Kann der Chef Ver.di Werbung verhindern?

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1 Antwort

Logischerweise sehen Betriebe ohne gewerkschaftlich organisierte Belegschaft solche Werbung nicht gerne. Ein Betrieb kann natürlich ein Verbot dagegen aussprechen, er hat schließlich das Hausrecht. Ob das aber strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht genau sagen, glaube das aber nicht. Wenn sich jemand gegen eine Betriebsvorgabe stellt, dann wird er sicher nicht angezeigt, sondern mit internen Mitteln "bestraft", indem man ihm das berufliche Leben schwerer macht. Insofern kann derjenige nicht intern bestraft werden, solange er nicht gegen geltende Unternehmensregeln verstoßen hat. 

Ich sage es mal so anhand eines Beispiels: Auf deiner Arbeitsstelle kannst du bereits wegen ein paar privat getätigten Kopien erheblich Ärger bekommen. 

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Kommentar von WhiteTara
15.01.2016, 14:48

Rechtlich darf er kein Verbot aussprechen, d.h. die Kollegin ist natürlich im Recht. Ich frag mich wie man gegen den leitenden Angestellten vorgeht. 

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Kommentar von Familiengerd
15.01.2016, 17:37

Ein Betrieb kann natürlich ein Verbot dagegen aussprechen, er hat schließlich das Hausrecht.

Das ist "natürlich" schlicht und einfach falsch!

Gewerkschaften durch ihre Beauftragten und Arbeitnehmern ist die Werbung für Gewerkschaften, das Verteilen von Informationsmaterialien erlaubt (sofern parteipolitisch neutral); gedeckt ist das durch das Grundgesetz GG Art. 9 Abs. 3.

Nur die Werbung während der Arbeitszeitung ist im Allgemeinen verboten sowie die Nutzung betriebseigener Komnmunikations- und Verteilungsmittel ohne Erlaubnis des Arbeitgebers. Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen (Bundesarbeitsgericht BAG BAG 1 AZR 460/04 und 461/04 vom 28.02.2006).

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