigentümer, Mieter, Pächter, oder Nutzungsberechtigter bin ? Nutzungsberechtigung besagt doch in der RS das ich eigentümer bin oder ein sonstiges eingetragenes recht besitze? Ich weis kompliziert aber für jede Antwort dankbar

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Buerger41 01.09.2014, 13:37
@Muenici1981

Die Vereinbarung auf Gebrauchsüberlassung ist ein schuldrechtlicher Vertrag (also Vertragsrechtsschutz). Hier spielt aber noch das Wohnrecht eine Rollte. Das ist dem Sachenrecht zuzuordnen, also dem dinglichen Recht (3. Buch des BGB). Rechte daraus sind nur über das Modul"RS für Grundstückseigentum und Miete" absicherbar.

Wenn Sie allerdings nur den schuldrechtlichen Anspruch geltend machen wollen, dürfte der Schadenersatzanspruch subsidiär sein. Sie müssten erst einmal auf Erfüllung klagen. Vielleicht schauen Sie sich die §§ 320-325 BGB genauer an.

Wenn Sie nicht im Zeitpunkt des Wohnrechtsentzugs schon rechtsschutzversichert -unter Beachtung der Wartezeit - waren, müssten Sie den Streit aus eigener Tasche bezahlen

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Muenici1981 07.09.2014, 22:00
@Buerger41

Hey danke eine frage hab ich aber noch, wenn dieser schuldrechtliche Vertrag nun aber nur über Räume und keine abgeschlossene Wohnung vereinbart ist dann Brauch ich doch die wohnungs und Grundstücks rechtsschutz doch nicht oder ? Weil es ist ja eigentlich keine Wohnung sondern nur Räume, eine Wohnung muss doch separat abgeschlossen sein und eine Küche haben.

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Geh zu einem Anwalt, der kann Dir auch genau sagen, ob die Privatrechtsschutz-Versicherung da zuständig ist. Der stellt dort dann sowieso den Antrag.

Der Anwalt prüft auch, was genau in dem Vertrag vereinbart wurde (hoffentlich schriftlich, sonst wird es ganz schwierig...).

Wenn ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart wurde, dann dürfte Dir sicherlich Schadensersatz zustehen.

Lies mal das hier zu dem Thema, ich denke, damit erübrigt sich dein Plan:

http://dejure.org/gesetze/BGB/604.html

Muenici1981 31.08.2014, 13:21

das wohrecht ist lebenslag vereinbart somit §605 BGB und er bedurfte der Wohnung nicht wegen eines unvorhergesehen Umstandes.

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Rechtsschutzexperten dürften hier nicht antworten.. Wir sind alle Laien!

Muenici1981 31.08.2014, 13:22

kann auch ein Laie sein möchte halt nur wisssen unter welchen Rechtschutz das fällt

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angy2001 31.08.2014, 13:23

Zu deiner Frage:

Eine Wohnung kann man nicht verleihen, das nennt man vermieten. Das verleihen würde bedeuten, dass du deiner Oma Geld für die Wohnung gegeben hättest, das in etwa dem Wert der Wohnung entsprochen hätte und du hättest mit der Zahlung des Geldes das Recht erhalten, den an dich verliehenen Gegenstand verkaufen zu dürfen, wenn deine Oma das Leihgut nicht wieder nach einer Frist durch Rückgabe des Geldes wieder in ihr Eigentum gebracht hätte.

Du siehst also: Ein Leihvertrag ist auf eine Wohnung nicht anwendbar.

Du hattest also die Wohnung deiner Oma gemietet. Wie hoch war denn die Mietzahlung? Gab es einen schriftlichen Vertrag (auch wenn da Leihvertrag drüber stand)? Mietrechtsschutz wäre also nach meiner Meinung die richtige Sparte. Vielleicht als zweites noch passend wären: Grundstücksrechtsfragen.

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Muenici1981 31.08.2014, 13:36
@angy2001

sie hat mir die Wohnung in ihrem Haus, im OG, unentgeltlich überlassen solang ich lebe, wir haben darüber einen vertrag gemacht und wir beide haben den so unterschrieben. Für einen Mietvertrag hätte ich Miete zahlen müssen, musste ich aber nicht sie hat mir die Wohnung unentgeltlich überlassen.

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angy2001 31.08.2014, 13:43
@Muenici1981

Nimm dir einen Anwalt - mehr kann ich nicht raten.

Das ist doch kein Leihvertrag! Sie hat dich da kostenlos wohnen lassen und ihr Erbe will das nun nicht mehr.... Das kann ich sogar verstehen. Ist der Erbe dein Vater oder deine Mutter oder Onkel oder Tante?

Wenn dir deine Oma hätte das Haus/ die Wohnung dauerhaft überlassen wollen, dann hätte sie es/sie dir schenken sollen. Nach 10 Jahren hätte sie dir gehört, wenn die Oma noch solange gelebt hätte. Tut mir leid, aber diese Rechts-Konstruktion einer Leihe wird rechtlich keinen Bestand haben.

Erbrechte kann man so nicht aushebeln und Grundstücks-/ Wohnungs-Schenkung oder Verkauf ist besonderen Regelungen in Deutschland und in vielen anderen Ländern unterworfen.

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Muenici1981 31.08.2014, 13:51
@angy2001

der BHG schreibt dazu das eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung als schuldrechtlicher Leihvertrag zu bewerten ist.

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angy2001 31.08.2014, 13:51
@Muenici1981

Wenn du es besser als ich Laie'n weißt..... bin ich am Ende meines Rates angelangt.

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Buerger41 31.08.2014, 20:56

Rechtsschutzexperten sollten ein solides Grundwissen im Recht haben. Sonst sind sie keine Experten.

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